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DGB und Mieterbund fordern Stopp für Mieterhöhungen | BR24

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Bündnis fordert Mietenstopp für sechs Jahre

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DGB und Mieterbund fordern Stopp für Mieterhöhungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund fordern, dass in den kommenden sechs Jahren keine Mieten mehr erhöht werden dürfen. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben sie jetzt eine bundesweite Kampagne dazu gestartet.

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Von
  • Birgit Harprath

Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Deutschland - das beklagen der Mieterbund, Wohlfahrtsverbände, Sozialeinrichtungen und die Kirchen schon lange. Einige von ihnen haben sich jetzt zu einem Bündnis zusammengeschlossen und eine bundesweite Kampagne gestartet, die einen sofortigen Stopp von Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre fordert.

Drastische Maßnahme, da "Regierung bislang erfolglos"

Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ihr Ziel von mehr Wohnraum und insbesondere bezahlbarem Wohnraum zu erreichen, sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Bis es Erfolge gebe, müsse man daher zu drastischen Maßnahmen greifen, um weitere Mieterhöhungen zu unterbinden.

Ausnahmen soll es Siebenkotten zufolge nur für Neubauten und Vermieter geben, die Mieten von weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Gescheitertes Volksbegehren in Bayern

In Bayern haben Initiativen zuvor bereits versucht, solch einen Mieterhöhungsstopp durchzusetzen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte ein entsprechendes Volksbegehren aber gestoppt. Der Bund und nicht Bayern sei zuständig. Darum nun die bundesweite Kampagne.

Innenminister zieht nächste Woche Bilanz

Kommende Woche will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Bilanz der Wohnraumoffensive der Koalition ziehen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden und 100.000 Sozialwohnungen entstehen.

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