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Parkplatznot in Bayern: Sind deutsche Verkehrsregeln zu lasch? | BR24

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Parkplätze sind in Ballungsräumen knapp. Der Straßenrand muss deshalb häufig als Abstellfläche herhalten - sei es für Autovermieter, Lkw oder Anhänger. Erlaubt ist dabei viel. Anwohner und auch Behörden wünschen sich deshalb schärfere Vorgaben.

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Parkplatznot in Bayern: Sind deutsche Verkehrsregeln zu lasch?

Parkplätze sind in Ballungsräumen knapp. Der Straßenrand muss deshalb häufig als Abstellfläche herhalten – sei es für Autovermieter, Lkw oder Anhänger. Erlaubt ist dabei viel. Anwohner und auch Behörden wünschen sich deshalb schärfere Vorgaben.

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In den Wohngebieten in bayerischen Städten oder an deren Ränder überall das gleiche Bild: Wohnmobile, Lkw, Anhänger, ja sogar Boote - abgestellt am Straßenrand, manchmal gefühlt eine kleine Ewigkeit lang.

Die Straße als Firmenparkplatz

In München bei Antonia L. parken regelmäßig Sprinter und Lkw des Autovermieters Starcar entlang der öffentlichen Straße. Auf kurzen Abschnitten will die Anwohnerin teilweise über 30 abgestellte Mietwagen beobachtet haben.

"Manchmal bekommt man gar keinen Parkplatz mehr. Wenn man abends nach Hause kommt, ist schon alles voll." Antonia L.

Von der Geschäftsstelle des Autovermieters heißt es: Eine Parkfläche im Hof sei weggefallen, neue wären kaum zu bekommen und schließlich zahle man ja auch Steuern.

Das Gesetz bietet viel Spielraum

Allein in München stiegen die Zulassungen gewerblich genutzter Fahrzeuge zwischen 2005 und 2015 um 49 Prozent auf über 210.000 Fahrzeuge. Firmenparkplätze fehlen häufig, die Unternehmen stellen deshalb ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Die Anwohner haben das Nachsehen.

Antonia L. nahm Kontakt mit dem Bezirksausschuss auf, der von den Problemen mit dem Autovermieter auch schon wusste.

"Die haben sich dann mit der Autovermietung auseinandergesetzt und einen Brief geschrieben, um eine pragmatische Lösung zu finden. Da hat sich dann nicht wirklich was verändert oder verbessert. Es wurde dann an das Kreisverwaltungsreferat weitergegeben, aber auch da konnte man bei einer Prüfung leider nicht wirklich was machen." Antonia L., Anwohnerin, München

Die Behörden können wenig gegen Dauerparker ausrichten

Wo liegen die Ursachen? Besuch beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München. Peter Geck von der Straßenverkehrsbehörde sind oftmals die Hände gebunden.

"Wir müssen uns bei allen Regelungen, die wir bei der Straßenverkehrsbehörde treffen, eng an die Straßenverkehrsordnung halten. Sie gibt vor, wie beispielsweise das Parken in der Stadt zu regeln ist." Peter Geck, Kreisverwaltungsreferat Straßenverkehr, München

In der Straßenverkehrsordnung steht, Wohnmobile und LKW bis 7,5 Tonnen dürfen am Straßenrand stehen, so lange sie wollen. Erst ab 7,5 Tonnen gibt es Einschränkungen, das gilt aber nur für Wohngebiete oder Kur- und Klinikgebiete. Handelt es sich beispielsweise um ein ausgewiesenes Mischgebiet, darf auch ein Sattelschlepper regulär unbegrenzt parken.

Mit Verboten, erklärt Peter Geck, lasse sich laut Straßenverkehrsordnung erst dann etwas regeln, wenn ein Sicherheitsproblem für den Straßenverkehr vorliegt.

Zu geringe Bußgelder für Parksünder?

Weiteres Beispiel: Wohnanhänger. Auch sie lassen sich am Straßenrand abstellen - dauerhaft, wenn sie am Wagen angekoppelt sind. Sind sie abgekoppelt und haben weniger als zwei Tonnen Gewicht, können sie maximal 14 Tage geparkt werden. Verstöße muss die Polizei nachweisen, indem sie an den Reifen Markierungen macht und nach zwei Wochen erneut prüft. Wer den Hänger in der Zwischenzeit einmal umsetzt, hat nichts zu befürchten. Und wer wirklich erwischt wird, zahlt gerade einmal 20 Euro Bußgeld.

Ähnlich ist es beim Lkw. Ab 7,5 Tonnen zwischen 22 und 6 Uhr im Wohngebiet fallen 30 Euro Bußgeld an. Erstaunlich wenig im Vergleich zu Unterstellplätzen, die im Internet für 50 oder 80 Euro pro Monat angeboten werden. Doch die Parksünder scheinen nur die Anwohner zu interessieren, sonst niemanden. Kontrolliert da nicht die Polizei?

"Die Verwarnung von Parksündern ist auch ein Aufgabenbereich der Polizei. Allerdings ist es immer in Abwägung zu treffen, wie die Einsatzlage ist. Stehen Straftaten an, werden Straftaten begangen, oder gibt es erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, gehen die sicherlich vor." Ronny Ledwoch, Polizei München

Strengere Regeln in Nachbarländern

Laut ADAC haben die Schweiz und Niederlande kommunale Regelungen, die je nach Bedarf ausgelegt werden können. In Frankreich darf kein Auto länger als sieben Tage parken. Und in Österreich dürfen Anhänger nur zum Be- und Entladen stehen gelassen werden. Peter Geck vom Münchner Kreisverwaltungsreferat sieht nun auch in Deutschland Handlungsbedarf.

"Wir würden uns einerseits wünschen, dass man die Straßenverkehrsordnung in manchen Bereichen enger, stringenter fasst und zum anderen natürlich mal über das Thema Gebühren für Falschparker nachdenkt." Peter Geck, Kreisverwaltungsreferat München

Könnte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und damit verbundene Gebührenerhöhung auch in Deutschland sinnvoll sein? Das Bundesverkehrsministerium äußert sich auf Anfrage von mehr/wert hierzu nicht.