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Diesel-Manipulation: Auch Bayern verklagt VW | BR24

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Diesel-Manipulation: Auch Bayern verklagt VW

Zu den Kunden von VW gehören nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen und viele Behörden. Insofern sind auch diese vom Abgasskandal betroffen. Neben Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht jetzt auch Bayern gegen VW juristisch vor.

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Bereits Ende des Jahres hat das bayerische Finanzministerium bei dem Münchner Landgericht eine Klage gegen VW eingereicht. Offensichtlich wollte der Freistaat verhindern, dass mögliche Ansprüche aufgrund einer Verjährung verfallen. Das Finanzministerium will Schadenersatz von dem Wolfsburger Autohersteller für Fahrzeuge, die bei den Landesbehörden wie der Polizei im Einsatz sind und die mit einer Schummelsoftware ausgestattet wurden.

Rund 1.000 betroffene Fahrzeuge

Dem Finanzministerium liege eine Liste mit rund 1.000 vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen vor, teilte ein Sprecher dem BR mit. Zur genauen Ermittlung der Schadenshöhe seien weitere Erhebungen bei den betroffenen Ressorts notwendig, so dass der Schaden derzeit noch nicht abschließend beziffert werden könne. Neben Bayern klagen aber auch andere Länder gegen VW, wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In beiden Fällen geht es um Forderungen im ein- bis zweistelligen Millionenbereich.

VW weist Forderungen zurück

VW hat die Forderungen bisher als unbegründet zurückgewiesen. Der Konzern ist der Ansicht, dass die Fahrzeuge zugelassen, technisch in Ordnung und fahrbereit sind. Zur bayerischen Klage könne man sich nicht äußern, da sie dem Konzern noch nicht vorliege, heißt es in Wolfsburg. Zudem würden sich die Anspruchsgrundlagen zwischen Privatklägern und Bundesländern nicht unterscheiden, betonen unternehmensnahe Kreise. Im Klartext: Die Klagen der Länder werden genauso behandelt wie die zahlreichen Klagen von Privatkunden.