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Diesel-Abschalteinrichtungen: Spannender Termin am EuGH | BR24

© dpa/pa, Arne Immanuel Bänsch

Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene"

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    Diesel-Abschalteinrichtungen: Spannender Termin am EuGH

    Entscheidende Tage für die Autoindustrie: Heute befasst sich der EuGH mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen zulässig sind. In der kommenden Woche steht dann eine erste Entscheidung beim BGH an.

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    Von
    • Arne Meyer-Fünffinger

    Autoindustrie, Umweltverbände, Juristen – sie schauen heute sehr aufmerksam nach Luxemburg. Der Anlass ist der Termin für ein sogenanntes "Vorabentscheidungsersuchen", das ein Pariser Gericht im Zusammenhang mit dem VW-Diesel-Motor EA 189 dem EuGH vorgelegt hat (Rechtssache C-693/18). Generalanwältin Eleanora Sharpston wird in ihren Schlussanträgen allerdings sehr grundsätzliche Fragen in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen beantworten, die seit Jahren umstritten sind.

    EuGH-Generalanwältin legt Schlussanträge vor

    Um diese Fragen wird es unter anderem gehen: Handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, wenn die Motorsteuerungssoftware eines Diesel-Fahrzeugs so programmiert ist, dass verschiedene Parameter Einfluss nehmen auf die Effektivität des Emissionskontrollsystems – zum Beispiel die Außentemperatur? Außerdem: Ist es zulässig und gerechtfertigt, das Vorhandensein einer solchen Abschalteinrichtung mit dem Schutz von Motorbauteilen zu rechtfertigen bzw. um mit ihr eine drohende Verschmutzung des Motors zu verhindern?

    Diese Argumente hat die Autoindustrie in den vergangenen Jahren stets angeführt, um zum Beispiel zu begründen, dass die Abgasrückführung und damit die Schadstoffreinigung eines Autos nur in einem bestimmten Außentemperaturbereich voll funktioniert. Die Branche spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten "Thermofenster".

    EU-Recht verbietet Abschalteinrichtungen

    Für den Umweltrechtler Martin Führ von der Uni Darmstadt ist die Lage klar: Das EU-Recht verbiete Abschalteinrichtungen, "also jede Maßnahme, die unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, dazu führt, die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems zu verringern".

    Sollte sich der EUGH am Ende dieser Sichtweise anschließen, würden die teilweise noch bestehenden Unsicherheiten, etwa in den Schadensersatzprozessen gegen die Hersteller, beseitigt, betont Führ außerdem. In der Regel folgt der Europäische Gerichtshof bei seinen Entscheidungen den Rechtsgutachten der Generalanwälte. Deswegen ist der heutige Tag so etwas wie eine Vorentscheidung.

    BGH-Entscheidung ebenfalls mit Spannung erwartet

    Mit ähnlich großem Interesse werden Industrie, Juristen und Verbraucher in der kommenden Woche dann nach Karlsruhe blicken. Am 5. Mai will der Bundesgerichtshof die erste höchstrichterliche Entscheidung im Zusammenhang mit dem Diesel-Themenkomplex bekanntgeben. In dem behandelten Fall hat der Besitzer eines 2014 erworbenen Volkswagen "Sharan" eine Rückzahlung der Kaufsumme von rund 31.000 Euro von VW verlangt.

    Der Wagen ist mit einem Diesel-Motor des Typs EA 189 ausgestattet, in dem eine Manipulationssoftware verbaut ist. Beim Landgericht Bad Kreuznach war der Mann mit seiner Klage zunächst gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied dann zwar im Sinne des Klägers, zog in seinem Urteil allerdings eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis ab. Gegen diese Entscheidung haben dann sowohl der Kläger als auch VW Revision eingelegt. Damit muss nun der BGH eine Entscheidung treffen.

    Volkswagen hat im Zuge der Musterfeststellungsklage Diesel-Kunden die Zahlung einer Entschädigung angeboten. Nach Angaben des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes sind rund 200.000 VW-Kunden zu einem Vergleich bereit. Ob sie das VW-Angebot annehmen, müssen sie bis spätestens heute entscheiden.

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