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Corona-Soforthilfe: Mittelstand stellt mehr als 50.000 Anträge | BR24

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Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab auf der Pressekonferenz bekannt, dass bereits mehr als 50.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen sind. Außerdem appellierte er an die Vernunft der Antragssteller.

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Corona-Soforthilfe: Mittelstand stellt mehr als 50.000 Anträge

Wegen der Corona-Krise sind zehntausende Hilfsanträge von Unternehmen für das Sofortprogramm der Staatsregierung eingegangen. Laut Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger geht es dabei um ein Finanzvolumen von mehreren hundert Millionen Euro.

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Die bayerischen Behörden werden von Corona-Hilfsgeldanträgen bedrängter mittelständischer Unternehmen überrollt. Mehr als 50.000 entsprechende Anträge seien gestellt worden, wie es bei der Kabinetts-Pressekonferenz am Mittag in der Staatskanzlei hieß. Das Finanzvolumen liegt laut Wirtschaftsministerium bei mehreren hundert Millionen Euro. Und Wirtschaftsminister Aiwanger betonte darüber hinaus: Die kritische Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung funktioniere und die Lebensmittelversorgung sei gesichert.

Soforthilfe für Unternehmen in der Klemme

Die Liste der Antragssteller reiche "vom Einmann und Einfrau-Betrieb bis zum 250-Mann-Mittelständler, der nicht mehr liquide ist, also keine ausreichenden Finanzmittel mehr zur Verfügung hat“. Bei der Soforthilfe handle es sich um Steuergeld, das derzeit umverteilt werde. Aiwanger appellierte in diesem Zusammenhang an die Unternehmen "Moral“ walten zu lassen und "die Dinge nur zu beantragen, wenn sie es nötig haben“, dann halte das System auch durch.

Rückzahlung nur in Ausnahmefällen

Zurückgezahlt werden müssten die Hilfsgelder nicht. Die Ausnahme treffe nur denjenigen, "der uns nicht die Wahrheit gesagt und nennenswerte Rücklagen hat." Pro Antrag werden, je nach Unternehmensgröße, zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe ausgezahlt. Die ersten Gelder seien bereits heute auf den Konten der Antragsteller eingegangen, so Aiwanger. Die größte Welle werde wohl am Dienstag ausbezahlt sein. Das Programm für kleine und mittlere Unternehmen war erst am Mittwoch gestartet.

Banken sollen "faire Kredite“ geben

Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass Unternehmen sich zudem an ihre Hausbanken wenden sollten. Der Freistaat habe den Banken "lukrative Angebote der Rückversicherung und Risikoabsicherung“ gemacht, so dass diese den Unternehmen "faire Kredite“ anbieten könnten.

Söder: kein "Ausverkauf von Unternehmen“

Die Sorge um die Unternehmen treibt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder um. Er warnte vor einem "Ausverkauf von Unternehmen“, die durch die Corona-Krise geschwächt seien. Der CSU-Chef plädierte dafür, bei Bedarf Übernahmen deutscher Firmen und Technologie durch ausländische Investoren zu verbieten. "Wenn am Ende dieser Krise steht, dass nahezu die gesamte bayerische und deutsche Wirtschaft in ausländischer Hand ist, wir keine Steuerungsoptionen mehr haben, dann ist das nicht nur eine medizinische Krise“, so Söder. Es handle sich dann um eine komplette Änderung der weltwirtschaftlichen Ordnung. "Auch dagegen müssen wir uns wappnen“, so der Bayerische Ministerpräsident.

Kritische Infrastruktur und Lebensmittelversorgung gesichert

Bedenken zu zerstreuen versuchte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit Blick auf die Wasser,- und Energieversorgung. "Machen sie sich keine Sorgen, diese kritische Infrastruktur funktioniert und wird das tun“, so der Freie-Wähler-Chef. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln sei und bleibe gewährleistet. "Kaufen sie in haushaltsüblichen Mengen“, so der Appell des Ministers.

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