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Bundesgerichtshof mit neuen Urteilen im VW-Dieselskandal

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Dieselskandal: Bundesgerichtshof mit neuen Urteilen

Der Bundesgerichtshof hat weitere Urteile zum sogenannten Dieselskandal gefällt. Unter anderem haben Kläger auch dann Anspruch auf Schadenersatz von VW, wenn sie das Auto weiterverkauft haben.

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Von
  • Bernd Wolf

VW-Dieselkunden, die ihren Diesel-PKW mit Schummel-Software weiterverkauften, haben gegen Volkswagen trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz. Allerdings ist der Preis, den ein VW-Fahrer beim Verkauf erzielte, vom Schadensersatz abzuziehen.

Verbraucherfreundliches Urteil ohne Wenn und Aber

Dass VW mit dem Einbau der Abschalteinrichtungen seine Käufer vorsätzlich sittenwidrig schädigte, hatte der BGH schon im Mai letzten Jahres festgestellt. Grundsätzlich habe jeder Anspruch auf Rückzahlung seines Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Volkswagen meinte nun, der Schadenersatzanspruch entfalle, wenn Kunden ihren VW etwa während des Verfahrens verkauften. Nein, sagt der BGH und außerdem: Wenn betrogene VW-Fahrer nicht nur ihr Auto, sondern auch die Automarke wechselten und dafür eine Wechselprämie erhalten, dann darf diese Prämie auch nicht von VW vom Schadensersatz abgezogen werden. Denn belohnt werde der Autokäufer und nicht der Schädiger Volkswagen.

Klagen gegen Bosch jedoch endgültig abgewiesen

Zudem hat im Dieselskandal der Bundesgerichtshof (BGH) heute auch über mehrere Schadenersatz-Klagen von VW-Aktionären gegen den Autozulieferer Bosch entschieden. Bosch hatte Volkswagen die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte zum Einsatz kam. Die Kläger hatten Verluste gemacht, als VW-Aktien beim Auffliegen des Betrugs im September 2015 stark an Wert verloren. Sie sind der Ansicht, VW hätte den Kapitalmarkt früher informieren müssen. Bosch werfen sie Beihilfe vor. Der BGH verneinte jedoch endgültig eine Beihilfe zur unterlassenen oder verspäteten Ad-Hoc-Meldung. Es gebe zwar durchaus Indizien, dass Bosch nicht arglos war, als es die Software an VW lieferte, mithilfe derer die Dieselmotoren die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einhielten. Aber auch dann gebe es keinen sachlichen Zusammenhang, dass Bosch eine verspätete Ad-Hoc-Meldung an die Aktionäre gefördert habe. Neben der Musterklage wurden weitere acht Klagen von Aktionären abgewiesen.

Warten auf Muster-Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig

Der II. Zivilsenat des BGH wies ausdrücklich darauf hin, dass mit seinem Urteil keine Stellungnahme verbunden sei, ob VW kapitalmarktrechtliche Vorwürfe zu machen sei. VW sieht sich mit Aktionärsklagen im Gesamtvolumen von rund neun Milliarden Euro wegen erlittener Kursverluste konfrontiert. Das Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt bereits seit fast drei Jahren über eine Musterklage der Fondsgesellschaft Deka Investment der Sparkassen.

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