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Corona: Kündigen wegen Fehlverhalten beim Infektionsschutz? | BR24

© Picture Alliance/Zoonar/Stockfotos-MG

Corona-bedingte Kündigungen sind gegebenenfalls selbstverschuldet.

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    Corona: Kündigen wegen Fehlverhalten beim Infektionsschutz?

    Viele Firmen setzen auf Kurzarbeit, um in der Corona-Krise nicht entlassen zu müssen. Aber nicht jede betriebsbedingte Kündigung lässt sich vermeiden. Auch der Beschäftigte selber kann der Anlass dafür sein. Rechtlich ist das durchaus möglich.

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    Von
    • Birgit Harprath

    Corona taucht als Begriff zwar nicht im Kündigungsschutzgesetz auf. Doch das nennt neben der betriebsbedingten Kündigung, wenn etwa eine Firma Pleite geht und dichtmacht, auch das Verhalten des Arbeitnehmers als Grund. Zu Problemen kann es kommen, wenn der Beschäftigte sich nicht an die vorgegebenen Regeln hält. Ein Beispiel wäre, wenn der Arbeitnehmer die Pflicht missachtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dann, so sehen es Arbeitsrechtler, verletzt er seine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag.

    Er kann deshalb zwar nicht gleich entlassen werden. Zunächst muss der Arbeitgeber ihn ermahnen. Bedeckt er weiterhin Mund und Nase nicht wie vorgeschrieben, dann kann er abgemahnt werden. Ändert er sein Verhalten weiterhin nicht, dann könnte die Firma ihm sogar kündigen – verhaltensbedingt.

    Abmahnung bei Quarantäneabbruch

    Auch wer sich in einem Risikogebiet aufhält und wie zur Zeit vorgeschrieben bei der Rückkehr nicht testen lässt und statt in Quarantäne zu bleiben zur Arbeit geht, dem droht die Abmahnung. Ob sein Verhalten auch für eine Kündigung reichen würde, müssten die Arbeitsgerichte im Einzelfall entscheiden.

    Schwerer zu beurteilen ist für Juristen die jetzt startende Impfaktion. Die Bundesregierung will keine generelle Impfpflicht einführen. In Krankenhäusern und Arztpraxen sind laut Infektionsschutzgesetz aber Vorgaben zulässig – das träfe dann auch für die Impfung gegen Covid-19 zu. Verweigert ein Beschäftigter in den betroffenen Berufen, sich impfen zu lassen, dann könnte das für ihn Konsequenzen haben. Sollte sich im Betrieb keine Stelle für den Nicht-Geimpften finden, dann schließen Arbeitsrechtler eine personenbedingte Kündigung nicht aus.

    Für welche Berufe das gelten würde, ist allerdings noch umstritten.

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