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Corona-Versicherungsstreit: Bayerns Wirte schöpfen Hoffnung | BR24

© pa/dpa/Sebastian Willnow

Die Gastronomie kämpft um Rückkehr in die Normalität und um den Versicherungsschutz.

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Corona-Versicherungsstreit: Bayerns Wirte schöpfen Hoffnung

Greift der Versicherungsschutz, wenn Hotels und Gastwirtschaften wie zuletzt auf staatliche Anordnung hin schließen müssen? Nach einem ersten Urteil verspüren die Betriebe Rückenwind. Wirtschaftsminister Aiwanger hofft, dass sie "alles bekommen".

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Eine Hotel- und Restaurantbesitzerin musste in der Coronakrise ihre Betriebe aufgrund der behördlichen Anordnungen schließen und forderte von ihrem Versicherer Geld für die entstandenen Ausfälle. Dieser wollte nicht bezahlen und erklärte, der Versicherungsschutz greife nur, wenn die Schließung aufgrund einer aus dem Betrieb stammenden Gefahr erfolge. Die Frau verlor zwar vor dem Landgericht Mannheim; Passagen der Urteilsbegründung machen Betreibern aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe aber Hoffnung.

Ein Urteil mit Signalwirkung: Gericht widerlegt Versicherer

Dem Gericht nach gilt der Versicherungsschutz in der sogenannten Betriebsschließungsversicherung nämlich auch bei behördlichen Anordnungen wie einer Allgemeinverfügung in der aktuellen Coronakrise. Viele Versicherer in Deutschland sind aktuell noch anderer Meinung. Sie wollen nur bezahlen, wenn zum Beispiel eine aus dem Betrieb stammende Person an Corona erkrankt ist.

Das Mannheimer Landgericht sieht das anders. In den Urteilsgründen heißt es: "Es genügt eine behördliche Anordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes." Der Knackpunkt sind die Versicherungsbedingungen. Damit Versicherungsschutz nicht besteht, müssten im "Kleingedruckten" Einschränkungen genannt werden. Eine entsprechende Passage, wonach die "Gefahr" aus dem Betrieb selbst stammen müsse, gebe es im Versicherungsvertrag aber nicht.

Bayerische Gastwirte schöpfen Hoffnung

Für Gastwirt Christian Vogler vom Augustiner Keller in München weist der Urteilsspruch aus Mannheim in die richtige Richtung. Auch er hat unlängst Klage gegen seinen Versicherer eingereicht. Denn bei Geltendmachung seines Schadens hatte dieser mitgeteilt, bei einer generalpräventiven, flächendeckenden Schließung von Betrieben sei die Betriebsschließungsversicherung nicht anwendbar. "Das Urteil bestätigt unseren Kampfeswillen", sagt Christian Vogler.

Die am 3. April zwischen Bayerisches Wirtschaftsministerium, einigen Versicherern, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, wonach Versicherer zehn bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze zahlen, haben Christian Vogler und viele andere bayerische Betriebe abgelehnt. Darüber hat das politische Magazin des BR Fernsehen Kontrovers am 22.04.2020 berichtet.

Auch Toni Demirel vom Alten Wirt in München will 100 Prozent Leistung aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Er gibt sich kämpferisch: "Wir werden weiter machen."

Aiwanger wünscht sich, dass Wirte "alles bekommen"

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält auf BR24-Anfrage nach wie vor an der Vereinbarung vom 3. April fest. Für ihn geht es nach wie vor darum, schnell eine Einigung zu erzielen: Die Wirte müssten "erst einmal gewinnen. Ich würde mir wünschen, die Wirte würden alles bekommen. Aber es steht einfach die Sorge im Raum, dass sie am Ende gar nichts bekommen".

Der Münchner Fachanwalt für Versicherungsrecht Gerold Stoll vertritt einige Wirte auch in Bayern. Er räumt Versicherungskunden größere Chancen ein als der Wirtschaftsminister und ist der Auffassung, dass Versicherungsbedingungen so ausgelegt werden müssten, "dass sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht. Somit fällt Covid-19 unter den Versicherungsschutz".

Die Versicherungen hätten die Möglichkeit gehabt, Versicherungsbedingungen so zu formulieren, die generalpräventive Betriebsschließungsanordnung klar auszuschließen. Wenn das nicht so sei, sagt Rechtsanwalt Gerold Stoll, sei er zum Ergebnis gelangt: "Versicherungsschutz ist gegeben."

Klage zunächst verloren: Schaden nicht klar beziffert

Da im verhandelten Fall vor dem Landgericht Mannheim die Klägerin ihren Schaden, der durch die Schließung ihrer Hotels und Restaurants entstanden ist, nicht genau beziffert hat, verlor sie den Prozess. Das sei kein Beinbruch, denn die Klägerin könne in der Berufung die entsprechenden Zahlen vorlegen, so die Einschätzung von Anwälten. Worauf es ankäme, seien die Versicherungsbedingungen. Und die würden nach diesem Urteil klar für die Klägerin sprechen.

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