Wer ein Elektroauto kaufen will, muss sich auf eine Reform der staatlichen Subvention einstellen: Die Bundesregierung reduziert die Förderung und lässt sie schließlich ganz auslaufen. Das hat das Kabinett im Rahmen der künftigen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds beschlossen.
Die Kaufprämien sinken nächstes Jahr von jetzt 6.000 auf 4.500 Euro, für teurere Autos auf 3.000 Euro. Plug-In-Hybride werden ab 2023 gar nicht mehr gefördert. Die Reaktionen darauf fallen auch in der Auto-Branche gemischt aus.
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Das angekündigte Ende einer Fördermaßnahme
Die Zuschüsse beim Kauf von Elektroautos werden auslaufen. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro letztmalig zur Verfügung. "Wenn diese erschöpft sind, wird es keine Kaufprämie mehr geben." Das sei auch ein Schlussstrich unter die Subventionspolitik der vorigen Bundesregierung.
Zuletzt hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärt, die Nachfrage nach Elektroautos übersteige schon jetzt das Angebot. Deshalb brauche es eigentlich gar keine Prämien mehr. Mit dem Kompromiss, Prämien kürzen und auslaufen lassen, Hybride bald gar nicht mehr fördern, geht es vor allem um ein politisches Signal: Reine E-Mobilität sorgt für "mehr Klimaschutz im Verkehr", so Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Um die Fahrzeuge auch ohne Bonus preislich attraktiv zu halten, setzt FDP-Minister Lindner auf den Wettbewerb: "Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen."
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Kritik von VDA, ADAC und CSU
Mit dem angekündigten Ende der Förderung flammt der Protest der Lobbyverbände auf, auch wenn aus der Branche eine starke Gegenstimme kommt. Mercedes-Chef Ola Källenius glaubt nicht, dass die Prämienkürzung die E-Auto-Nachfrage bremsen wird. Doch der Verband der Automobilindustrie protestiert. VDA-Chefin Hildegard Müller erklärt: "In Zeiten steigender Kosten und Belastung ist die Entscheidung, die Förderung einseitig und umfassend zu kürzen, nicht nachvollziehbar. Das ist ein heftiger Dämpfer für den Anreiz, sich ein E-Auto anzuschaffen."
Lange Lieferzeiten sind ein weiteres Problem, denn die Förderung ist an die Zulassung und nicht an das Kaufdatum gebunden. So werde die Prämie zu einem Glücksspiel, findet der VDA und verlangt wie der ADAC, dass das Kaufdatum ausschlaggebend sein müsse.
Der Bundesverband eMobilität sieht gar die Verkehrswende auf dem Weg in die Sackgasse. Der Verkehrssektor werde dadurch seine Klimaschutzziele verfehlen, also bis 2030 nicht genug Kohlendioxid einsparen.
Söder: Ampel verliert Orientierung
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich negativ. Auf Twitter schrieb er: "Die Ampel kürzt die Förderung für E-Autos und behindert die Verkehrswende. Zudem werden Mittel für energetisches Bauen gestrichen. Das geht voll gegen den Klimaschutz. Die Ampel verliert zusehends die Orientierung."
Finanzminister Lindner verteidigte die Kürzungen: Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, erklärte er. Aus Sicht von Wirtschaftsminister Habeck hat die Elektromobilität inklusive Hybridfahrzeuge bereits den Massenmarkt erreicht. Vergangenes Jahr habe man die Ein-Millionen-Marke geknackt. Dieses Jahr, so seine Einschätzung, werde man nah an die zwei Millionen herankommen.
Das ist allerdings noch weit vom Ziel des Koalitionsvertrages entfernt. Demnach sollen es bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw sein.
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