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Ein Hacker-Programm läuft auf einem Laptop ab.

Der Kampf gegen Cyberkriminalität soll verschärft werden: Auf der Justizministerkonferenz sind deshalb härtere Strafen im Gespräch.

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    Cyberkriminalität: So hoch sind die Schäden wirklich

    Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser können Leben gefährden. Hacker verursachen Milliardenschäden durch die Verschlüsselung von Firmendaten. Auf der Justizministerkonferenz fordert Bayerns Justizminister nun härtere Strafen.

    Von
    Sabina WolfSabina Wolf
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    Der Kampf gegen Cybercrime hat für Bayerns Justizminister Georg Eisenreich höchste Priorität. Auf der zweitägigen Konferenz der Justizminister der Länder in Schwangau am ersten und zweiten Juni bringt er einen Antrag zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs bei Cyberstraftaten ein: "Der Strafrahmen für den Dieb, der körperliche Gegenstände, eine fremde, bewegliche Sache stiehlt, der kann härter bestraft werden als der Datendieb", sagt er im Gespräch mit BR24.

    Das passe nicht in die heutige Zeit, so der Minister. Außerdem fordert Eisenreich härtere Strafen, die zudem den besonderen Unrechtsgehalt von Cyberstraftaten widerspiegeln sollten. Es müsse rechtlich einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspähe oder aber Krankenhäuser und Kraftwerke angreife.

    220 Mrd. Euro Schäden pro Jahr für Wirtschaft durch Cyberangriffe

    Attacken auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen stellen eine zunehmende Gefahr dar. Tag für Tag wird in Deutschland eine Firma Opfer einer Cybererpressung oder - Sabotage. 220 Milliarden Euro Schaden entsteht der deutschen Wirtschaft nach Schätzung des Digitalverbandes Bitkom pro Jahr. Die Cyber-Attacken können im Extremfall sogar Menschenleben gefährden. Denn sie betreffen auch Krankenhäuser oder andere Versorgungseinrichtungen.

    Strafgesetzbuch an Bedrohungslage anpassen

    Viele Tatbestände stammen aus den Achtzigerjahren und liegen im Moment mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich. Bayern fordert, die Strafrahmen der Grundtatbestände der Datendelikte (§§ 202a bis 202d, 303a, 303b StGB) anzuheben und an die Straftatbestände in der analogen Welt anpassen.

    Beim Ausspähen von Daten oder Datenhehlerei will das bayerische Ministerium der Justiz bereits den Versuch unter Strafe gestellt sehen. Zum anderen müsse das besondere Unrecht bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen besonders geahndet werden.

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz, will mit dieser Verschärfung des Strafrechts potenzielle Täter abschrecken: "Dafür brauchen unsere Gerichte und Staatsanwälte moderne Gesetze", so Eisenreich. Die müssten allerdings in Berlin gemacht werden. Nur der Bundestag kann geltendes Recht ändern. Es sei die Aufgabe des Staates, sich für bestmögliche Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt einzusetzen.

    Bayern und Nordrhein-Westfalen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum

    Zusammen mit Nordrhein-Westfalen will Bayern einen weiteren Antrag bei der Konferenz einbringen: Um die Gesellschaft vor Cybercrime zu schützen, sollen Länderstaatsanwaltschaften und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum enger zusammenarbeiten.

    Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ist eine Kooperationsplattform, die ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild erstellt. Spezialisten der Bamberger Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) sind bereits seit Juni vergangenen Jahres im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum als Vertreter der Länder-Staatsanwaltschaften tätig. Die Beteiligung Bayerns und Nordrhein-Westfalens soll vorerst bis Ende 2025 verlängert werden, um Ermittlungen noch effektiver zu machen.

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