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Die neue Mietpreisbremse: Für und Wider | BR24

© BR/Fabian Stoffers

Mehrfamilienhäuser in der Münchner Innenstadt

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Die neue Mietpreisbremse: Für und Wider

Das Bundeskabinett hat heute eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen, weil die bisher ohne den erhofften Erfolg blieb: Die Mieten steigen weiter. Kritiker glauben nicht, dass die Nachbesserungen daran viel ändern.

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Ein Problem der neuen Mieter: Ihre monatliche Überweisung an den Vermieter darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten. Nur woher weiß der, der den Mietvertrag unterschreibt, was der Vormieter gezahlt hat? Oft berufen sich die Vermieter auf Ausnahmeregelungen, die ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Mieter schwächen.

Informationspflicht des Vermieters

Künftig gilt: Der Vermieter muss den neuen Mieter in allen Fällen informieren – und zwar unaufgefordert. Und der kann mit einer einfachen Rüge – also ohne große Begründung – reagieren, wenn er sich benachteiligt fühlt. Die Beweispflicht liegt dann beim Vermieter.

© pa / dpa / Christian Ohde

Klingelschilder mit der Aufschrift Mietpreis und Bremse

Mieterbund gehen Änderungen nicht weit genug

Auch wenn Mieterverbände sich für eine Reform stark gemacht hatten – der große Applaus von ihrer Seite bleibt aus. Dem Deutschen Mieterbund gehen die Regelungen immer noch nicht weit genug. Er rechnet nicht damit, dass sich ein Anstieg der Mieten auf diese Weise effektiv begrenzen lässt. So halte die Regierung an den schon jetzt festgeschriebenen Ausnahmen wie bei Neubauwohnungen oder nach einer Modernisierung fest. Das kleine Stück mehr Transparenz gleiche das nicht aus. Was die Mieterschützer vor allem vermissen, sind Sanktionen für die Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten. Zurückgezahlt werden müssen überhöhte Mieten nur ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Verstoß anmahnt.

Wohnungswirtschaft fürchtet Bürokratie

Vertreter der Wohnungswirtschaft verweisen auf das mehr an Bürokratie. Das könnte die abschrecken, die über eine Vermietung nachdenken. Und sie rechnen mit mehr Streitfällen vor Gericht. Dem Mieter werde der Klageweg erleichtert und der Weg zu einer gütlichen Einigung so verbaut. Der Eigentümerverband Haus&Grund fürchtet, dass die falschen auf dem Mietmarkt profitieren werden. Es bestehe die Gefahr, dass viele Vermieter sich ihre Mieter nach der Bonität aussuchen, sprich: die nicht so auf das Geld schauen müssen. Finanzschwache Mieter hätten dann das Nachsehen.