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Die Grundrente kommt: Wer profitiert - wo liegen Schwachpunkte? | BR24

© pa / dpa / Christian Ohde

Grundrente (Symbolbild)

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    Die Grundrente kommt: Wer profitiert - wo liegen Schwachpunkte?

    Mit der Grundrente können ab kommendem Jahr rund 1,3 Millionen Menschen mit mehr Geld von den Rentenkassen rechnen. Das soll Altersarmut verhindern. Die Umsetzung des Projekts ist aber schwierig und die Voraussetzungen für Bezieher sind komplex.

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    Ab Januar haben viele Bezieher niedriger Renten Anspruch auf einen Zuschlag über die Grundrente. Die Rentenversicherer warnen allerdings vor beträchtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung, die noch bis zum Sommer brauchen dürfte. Das Geld soll dann gegebenenfalls rückwirkend fließen.

    Sozialverbände sehen in der Grundrente einen beträchtlichen Fortschritt. Gewerkschaften ziehen eine gemischte Bilanz. Von Arbeitgeberverbänden kommt deutliche Kritik.

    Hoher Verwaltungsaufwand – aber kein Antrag nötig

    Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass das Gesetz zur Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Rentenversicherer weisen allerdings darauf hin, dass sie aus den knapp 26 Millionen Rentnerinnen und Rentnern diejenigen herausfiltern müssen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund erwartet deshalb, dass sie erst im Juli des nächsten Jahres die ersten Bescheide zur Grundrente verschicken kann. Wer schon im Januar 2021 einen Anspruch hat, erhalte aber automatisch eine Nachzahlung.

    Die Rentenversicherer betonen, dass kein Antrag gestellt werden muss. Die Prüfung erfolge automatisch. Auskünfte darüber, wie hoch der Zuschlag jeweils ausfallen wird, seien zunächst zunächst noch nicht möglich, heißt es von den Rentenkassen.

    Es gelten umfangreiche Voraussetzungen

    Um den Zuschlag zu erhalten, müssen Rentnerinnen und Rentner verschiedene Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie mindestens 33 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten vorweisen, das sind vor allem versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, Kindererziehung und Pflege. Der volle Anspruch greift ab 35 Jahren Grundrentenzeit.

    Das Einkommen der möglichen Anspruchsberechtigten darf höchstens 80 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens betragen haben. Im Jahr 2020 liegt dieses Durchschnittseinkommen bei 40.551 Euro, 80 Prozent wären also 32.440 Euro. Gleichzeitig darf das Einkommen die Schwelle von 30 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens nicht unterschritten haben.

    Mit einem komplexen Verfahren wird dann ein Zuschlag errechnet, der dafür sorgen soll, dass die Rente deutlich über der Grundsicherung liegt, die den Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose entspricht. Außerdem wird berücksichtigt, ob die Rentnerinnen und Rentner Einkünfte etwa aus Betriebsrenten, Mieten oder Kapitalerträgen haben.

    Profitieren können vor allem Frauen und Ostdeutsche

    Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums werden von der Grundrente vor allem Rentner in Ostdeutschland und – bundesweit betrachtet – insbesondere Frauen profitieren.

    Das Ministerium nennt zwei Beispiele: Eine Floristin, die nach 40 Jahren Vollzeit-Arbeit derzeit eine Rente von 547,04 Euro erhält und künftig 965,87 Euro im Monat bekommen soll. Und eine Bauingenieurin aus Ostdeutschland, die nach dem Mauerfall länger arbeitslos war und nach 39 Beitragsjahren 778 Euro monatliche Rente bezieht – sie würde mit der Grundrente 982 Euro im Monat erhalten.

    Im Schnitt aller künftigen Grundrenten-Bezieher werden die Zuschläge nach Einschätzung der Rentenkassen aber nicht so kräftig ausfallen wie in diesen Beispielsrechnungen. Die Rentenversicherer erwarten vielmehr einen Zuschlag von durchschnittlich 75 Euro im Monat.

    Gedämpftes Lob von Sozialverbänden und Gewerkschaften

    Bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden stößt die Grundrente auf ein gemischtes Echo. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, erklärte nach der Entscheidung im Sommer, ihr Verband habe "lange dafür gekämpft, damit die Lebensleistung von Geringverdienern endlich anerkannt wird". Der VdK kritisiert zwar einzelne Details bei der Umsetzung, insgesamt unterstützt er aber die Neuregelung.

    "Das Gesetz ist nicht perfekt, aber es ist richtig." Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK

    Die Arbeiterwohlfahrt spricht von einem "rentenpolitischen Meilenstein“, wenn auch mit einer Einschränkung: "Ein Wermutstropfen der Grundrente bleibt die komplizierte Einkommensanrechnung", heißt es von der AWO.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, der ursprüngliche Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei von CDU und CSU deutlich verändert worden. Dadurch würden deutlich weniger Menschen von einer Grundrente profitieren, als es anfangs vorgesehen gewesen sei, stellt der DGB fest.

    Kritik der Arbeitgeber

    Von Arbeitgeberverbänden gibt es gleichzeitig aus ganz anderen Gründen Kritik an der Grundrente. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nennt sie die "ungerechteste und bürokratischste Neuerung seit Einführung der umlagefinanzierten Rentenversicherung".

    Die Arbeitgeber halten es für falsch, dass die Höhe der Rente mit dem neuen Gesetz nicht mehr direkt an die Höhe der gezahlten Beiträge gebunden ist. "Gleiche Beitragszahlungen könnten künftig zu ganz unterschiedlich hohen Renten führen", heißt es von der BDA. Sie erwartet auch hohe Kosten durch den mit der Grundrente verbundenen Verwaltungsaufwand.

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