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Corona-Krise: Politik beschließt Hilfen für Unternehmen | BR24

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Die Corona-Krise könnte in eine Rezession führen, warnen Wirtschaftswissenschaftler. Die Bundesregierung reagiert darauf mit schnellerem Kurzarbeitergeld, die bayerische Staatsregierung mit zusätzlichen Bürgschaften.

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Corona-Krise: Politik beschließt Hilfen für Unternehmen

Bund und Länder versprechen schnelle Hilfe für Firmen, die unter der Corona-Krise leiden. 26 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet werden und ab Anfang April gelten.

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Drei Stunden lang haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsministerinnen und Minister der Bundesländer beraten, um Informationen darüber auszutauschen, wie stark die Unternehmen von Belastungen durch das Coronavirus betroffen sind. "Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen", sagte Altmaier. Bereits am Sonntag hatte auch der Koalitionsausschuss über das Thema beraten.

Das ist geplant:

Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Schon heute kann ein Unternehmen Kurzarbeit einführen und sich dazu vom Staat finanzielle Unterstützung holen. Bisher muss aber mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein, erst dann gibt es finanzielle Hilfen vom Staat. Künftig soll Kurzarbeit bereits beantragt werden können, wenn zehn Prozent der Arbeitnehmer eines Unternehmens von Kurzarbeit betroffen sind.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen für ihre beschäftigten Kurzarbeiter bezahlen müssen, werden zudem komplett von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Neu ist außerdem, dass die Regelungen für Kurzarbeit auch für Leiharbeiter gelten sollen. Das sind in der Regel nämlich diejenigen, die sonst als Erste entlassen werden, wenn ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

"Das Kurzarbeitergeld ist ein ganz wichtiges Kriseninstrument. Wir zeigen, dass wir den Unternehmen helfen. Wir sind handlungsfähig", erklärt Bernd Rützel, Arbeitsmarktexperte der SPD.

Homeoffice

Es wird keine staatliche Anordnung geben, dass Arbeitnehmer daheim bleiben sollen, also von zu Hause arbeiten. Das sei der falsche Weg, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nicht anraten, dass wir das gesamte Leben in Deutschland auf das zu Hause Bleiben beziehen. Das mag in bestimmten Regionen der Fall sein, in bestimmten Situationen, aber nicht generell für Deutschland." Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit

Auch Wirtschaftsminister Altmaier hält eine generelle Regelung für unangebracht:

"Es mag Fälle geben, beispielsweise in Großraumbüros, wo man zu dem Ergebnis kommt, die Möglichkeit von Homeoffice anzubieten. Aber es wird auch andere Fälle geben, wo Homeoffice keinen Sinn macht." Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft

Finanzhilfen für Unternehmen

Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen Liquiditätshilfen bekommen. Bereits heute gibt es eine gültige Regelung, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt wird.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz wollen diese Regelung überprüfen und sie planen, finanzielle Mittel aufzustocken. "Wir werden im Laufe der Woche über anstehende Verbesserungen informieren", sagte Peter Altmaier zu.

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