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Corona-Pandemie: Offene Fragen bei der Überbrückungshilfe | BR24

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Wegen der Corona-Pandemie haben hunderttausende Unternehmen Umsatzeinbrüche erlitten. Die Bundesregierung versprach schnelle Abhilfe und führte Überbrückungshilfen ein. Doch hier gerät alles ins Stocken, auch weil die EU Veto einlegt.

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Corona-Pandemie: Offene Fragen bei der Überbrückungshilfe

Wegen der Corona-Pandemie haben hunderttausende Unternehmen Umsatzeinbrüche erlitten. Die Bundesregierung versprach schnelle Abhilfe und führte Überbrückungshilfen ein. Doch hier gerät alles ins Stocken, auch weil die EU Veto einlegt.

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Von
  • Rigobert Kaiser

Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Umsatzverluste erleiden, bekommen sogenannte Überbrückungshilfen. Das heißt, sie erhalten Geld, um Mieten und andere Fixkosten begleichen zu können. Bislang gingen die Steuerberater, die die Anträge stellen müssen, davon aus, dass der Nachweis eines Umsatzrückganges reicht, um die Hilfen zu erlangen. Doch das verstößt offenbar gegen das Beihilferecht der Europäischen Union, das den Nachweis eines Verlustes erfordert.

BR-Recherche: Steuerberater raten Anträge nicht zu stellen

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks raten Steuerberater ihren Mandanten, meist kleinere und mittlere Unternehmen, die Anträge vorerst nicht zu stellen. Es gebe zu viele offene Fragen, um sie ausreichend zu begründen. Viele Firmen erleiden Umsatzeinbrüche, rutschen aber zumeist nicht in die roten Zahlen, weil sie ihren Betrieb komplett heruntergefahren haben. Sie haben massive wirtschaftliche Probleme, aber möglicherweise trotzdem keinen Anspruch.

Unsicherheiten, ob Hilfen zurückgezahlt werden müssen

Unklar ist auch, ob die Hilfen zum Jahresende 2021, nach Erstellung einer Schlussabrechnung, zurückgezahlt werden müssen. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer und des Verbands der Gründer und Selbständigen in Deutschland verhindern die offenen Fragen die versprochene unkomplizierte Auszahlung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden dringend aufgefordert, Klarheit zu schaffen.

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