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Seit heute müssen Firmen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten.

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    Corona-Testangebot: Was heißt das für Beschäftigte?

    Ab heute müssen Firmen ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Test anbieten. Was aber bedeutet das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Denn eine Pflicht, sich testen zu lassen, sieht die Verordnung nicht vor…

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    Von
    • Birgit Harprath

    Es ist ein Angebot für einen Corona–Schnell- oder Selbsttest. Annehmen müssen die Beschäftigten es laut Verordnung aber nicht. Das sei rechtlich schwierig umzusetzen – heißt es vom Arbeitsminister. Da müsse dann schon ein Gesetz geschrieben werden, so Hubertus Heil, und das umzusetzen, dauere angesichts der hohen Infektionszahlen einfach zu lange. Sicher aber werden die Arbeitsgerichte mit dem Testangebot einiges zu tun bekommen

    Es hängt vom Einzelfall ab

    Der Arbeitgeber kann den Test dann zur Pflicht machen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. In den Schutzverordnungen der Länder werden bestimmte Berufe genannt - zum Beispiel Arbeitskräfte in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Es muss aber ein konkreter Infektionsverdacht bestehen. Arbeitsrechtler verweisen hier auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Der hat eine entsprechende Passage für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, sich dreimal die Woche testen zu lassen, für unwirksam erklärt. Den Richtern fehlt der konkrete Verdacht.

    Es gibt unterschiedliche Interessen

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Beschäftigten während der Arbeit zu schützen und entsprechende Gesetze einzuhalten. Er muss alle seine Kräfte dabei im Blick haben, also auch die, die sich bei infizierten Kolleginnen und Kollegen anstecken könnten. Der einzelne Mitarbeiter wiederum hat auch am Arbeitsplatz ein Recht auf körperliche Integrität und er kann sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen.

    Zudem gilt es, den Datenschutz zu beachten. Eine Testpflicht muss nicht, könnte aber diese Rechte gefährden. Also muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Verordnung geht darauf nicht ein. Ein Urteil dazu gibt es noch nicht.

    Es droht eine Abmahnung oder gar Kündigung

    Wem der Test angeboten wird, der sollte sich laut DGB Rechtschutz GmbH gut überlegen, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Wenn - wie in einigen Fällen - der Test verpflichtend ist, müssen die Beschäftigten teilnehmen. Ansonsten droht eine Abmahnung und bei mehrfachem Verstoß sogar die Kündigung. Ist der Schnell- oder Selbsttest freiwillig und fällt positiv aus, muss der Beschäftigte erst einmal zu Hause bleiben. Er muss dann einen PCR-Test machen, der im Labor analysiert wird und damit Zeit braucht.

    Der Lohn muss weitergezahlt werden – so sehen es Arbeitsrechtler. Das gilt erst recht, wenn die Gesundheitsbehörde Quarantäne anordnet. Der Arbeitgeber kann sich das Geld später laut Infektionsschutzgesetz erstatten lassen.

    Noch nicht rechtlich geklärt ist, ob der Arbeitgeber den Test erzwingen kann. Er könnte ja dem Beschäftigten, der sich nicht testen lassen will, den Zutritt zum Arbeitsplatz verwehren mit Hinweis auf die Schutzpflicht für die anderen Mitarbeiter. Weil der Betroffene keine Arbeitsleistung erbringt, könnte er ihm das Einkommen streichen. Das wäre die Testpflicht durch die Hintertür. Ob das vor Gericht durchkäme, daran hat der DGB Rechtsschutz so seine Zweifel.

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