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Diesel-Besitzer vs. VW: Auftakt zum Mega-Prozess | BR24

© dpa-Bildfunk / Patrick Pleul

VW-Dieselmotor Abdeckung

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    Diesel-Besitzer vs. VW: Auftakt zum Mega-Prozess

    Vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig hat der Mammutprozess gegen den Volkswagen-Konzern begonnen. Mehr als 446.000 Dieselbesitzer verlangen mit der Musterfeststellungsklage Schadensersatz von VW. Ein Urteil wird so schnell nicht gesprochen.

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    Vier Jahre nach der Aufdeckung des VW-Dieselskandals hat in Braunschweig die juristische Aufarbeitung im großen Stil begonnen. Das Oberlandesgericht zog deswegen sogar in die Stadthalle um. Damit wollte das Gericht ermöglichen, dass zumindest ein Teil der Musterkläger beim Auftakt dabei sein kann. Denn der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC haben sich mehr als 446.000 Besitzer von Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor vom Typ EA 189 angeschlossen. Noch bis Sonntag konnten sich Betroffene auf den Seiten des Bundesamts der Justiz in das Klageregister eintragen.

    Einfaches Verfahren – schwieriger Prozess

    Das Verfahren ist für betroffene Dieselbesitzer kostenlos und die einfachste Möglichkeit, gegen VW vorzugehen, aber auch die aufwändigste. Sie werden sich in Geduld üben müssen: Jeder Betroffene muss nach einem Endurteil noch seinen individuellen Schaden vor einem Zivilgericht einklagen. Und das kann dauern. Markus Schäpe, oberster Jurist beim ADAC, dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Urteil:

    "Es ist klar, dass das Verfahren längere Zeit dauern wird. Ich geh nicht davon aus, dass wir in diesem oder auch im nächsten Jahr eine rechtskräftige Entscheidung haben werden, aber es wird sicherlich über zwei Instanzen gehen, das letzte Wort wird hier der BGH sprechen." Markus Schäpe, ADAC-Jurist

    Kernfrage: Haben die VW-Besitzer einen Schaden?

    Im Musterfeststellungsverfahren wird die Frage geprüft, ob VW seine Kunden geschädigt hat. Der Autohersteller steht auf dem Standpunkt, es handele sich um einen vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenen Motor. Dieser sei nach dem Aufspielen des Softwareupdates ohne Fehler. Deshalb sei den Kunden kein Schaden entstanden. Anders die Argumentation der Musterfeststellungskläger, so ADAC-Jurist Markus Schäpe:

    "Mit der Musterfeststellungsklage geht es um die Frage, ob vor vier Jahren durch Manipulationen an einer Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Dabei ist es jetzt egal, ob man das Auto noch hat, ob man schon verkauft hat, ob man einen Unfall hatte, was auch immer. Es geht um die Frage, ob man damals betrogen wurde und man deshalb auch Schadensersatz bekommt." Markus Schäpe, ADAC-Jurist

    Allerdings ist in den bisher ergangenen Urteilen umstritten, inwieweit sich die VW-Besitzer die mit dem Auto gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Wer seinen VW weiter fährt und jahrelang auf ein Urteil warten muss, hat unter Umständen wenig davon, wenn er seinen Schaden ersetzt bekommt.

    Weitere Dieselklagen

    Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage trat am 1. November 2018 in Kraft. Es gilt auch als "Lex Volkswagen". Dadurch wurde die drohende Verjährung der Ansprüche gegen VW unterbrochen. Weitere 60.000 VW-Dieselfahrer, vor allem solche mit einer Rechtsschutzversicherung, sind in Einzelklagen gegen den Hersteller, Händler oder Leasingbanken vorgegangen. Sie verlangten entweder Schadensersatz oder die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Anfangs sah es eher schlecht aus für die Kunden. Zwischenzeitlich mussten aber zahlreiche VW-Händler und auch VW selbst Autos mit Manipulationssoftware zurücknehmen, den Kaufpreis erstatten oder ein neues Fahrzeug nachliefern.