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Datenschutz-Grundverordnung: Behörden kündigen Bußgelder an | BR24

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Datenschutz-Grundverordnung: Behörden kündigen Bußgelder an

Viele Firmen halten sich dem Verband Bitcom zufolge noch nicht an die europäische Datenschutz-Grundverordnung zum Verbraucherschutz, die seit fast einem halben Jahr gilt. Strafen sind bisher weitgehend ausgeblieben. Aber das könnte sich ändern.

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Einige Datenschutzbehörden der Länder kündigten bis zum Jahresende erste Bußgeldbescheide an. Datenschützer beschäftigen sich mit zahlreichen Beschwerden in Deutschland gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO. Erste Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden eingeleitet. So sollen in Baden-Württemberg und Berlin noch in diesem Jahr erhebliche Bußgelder verhängt werden. Bei dauerhaften Verstößen sind Millionenstrafen denkbar in Höhe von bis zu vier Prozent des Umsatzes.

Bayern will bei Verstoß gegen das DSGVO aufklären statt abschrecken

Bayern will nach einem Ministerratsbeschluss andere Wege gehen. Im Freistaat sollen bei einem ersten Verstoß gegen die neue DSGVO die Beratung durch die Behörden und entsprechende Hinweise an erster Stelle stehen und keine abschreckenden Bußgelder. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht noch viel Beratungsbedarf und Fehler. Viele Internetnutzer könnten noch immer nicht nachvollziehen, wie ihre Daten verwendet werden. Eine zentrale Verwaltung der Daten sei eigentlich Pflicht, in der Praxis aber eher die Ausnahme. Nur so kann der Auskunftsanspruch erfüllt werden. Unternehmen sind gut beraten, im Zweifel bei den Datenschützern nachzufragen, um mögliche Bußgelder zu vermeiden, die jetzt möglich sind.

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Autor
  • Felix Lincke
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