Etliche neue Regeln geben Peking immer mehr Zugriff. Seit April sind VPN-Kanäle verboten, mit denen man die Zensur bisher umgehen konnte. Und seit knapp einem Jahr existiert ein Cybersicherheitsgesetz, das der Wirtschaft Sorgen macht. Für den Geschäftsführer des Chinaforums Bayern Stefan Geiger ist die Sicherheit des Datenflusses aus China heraus ein großes Thema:
"Weil die Unsicherheit über die IT-Infrastruktur in China doch sehr groß ist unter unseren Mitgliedern. Wo man doch nicht genau weiß, wie werden die Gesetze interpretiert, da sorgt das noch mal für eine größere Potenz an Unsicherheit."
Neues Cybersicherheitsgesetz
Das Chinaforum Bayern ist ein Zusammenschluss von 211 Firmen, eine Lobby fürs Geschäft mit Bayerns drittwichtigstem Handelspartner. Schon ein Jahr warten die Unternehmen auf Details zum neuen Cybersicherheitsgesetz: Welche Daten dürfen China zu welchen Bedingungen verlassen, wann riskiert ein ganz normaler Manager einer ausländischen Firma in China Gefängnis, wie organisiert man trotz Zensur sichere Internetverbindungen ins Ausland?
Hilfe aus Brüssel?
Eine MPLS-Leitung ist erlaubt, kostet aber für nur 2 bis 4 Mbit im Monat bis zu 1500 Euro. Sie ist also teuer und langsam. Michael Tan von der Kanzlei Taylor Wessing, Rechtsexperte der europäischen Handelskammer Shanghai, hofft auf Hilfe aus Brüssel: Denn noch seien die chinesischen Behörden bereit für Kompromisse im Sinne der Wirtschaft.