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Sich die Corona-Warn-App herunterzuladen ist freiwillig und soll es auch bleiben, versichern Bundesregierung und Robert-Koch-Institut. Doch einheitliche Regeln etwa für Firmen gibt es nicht. Genau die fordern IG Metall und Verbraucherschutz.

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Corona-Warn-App: Offene Fragen für Betriebe

Sich die Corona-Warn-App herunterzuladen ist freiwillig und soll es auch bleiben, versichern Bundesregierung und Robert-Koch-Institut. Doch einheitliche Regeln etwa für Firmen gibt es nicht. Genau die fordern IG Metall und Verbraucherschutz.

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Alles ist freiwillig rund um die Corona-Warn-App, das haben die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut immer wieder bekräftigt. Eine Regel oder ein Gesetz, das diese Freiwilligkeit regelt, gibt es jedoch nicht. Verbraucherzentralen und Gewerkschaften befürchten nun, dass sich Beschäftigte und Verbraucher gezwungen fühlen könnten, die App zu nutzen, weil ihnen sonst Nachteile drohen.

Konkret hält es der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Beispiel für möglich, dass Unternehmen oder Restaurants die App-Nutzung zur Bedingung machen, damit man ihre Räume überhaupt betreten darf. Wer die App nicht auf seinem Handy installiert hat, dürfte ein Restaurant nicht betreten, so die Befürchtung. Das Prinzip der Freiwilligkeit sei aber essentiell, sagt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. "Nun muss es in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden", sagt Klaus Müller.

Keine Regeln in Betrieben

Die IG Metall fordert rechtliche Klarheit und einheitliche Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern, damit der soziale Zwang gar nicht erst entstehen kann. Wenn Beschäftigte die App nicht nutzten, dürfe das für sie keine Nachteil bringen, findet die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner. Solch ein Nachteil könne zum Beispiel enstehen, wenn Mitarbeiter unattraktive Arbeitsplätze zugewiesen bekommen. "Umgekehrt darf der Arbeitgeber keine Vorteile gewähren, wenn Beschäftigte eine solche App verwenden", erklärt sie.

Sollten Beschäftigte vorsorglich zuhause bleiben, weil die App sie informiert hat, dass sie mit Infizierten Kontakt hatten, müsse das Entgelt weiter gezahlt werden, bis die zuständige Behörde über weitere Maßnahmen entschieden habe, findet die IG Metall. Betriebsräten empfiehlt die Gewerkschaft, betriebliche Vereinbarungen für die Corona-Warn-App auszuhandeln.

Auch Grüne und Linke im Deutschen Bundestag setzen sich für ein eigenes Tracing-Gesetz ein. Das soll verhindern, dass Nicht-App-Nutzer diskriminiert werden.

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