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Diesel-Konzept lässt für Autofahrer entscheidende Fragen offen | BR24

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Qualmender Autoauspuff

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Diesel-Konzept lässt für Autofahrer entscheidende Fragen offen

Eine "blaue Plakette" wird es nicht geben – das war die klarste Antwort bei der Vorstellung des Konzeptes der Bundesregierung für saubere Luft. Darüberhinaus aber stellen sich aus Verbrauchersicht jede Menge Fragen.

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Klaus Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung?

Sie hofft mit einem Mix das Problem von Fahrverboten zu entschärfen. Mithelfen sollen dabei Gesetzesänderungen, Geld vom Bund für bestimmte Berufsgruppen und die Autohersteller mit Software-Updates, sowie mit Rücknahme- und Nachrüstangeboten. Dadurch - so die Hoffnung - können die betroffenen Städte die Stickoxid-Grenzwerte baldmöglichst einhalten, ohne die Mobilität einzuschränken.

Welche Dieselfahrer sind betroffen?

Angesprochen sind Halter von Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 oder Euro 5. Nicht angesprochen sind neben Euro 6-Diesel-Pkw auch besonders saubere Fahrzeuge (<270 Mikrogramm NOx/m³). Allerdings liegt der Durchschnitt bei 900 Mikrogramm NOx und es wird auf die Messverfahren bei der Überprüfung ankommen. Betroffen sind alle, die um regelmäßige Fahrten in besonders belastete Städte nicht herumkommen. Momentan wird diese Liste von 14 Städten mit einem Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro m³ Luft von München angeführt. Weitere Brennpunkte liegen außerhalb Bayerns, sämtliche in Westdeutschland, Baden-Württemberg hat die meisten. Wer in solchen Städten oder im unmittelbaren Umkreis nachweislich als wohnhaft gemeldet ist oder dorthin von wo auch immer zu seiner Arbeitsstätte pendelt, soll in den Genuss von Finanzhilfen kommen.

Welche Angebote plant die Bundesregierung ?

Dieselfahrer sollen selbst entscheiden: Den alten Diesel einfach behalten, umtauschen oder nachrüsten. Dabei soll der Umtausch in ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug möglich sein.

Bundesverkehrsminister Scheuer nennt folgendes Beispiel: Ein VW-Kunde geht zu einem VW-Händler und möchte seinen Passat mit Euro 4 Norm umtauschen. Der Restwert beträgt € 6.800. Zusätzlich übernimmt VW eine Kaufprämie in der Spanne zwischen € 5.000 und 8.000, der Kunde kann also mit € 11.800 bis € 14.800 rechnen. Dafür bekommt er ein Angebot über einen Neuwagen oder einen jungen Gebrauchten. Die Differenz zum Preis dieses neuen Wagens soll gering gehalten werden, so dass der Kunde möglichst wenig draufzahlt. Bleiben wir bei diesem Beispiel wären das für einen neuen Passat, der bei rund € 31.000 Grundausstattung beginnt, immer noch über € 15.000 Aufwand für den Kunden. Für Euro-5-Diesel in den stark belasteten Regionen soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und Systeme verfügbar sind, erwartet der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt", wie es in dem Koalitionsbeschluss heißt.

Ein Haken bei Umrüstungen aus Kundensicht: Die Autohersteller überwälzen damit die Gewährleistungspflicht auf die Umrüstbetriebe. Ein rechtliches und technisches Risiko für die Kunden, denn noch gibt es KEINE zugelassenen Nachrüstsysteme, mithin auch keine Erfahrungswerte und Kompetenz in den befassten Werkstätten.

Wie reagieren die deutschen Autohersteller?

Uneinheitlich. BMW wird keine Hardware-Nachrüstungen anbieten, sondern setzt auf Umtauschangebote. Bundesverkehrsminister Scheuer nennt den Wert von € 6.000 pro zurückgegebenem Fahrzeug. VW, das Unternehmen mit dem größten Dieselanteil der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge, bietet Umtausch UND Hardware-Nachrüstungen an, wobei die Finanzierung auch hier laut Bundesverkehrsminister Scheuer noch Verhandlungssache ist. Daimler hat eine Hardware-Nachrüstung zumindest nicht ausgeschlossen. Die ausländischen Autohersteller stellen etwa ein Drittel des deutschen Dieselmarktes. Sie sind durch die Vorgaben und „Angebote“ des Dieselkonzeptes nicht direkt betroffen. Als Marktteilnehmer werden sie jedoch wahrscheinlich mit entsprechenden Umtauschangeboten in den Wettbewerb um Kunden eintreten.

Welche Hilfen gibt der Bund für alle, die zu Auftragsarbeiten in belastete Städte fahren müssen ?

Neben dem bereits laufenden Maßnahmenpaket für saubere Luft, das eine Milliarde für die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge bereitstellt , gibt es Umrüst-Hilfen auf sogenannte SCR-Systeme. Dies gilt für alle, die Auftragsarbeiten in besonders belasteten Kommunen auszuführen haben oder dort bzw. im Umkreis ihren Firmensitz haben, etwa Handwerker oder Paketdienste. Laut Bundesverkehrsminister Scheuer betrifft das rund 180.000 Fahrzeuge von 2,8 bis 7,5 Tonnen in 65 besonders belasteten Kommunen und deren angrenzende Landkreisen. Wer hier Aufträge nachweisen kann, soll 80 Prozent der Umrüstkosten vom Bund erhalten. Die Finanzierung der restlichen 20 Prozent sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die betroffenen deutschen Hersteller tragen. Doch auch das ist noch Verhandlungssache.

Fazit: Aus Kundensicht spricht Vieles für Abwarten

Das Konzept der Bundesregierung bietet nur einen Rahmen. Wer am Ende was zahlt, ist noch ungeklärt. Denn die Bundesregierung kann die Automobilindustrie nicht zu Finanzhilfen zwingen. Es geht um vor Jahren rechtskonform in Verkehr gebrachte Fahrzeuge, die durch Umtausch- oder Umrüsthilfen von Fahrverboten verschont werden sollen. Die vagen Vorgaben der Bundesregierung müssen nun also zusammen mit der deutschen Autoindustrie präzisiert werden. Beispiele für offene Fragen: Was genau sind Härtefälle, die ebenfalls in den Genuss von Umtauschprämien kommen sollen? Was sind „nennenswerte Aufträge“, die zu Umrüsthilfen bei Lieferfahrzeugen berechtigen? Wie genau geschieht die Kontrolle von Dieselfahrern, die Fahrverbote ignorieren – und wie werden sie bestraft? Was passiert mit zurückgegebenen alten Dieselfahrzeugen? Fragen über Fragen, die der Bundesverkehrsminister heute selbst „einer weiteren technischen Diskussion“ zugewiesen hat.

Gleichzeitig lohnt sich der Blick auf den Automobilmarkt. Heute ist ein französischer Hersteller vorgeprescht mit Umtauschprämien bis zu 10.000 Euro für den Neukauf seiner Oberklassewagen. Solche Angebote wird es jetzt vermutlich häufiger geben – aber der Teufel steckt im Detail und genaues Nachrechnen ist gefragt, denn die höchsten Prämien gibt es in der Regel für Hochpreismodelle, die sich viele ohnehin nie leisten würden.

Neben der mangelnden Präzisierung der Pläne gibt es noch einen weiteren Grund für Abwarten: Bundesregierung und Autohersteller wollen auf die betroffenen Dieselfahrer zukommen – mit auf den Einzelfall zugeschnittenen Informationen. Dies hat den Vorteil, dass diese durchverhandelt und damit rechtlich belastbar sind.