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Diesel-Skandal: VW-Chefs sollen vor Gericht | BR24

© NDR / Claudia Wohlsperger

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Zuge des Diesel-Skandals Anklage gegen Volkswagen-Chef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den früheren Konzernchef Martin Winterkorn erhoben. Der Vorwurf lautet auf Marktmanipulation.

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Diesel-Skandal: VW-Chefs sollen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen Volkswagen-Chef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den früheren Konzernchef Martin Winterkorn wegen des Diesel-Skandals erhoben. Der Vorwurf lautet auf Marktmanipulation.

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Es ist eine einmalige Konstellation: Noch nie wurde gegen einen Vorstands- und einen Aufsichtsratschef sowie den Ex-Chef eines DAX-Unternehmens gleichzeitig Anklage erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte, wird Herbert Diess, Hans Dieter Pötsch sowie Martin Winterkorn vorgeworfen, die Pflicht zur Information des Kapitalmarktes verletzt zu haben. Die Manager hätten vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung des "Diesel-Skandals" resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen.

Vorwurf Marktmanipulation

Vorstände börsennotierter Unternehmen sind nach dem Gesetz verpflichtet, kursrelevante Ereignisse wie zum Beispiel erhebliche finanzielle Risiken unverzüglich nach Bekanntwerden im Rahmen einer sogenannten "Ad-hoc Mitteilung" öffentlich bekannt zu machen. Dies soll Aktieninhaber unterstützen, sich besser in ihrem Kaufs- oder Verkaufsverhalten darauf einzustellen. Sie können zudem ihre Erwartungen oder Risikoeinschätzungen anpassen. Das passierte bei Volkswagen im September 2015 zunächst nicht. Der Kurs der VW-Aktie brach in Erwartung hoher Strafen nach Bekanntwerden des Skandals ein. VW musste im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal nach eigenen Angaben rund 30 Milliarden Euro bezahlen.

Information nach vier Tagen

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die drei Angeschuldigten zu spät über den Abgasbetrug bei Millionen Dieselautos und die damit verbundenen finanziellen Folgen informiert haben. Die US-Umweltbehörden informierten am 18. September 2015 die Öffentlichkeit. Doch erst vier Tage später räumte Volkswagen Manipulationen ein. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Wort "unverzüglich". Das bedeutet in Juristendeutsch "ohne schuldhaftes Zögern": Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die VW-Führungsriege schon weitaus früher von den finanziellen Risiken wusste und damit schuldhaft zögerte, den Kapitalmarkt zu informieren.

Vorwürfe zurückgewiesen

Der Rechtsanwalt von VW-Chef Herbert Diess teilte mit, der Vorstandschef werde sich mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen. Die Anklageerhebung sei unverständlich. Weder Fakten noch die Rechtslage rechtfertigten die Vorwürfe, teilte Verteidiger Tido Park mit. Für Diess sei bis zur öffentlichen Bekanntmachung in keiner Weise absehbar gewesen, dass die Dieselaffäre zu finanziellen Konsequenzen in einer für den Kapitalmarkt relevanten Größenordnung führen könnte. Die Rechts-Vorständin von Volkswagen, Hiltrud Werner sagte:

"Das Unternehmen hat den Sachverhalt mit internen und externen Beratern akribisch geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Vorwürfe sind unbegründet." Hiltrud Werner, VW-Vorstand Recht

Das Aufsichtsratspräsidium teilte nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung in Wolfsburg mit, trotz der Anklagen gegen Diess und Pötsch an den Spitzenmanagern festzuhalten. Der Aufsichtsrat werde am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.

Diess VW-Chef seit 2018

Der Österreicher Herbert Diess kam erst im Juli 2015 in den VW-Konzern und löste im April 2018 Matthias Müller an der Spitze der VW-Gruppe ab. Diess gilt als strategischer Kopf und erfahrener Krisenmanager. Sein Name wurde bereits für den Top-Job bei Volkswagen gehandelt, als der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn im September 2015 über den Diesel-Skandal stolperte und abtreten musste. Der studierte Maschinenbauer Diess hat sich als durchsetzungsstarker Kostendrücker bewährt. Er reformierte die renditeschwache Pkw-Kernmarke und handelte auch gegen Widerstände das Reform- und Sparprogramm „Zukunftspakt“ bei der Stammsparte aus.