Zwei Soldaten senken die Nationalflagge während der täglichen Flaggenzeremonie auf dem Freiheitsplatz der Chiang Kai-shek Memorial Hall.

Taiwan ist demokratisch, und wirtschaftlich stark. China betrachtet die Insel als Teil seines Staates. Es droht eine militärische Konfrontation.

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Droht Eskalation? Der Taiwan-Konflikt und die Folgen

Droht Eskalation? Der Taiwan-Konflikt und die Folgen

Nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan reagiert China mit Militärmanövern, dem Kappen von Gesprächskanälen und scharfer Rhetorik Richtung Westen. Was den Taiwan-Konflikt noch gefährlicher macht, als er ohnehin schon ist. Eine Analyse.

Die Insel Taiwan regiert sich seit Ende der 1940er Jahre selbst. Damals war die Spitze der chinesischen Nationalpartei nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten vom chinesischen Festland auf die nahe Insel geflohen.

Taiwan: Demokratisch, aber offiziell nicht unabhängig

Dort, vor der Küstenprovinz Fujian, entstand ein Staat, der heute demokratisch regiert wird und in dem die Menschen längst ein eigenes Nationalbewusstsein gebildet haben. Als formell unabhängig von China hat sich Taiwan aber nie bezeichnet, obwohl dies in der politischen Diskussion seit Jahren ein heiß umstrittenes Thema ist. Denn würde sich Taiwan unabhängig erklären, wären die Folgen nur schwer absehbar.

Die Kommunisten auf dem Festland betrachten Taiwan weiterhin als untrennbaren Teil ihres Staats, quasi als abtrünnige Provinz. Chinesische Kriegsschiffe und Kampfjets in der Taiwan-Straße, Manöver mit scharfer Munition vor der Küste von Fujian – solche Drohgebärden gibt es seit langem, sie nehmen aber in den vergangenen Jahren besorgniserregend zu.

Speziell, seit Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Wiedervereinigung als Teil seiner Regierungsdevise des "chinesischen Traums" fordert – Xi schließt nicht aus, sich die Insel mit Gewalt zu holen. Zur territorialen Unversehrtheit Chinas, so wie sie in Peking gesehen wird, gehört Taiwan als eins der Probleme, über die man nicht verhandeln will.

USA sind Taiwans Schutzmacht

Seit sich die Volksrepublik nach der Mao-Ära der Welt wieder geöffnet und ein beispielloses Wirtschaftswunder gezündet hat, haben sich die meisten Länder von Taiwan abgewandt. International hat sich seit den 1980ern durchgesetzt, dass die Volksrepublik für China einen Alleinvertretungsanspruch hat – die sogenannte Ein-China-Politik. Das respektieren die USA und auch Deutschland.

Die Zahl der Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen, nimmt jedoch ab. Derzeit sind es nur noch 14. Als Ersatz für die offizielle Diplomatie haben viele Länder Büros eingerichtet, die den Kontakt zu Taiwan halten. Gleichzeitig sind die USA faktisch die militärische Schutzmacht für Taiwan. Es gibt sogar ein amerikanisches Bundesgesetz, das militärischen Beistand garantiert, sollte China Taiwan angreifen. Präsident Joe Biden hat seine Hilfe für diesen Fall zugesichert.

China sieht Pelosi-Besuch als Provokation

Den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan sah Peking als Provokation des Status Quo: Seit 1997 war kein so ranghoher amerikanischer Politiker mehr dort. Mehrere chinesische Regierungssprecher haben in den vergangenen Wochen damit gedroht, die Volksbefreiungsarmee würde im Fall des Pelosi-Besuchs nicht an der Seite stehen und zuschauen.

Vom Asean-Treffen südostasiatischer Staaten meldete sich daraufhin ein wütender Außenminister Wang Yi zu Wort: Wer China verletzt, werde bestraft. Schon mehrere chinesische Regierungssprecher hatten in den vergangenen Wochen damit gedroht, die Volksbefreiungsarmee würde im Fall des Pelosi-Besuchs nicht an der Seite stehen und zuschauen.

Tatsächlich hat China am Donnerstag umfangreiche Militärmanöver mit Kriegsschiffen in Taiwans Nähe begonnen, die offenbar auf eine Seeblockade der Insel abzielen. Auch wurden Dutzende Raketen abgefeuert. Japan und die Philippinen haben aus Vorsicht mehrere wichtige Schifffahrtsrouten verlegt. Hinzu kommt, dass China ein Embargo etlicher taiwanischer Produkte verhängt hat. Am Freitag stoppte Peking Dialoge mit den USA über Klimaschutz, Militärfragen, Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

Während Russland seine Solidarität mit China in dem Konflikt bekräftigte, kam aus der westlichen Welt, speziell den G7, heftige Kritik – worüber sich wiederum Peking empörte und G7-Botschafter einbestellte. Außenministerin Annalena Baerbock sagte mit Blick auf China, es sei nicht akzeptabel, wenn ein großer Nachbar seinen kleineren Nachbar überfiele.

Diese Zuspitzung der Lage kommt nicht überraschend. In einem zweistündigen Telefonat zwischen Präsident Biden und Staats- und Parteichef Xi Jinping war Taiwan vergangene Woche ein zentrales Thema. Während die Amerikaner hinterher zurückhaltend betonten, an ihrer Ein-China-Politik habe sich nichts geändert, zitierten chinesische Diplomaten ihren Staatschef erheblich aggressiver. Xi habe Biden gesagt: "Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um." Er hoffe, dass den Amerikanern dies klar sei. Wenn sich zwei große Nuklearmächte in dieser Weise begegnen, dann liegt die Gefahr für den Frieden auf der Hand.

Taiwan führend bei Chip-Produktion

Aber auch wirtschaftlich wäre ein bewaffneter Konflikt um Taiwan ein großes Problem für die Welt. Erstens haben die vergangenen beiden Jahre gezeigt, wie schnell sich das Leben der Menschen zum Negativen verändern kann, wenn Lieferketten in Ostasien zusammenbrechen. Und zweitens ist Taiwan gerade in der Elektronikbranche ein Schlüsselstandort. Ohne Halbleiter geht kaum mehr etwas im Alltag – und diese Speicherchips kommen zu einem großen Teil aus Taiwan.

Nach einer Studie der Marktforscher von TrendForce liefen im vergangenen Jahr 64 Prozent der weltweiten Auftragsfertigungen von Halbleitern über Firmen aus Taiwan. Tendenz steigend. Auch gibt es mehr Chip-Fabriken in Taiwan als etwa bei den großen Konkurrenten China, Südkorea oder den USA. Die Volksrepublik hinkt in Sachen Entwicklung von Chips ihren Konkurrenten bislang hinterher. Die modernsten Produkte stammen aus Südkorea oder eben Taiwan.

Peking übt internationalen Druck aus

Peking reagiert empfindlich darauf, wenn irgendwo der Anschein einer Anerkennung von Taiwan entsteht. So verschwand Ende 2021 Litauen plötzlich aus der Liste der chinesischen Zollbehörde, als in Vilnius ein offizielles Taiwan-Büro eröffnet wurde. Es kam zu einem weitreichenden Handelsboykott von Litauen, verbunden mit Drohungen an alle Firmen, die weiter litauische Beziehungen unterhielten.

"Deshalb ist dies kein kleiner Vorfall", sagte der Sinologe und Ökonom Markus Taube von der Uni Duisburg-Essen damals dem BR. "Wir dürfen uns als Europäer von China nicht erpressen lassen."

ie Nummer 3 der USA, die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist in Taiwan eingetroffen.

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