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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Nachhaltigkeits-Check | BR24

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Wie grün ist das Konjunkturpaket der Bundesegierung ?

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Nachhaltigkeits-Check

Ein 130 Milliarden-Konjunkturprogramm soll der Wirtschaft aus der Krise helfen. Die Einzelmaßnahmen werden bereits heftig politisch diskutiert. Nun folgt die Wissenschaft. Die Umweltwirkungen des Pakets hat das Freiburger Öko-Institut analysiert.

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Konjunkturpakete können bei Nachfrageschocks helfen

Wie soll Politik auf Wirtschaftseinbrüche reagieren? Die durch Corona ausgelöste Mega-Krise setzt Wirtschaftspolitiker weltweit unter Handlungsdruck.

Die Bundesregierung hat sich für "Klotzen statt Kleckern" entschieden. Mindestens 130 Milliarden Euro, also mehr als ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts, sollen die Wirtschaft stimulieren und vor einem Zusammenbruch bewahren. Doch ist gut gemeint auch gut gemacht ? Diese Frage ist spätestens seit der vergangenen Finanzkrise gut erforscht. Bis dahin dominierte unter Wirtschaftswissenschaftlern mehrheitlich große Skepsis gegenüber staatlicher Stabilisierungspolitik. Im besten Fall wirkungslos, manchmal sogar schädlich, so die Forschungsergebnisse zu Konjunkturprogrammen bis 2009. Doch in der Finanzkrise war es messbar anders. Ökonometrische Studien ergaben: Die Wirtschaft wuchs damals um 0,7 bis 1% stärker als ohne staatliche Nachfrageanreize.

Kein Platz für Umweltschutz in der Krisenbewältigung ?

Drohende Massenarbeitslosigkeit, Pleitewellen, Deflation oder Inflation - das sind die großen Herausforderungen in der Krise. Besonders wenn schnell gehandelt werden muß, können langfristig negative Wirkungen übersehen werden. Viel Geld hilft nicht unbedingt viel und kurzfristige Konsumstrohfeuer, aber keine langfristigen Effekte - das sind die Hauptgefahren aktiver Konjunkturpolitik. Und für ökologische Folgewirkungen trifft dies besonders zu, wie Studien über die deutschen Konjunkturpakete 2009 ergeben haben.

Das nun beschlossene Programm nennt Bundesumweltminsterin Svenja Schulze (SPD) das größte Investitionspaket für den Klimaschutz, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat.

Dabei fehle jedoch ein überzeugendes Nachhaltigkeitskonzept, entgegneten bereits Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juni 2020. Prof. Karen Pittel vom Münchner ifo-Institut bemängelte die fehlende europäische Verzahnung, obwohl die EU auch von Deutschland verstärkte klimapolitische Anstrengungen fordere. Diese ersten Fachkommentare können differenzierte ökonomische Analysen natürlich nicht ersetzen. Deshalb hat das Freiburger Öko-Institut heute einen Nachhaltigkeitscheck vorgelegt, in dem sich diese Kritikpunkte teilweise wieder finden.

Senkung der EEG-Umlage als positiver Maßstab

Schnell, substanziell und nachhaltig: So definiert das Öko-Institut die ideale Maßnahme. Ihre Wirkungen sollen nachhaltig sein in mehrfacher Hinsicht: Sie sollen die Wirtschaft ankurbeln und nicht verpuffen. Sie sollen sozial gerecht sein und niemanden außen vorlassen. Sie sollen umwelt- bzw. klimafreundlich sein, um natürliche Ressourcen zu schonen. Diese Qualitätskriterien erfüllt aus Sicht der Freiburger am ehesten die Senkung der EEG-Umlage. Sie bringe höhere Entlastung, sei daher sozial ausgewogen, verbessere die Rentabilität strombasierter Anwendungen und sorge für mehr Akzeptanz erneuerbarer Energien. Mit gemischten Gefühlen sieht das Öko-Institut hingegen die Kaufprämie auch für Hybrid-PKW mit Verbrennungsmotor. Eine ungeprüfte Erhöhung sei jedenfalls keine gute Idee.

Kritische Anmerkungen der Wissenschaftler an den Einzelmaßnahmen betreffen alle Sektoren des Konjunkturpaketes.

1. Folgewirkungen bleiben teilweise ungeklärt, etwa erhebliche Einnahmeausfälle der Kommunen durch die geplante ökologische Steuerentlastung von Unternehmen.

2. Kleine und mittlere Unternehmen werden teils benachteiligt, z.B. bei der ÖPNV-Förderung und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten

3. Zweifel an der Leistbarkeit der Maßnahmen, z.B. bei der verstärkten energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und sozial schwacher Stadtquartiere wird Fachkräftemangel am Bau und in den Planungsbehörden zum Problem. Das gilt auch für schnelle Hilfsangebote z.B. bei der Förderung von Bio-Milchviehbetrieben und Tierwohl-Maßnahmen.

4. Fehlende Messbarkeit der Maßnahmen, z.B. bei der Förderung "grüner IT" sollten Energiesparbemühungen von Rechenzentren nach den Kriterien des blauen Umweltengels bewertet werden.

5. Mangelnde Verknüpfung mit der Europäischen Union, z.B. bei der Reduktion von Treibhausgasen in der Grundstoffindustrie.

Eher positives Fazit

Mit den Themen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Unternehmen und Steuern hat das Konjunkturpaket nach Meinung des Freiburger Öko-Instituts die wesentlichen Fördergebiete identifiziert. Die langfristige Orientierung der Maßnahmen wird ausdrücklich begrüßt.

"Nun kommt es auf die passgenaue Umsetzung an, um wirklich nachhaltig zu sein." Jan Peter Schemmel, Öko-Institut e.V.

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© Birgit Harprath/BR

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