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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Daniel Reinhardt

Mindestens ein Test pro Woche für jeden Beschäftigten - organisiert und bezahlt vom Betrieb. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, war von Anfang an für eine Testpflicht in Unternehmen - jetzt soll es wenigstens eine Test-Angebotspflicht geben.

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DGB: Corona-Testpflicht als gesellschaftliche Verantwortung

Mindestens ein Test pro Woche für jeden Beschäftigten - organisiert und bezahlt vom Betrieb. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, war von Anfang an für eine Testpflicht in Unternehmen - jetzt soll es wenigstens eine Test-Angebotspflicht geben.

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Von
  • Stefan Kreutzer
  • Christian Schaaf

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, unterstützt die von Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebte Test-Angebotspflicht in Betrieben. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte der DGB-Chef:

"Das geht in die richtige Richtung. Es ist an der Zeit, dass die Arbeitgeber ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen. Bislang haben 40 Prozent der Arbeitnehmer kein Testangebot von ihren Arbeitgebern bekommen." Reiner Hoffmann

Zusammenhalten in der Krise

Hoffmann könne die Klagen einiger Betriebe gut verstehen, denn diese müssten in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nun auch die Kosten für die Selbsttests der Mitarbeitenden schultern: "Das kann ich gut verstehen bei Unternehmen, die derzeit echte ökonomische Schwierigkeiten haben. Auf der anderen Seite, große Teile der Wirtschaft laufen nach wie vor. Insbesondere in der Industrie. Da werden gute Gewinne gemacht. Und dann soll der Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf einmal ein bürokratisches Hemmnis darstellen? Das geht meiner Meinung nach gar nicht."

Nach Ansicht von DGB-Chef Reiner Hoffmann, sei es Zeit, dass Arbeitgeber ihre Verantwortung übernehmen.

Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen Corona-Testpflicht

Die Wirtschaftsverbände machen indes weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neun von zehn Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Coronavirus testen oder dies in Kürze tun. Börner plädiert grundsätzlich nur für anlassbezogene Tests: "Feste Testintervalle sind untauglich."

Auch das Handwerk wandte sich klar gegen eine solche Testpflicht für Betriebe. "Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auch er kritisierte, der Staat wolle die "Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft verlagern". Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor. Eine Testpflicht sei "eine gesetzgeberisch unnötige Aktion".

Regierung will Betriebe zu Corona-Test-Angeboten verpflichten

Die Bundesregierung will die Betriebe in Deutschland verpflichten, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Für Mitarbeiter, bei denen tätigkeitsbedingt ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, soll es wöchentlich zwei Tests geben. Das sehen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor.

Pflicht zu Testangebot könnte bereits kommende Woche gelten

Nach Angaben der SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans ist man sich in der Koalition darüber einig. Der entsprechende Entwurf für die Änderung der Arbeitsschutzverordnung liegt mehreren Nachrichtenagenturen vor. Das Kabinett wird die Verordnung voraussichtlich am Dienstag auf den Weg bringen. In Kraft treten soll sie fünf Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das wäre voraussichtlich kommende Woche.