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Die Grundrente kommt: Wer profitiert und was noch zu regeln ist | BR24

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Grünes Licht für Grundrente: Der staatliche Zuschlag auf Mini-Renten kann kommen. Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

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Die Grundrente kommt: Wer profitiert und was noch zu regeln ist

Die Aufstockung für niedrige Renten hat auch die letzte Hürde genommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen ab Januar mehr Geld erhalten. Die Auszahlung könnte sich aber verzögern.

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Mit der Grundrente können ab dem kommenden Jahr rund 1,3 Millionen Menschen mit höheren Überweisungen der Rentenkassen rechnen. Die Rentenversicherer warnen allerdings vor beträchtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung. Sozialverbände sehen einen großen Fortschritt, von Arbeitgeberverbänden hingegen kommt Kritik.

Grundrente: Hoher Verwaltungsaufwand - kein Antrag nötig

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz zur Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Rentenversicherer weisen allerdings darauf hin, dass sie aus den knapp 26 Millionen Rentnerinnen und Rentnern diejenigen herausfiltern müssen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

"Die Rentenversicherung arbeitet seit Monaten mit Hochdruck an der Umsetzung der Grundrente", erklärt dazu die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Nordbayern. Weil umfangreiche Prüfungen vorzunehmen sind, könnten die ersten Grundrenten-Zuschläge jedoch frühestens Mitte nächsten Jahres ausgezahlt werden, so die DRV. Wer schon im Januar 2021 einen Anspruch hat, erhalte automatisch eine Nachzahlung.

Die Rentenversicherer betonen, dass kein Antrag gestellt werden muss. Die Prüfung erfolge automatisch. Auskünfte darüber, wie hoch der Zuschlag jeweils ausfallen wird, seien noch nicht möglich, heißt es von der DRV Nordbayern.

Grundrente: Es gelten umfangreiche Voraussetzungen

Um den Zuschlag zu erhalten, müssen Rentnerinnen und Rentner verschiedene Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie mindestens 33 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten vorweisen, das sind vor allem versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, Kindererziehung und Pflege. Der volle Anspruch greift ab 35 Jahren Grundrentenzeit.

Das Einkommen der möglichen Anspruchsberechtigten darf höchstens 80 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens betragen haben. Im Jahr 2020 liegt dieses Durchschnittseinkommen bei 40.551 Euro, 80 Prozent wären also 32.440 Euro. Gleichzeitig darf das Einkommen die Schwelle von 30 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens nicht unterschritten haben.

Mit einem komplexen Verfahren wird dann ein Zuschlag errechnet, der dafür sorgen soll, dass die Rente deutlich über der Grundsicherung liegt, die den Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose entspricht. Außerdem wird berücksichtigt, ob die Rentnerinnen und Rentner Einkünfte etwa aus Betriebsrenten, Mieten oder Kapitalerträgen haben.

Profiteure der Grundrente: Vor allem Frauen und Ostdeutsche

Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums werden von der Grundrente vor allem Rentner in Ostdeutschland und – bundesweit betrachtet – vor allem Frauen profitieren.

Das Ministerium nennt zwei Beispiele: Eine Floristin, die nach 40 Jahren Vollzeit-Arbeit derzeit eine Rente von 547,04 Euro erhält und künftig 965,87 Euro im Monat bekommen soll. Und eine Bauingenieurin aus Ostdeutschland, die nach dem Mauerfall länger arbeitslos war und nach 39 Beitragsjahren 778 Euro monatliche Rente bezieht – sie würde mit der Grundrente 982 Euro im Monat erhalten.

Lob von Sozialverbänden

Bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden stößt die Grundrente auf ein weitgehend positives Echo. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, erklärte, ihr Verband habe "lange dafür gekämpft, damit die Lebensleistung von Geringverdienern endlich anerkannt wird". Der VdK kritisiert zwar einzelne Details bei der Umsetzung, insgesamt unterstützt er aber die Neuregelung: "Das Gesetz ist nicht perfekt, aber es ist richtig“, sagte Bentele.

Die Arbeiterwohlfahrt spricht gleichzeitig von einem "rentenpolitischen Meilenstein“, wenn auch mit einer Einschränkung: "Ein Wermutstropfen der Grundrente bleibt die komplizierte Einkommensanrechnung", heißt es von der AWO.

Kritik der Arbeitgeber

Von Arbeitgeberverbänden gibt es hingegen Kritik an der Grundrente. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VbW), Bertram Brossardt, erklärt, sie sei "aufwändig, teuer und ineffektiv“.

Nach Einschätzung der VbW wird die Grundrente auch "kaum einen Beitrag zur Prävention von Altersarmut leisten". Die VbW kritisiert auch die Kosten. Sie sollen im Jahr der Einführung bei 1,3 Milliarden Euro liegen und in den Folgejahren weiter steigen.

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