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Corona-Krise: Milliardenschutzschild für Unternehmen | BR24

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin: Die Minister Olaf Scholz (l.) und Peter Altmaier (r.) geben eine Pressekonferenz zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

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Corona-Krise: Milliardenschutzschild für Unternehmen

Unbegrenzte Kredithilfen, Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier wollen die deutschen Unternehmen mit Milliarden retten - Gesetze werden nun im Eilverfahren verabschiedet.

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Die Politik hat es eilig: Die Bundesregierung will die Regeln zur Kurzarbeit anpassen, so haben es die Spitzen der GroKo in der Nacht von Sonntag auf Montag vereinbart. Am Dienstag dann haben Merkels Minister das im Kabinett beschlossen. Heute stehen die Bundestagsabgeordneten Spalier und bringen das Gesetz durchs Parlament. Es gehe um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmen "in außergewöhnlichen Zeiten", so Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Weil die Zeit drängt, setzten die Parlamentarier alle drei Lesungen des Gesetzentwurfs unmittelbar hintereinander an.

Dreyer: Können mal zeigen, dass Föderalismus funktioniert

Niemand, auch nicht die Opposition, will jetzt im Weg stehen, die Lage ist zu ernst. "Alles was jetzt notwendig ist, wie das Kurzarbeitergeld, wird jetzt schnell beschlossen", sagt Oppositionspolitiker Anton Hofreiter von den Grünen. "Es ist auch richtig, dass es da ein sicher ungewöhnliches parlamentarisches Verfahren gibt." Gegen Mittag landet das Gesetzesvorhaben im Bundesrat. Auch die Ländervertreter schieben an. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: "Wir verabschieden heute im Eilverfahren ein Gesetz, das erst am Dienstag im Kabinett war. Da können wir doch mal zeigen, dass Föderalismus funktioniert."

Neuregelungen bei Kurzarbeit

Mit den Neuregelungen bei der Kurzarbeit wollen Bund und Länder die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern und Kündigungen verhindern. Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind - bisher galt dafür ein Drittel. Den Unternehmen sollen dafür die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht.

Ein Hauch von Draghis "Whatever it takes"

Während der Bundesrat das Gesetz abnickt, eilen Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Bundespressekonferenz. Dort werben sie für ihr, wie es in der hastig ausgeteilten Presseerklärung steht, "Milliardenschutzschild für Unternehmen".

Es war der frühere EZB-Chef Mario Draghi, der 2012 mit dem Satz "whatever it takes" ("was immer es braucht") klarmachte, in der Euro-Krise alle Möglichkeiten einer Zentralbank auch einzusetzen. Er habe die Bazooka - die Panzerfaust - aus dem Arsenal geholt, hieß es damals oft. Scholz spricht heute auch von der "Bazooka", die er und Altmaier angelegt hätten. Altmaier nickt. Der deutsche Aktienkurs Dax reagiert prompt und steigt um fast zehn Prozent.

Unbegrenzte Kredithilfen

Der wichtigste Punkt im Paket von Scholz und Altmaier: eine unbegrenzte Kreditförderung für Unternehmen, die die Corona-Krise trifft. So wollen die "Bazooka Boys" Scholz und Altmaier eine Liquiditätskrise im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor verhindern. Die Krisenkredite laufen über Geschäftsbanken, aber die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielt eine wesentliche Rolle. Sie bürgt zu großen Teilen.

Die bisher für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen Instrumente sollen auch größeren Unternehmen bis zu einem Umsatz von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Bisher lag die Obergrenze bei 500 Millionen Euro. Die Garantien im Bundeshaushalt werden um bis zu 93 Milliarden Euro auf dann mehr als 550 Milliarden Euro aufgestockt. "Wir kleckern nicht, wir klotzen", sagt Scholz. Er und Altmaier betonten, dass das Hilfspaket mit der EU abgestimmt sei – alles rechtlich einwandfrei, so die Botschaft.

Schwarze Null scheint zu wackeln

Und was ist mit der schwarzen Null? Bisher erschien sie wie ein Dogma. Darauf angesprochen zuckt Scholz mit den Schultern, zieht ein verschmitztes Grinsen auf und sagt: "Wir werden der Krise nicht hinter hersparen."

Seit Monaten reden die Wirtschaftsweisen und Vertreter der Opposition auf den Finanzminister ein, endlich die schwarze Null abzuräumen. Diese sei ökonomischer Unsinn. Und: Man spare nur dem Abschwung hinterher. Doch was bringt das alles? Es gibt Vorbilder für diese Krise. Die Finanzkrise 2008 erwähnt Scholz immer wieder. Man habe viel daraus gelernt, sagt Scholz.

Aus der Vergangenheit gelernt

Auch heute: Hohe Schulden vor allem bei südeuropäischen Ländern. Das Finanzsystem ist angeschlagen. Ein gefährlicher Strudel könnte jetzt wegen Corona ähnlich wie 2008 verlaufen: Umsätze brechen ein. Das bringt Unternehmen an den Rand der Pleite. Kredite können nicht zurückgezahlt werden. Das lässt Banken straucheln. Die vergeben dann keine Kredite mehr. Gesündere Firmen bekommen dann kein Geld mehr von den Banken. Auch deren Umsatz bricht ein. Die Banken-Schieflage verstärkt sich, ein Kreislauf beginnt. Am Ende drohen Entlassungswellen und Firmenpleiten. Eine düstere Aussicht.

Scholz und Altmaier können hier tatsächlich wirksam den Abwärtsstrudel bremsen. Denn durch die KfW trägt der Bund den Großteil des Risikos bei Kreditausfall. "Wenn Sie glauben, dass alle Unternehmen ihre Kredite vollständig zurückzahlen, dann ist das eine sehr optimistische Sicht", sagt Scholz.

Gefahr eines Angebotsschocks

Tatsächlich bringen diese massiven finanzpolitischen Maßnahmen viel - aber nur kurzfristig. Der Arbeitsmarkt wird erst einmal stabilisiert. Und Unternehmen erleiden nicht den finanziellen Knock-out. Aber dadurch kommen weder Wachstum noch Konjunktur in Schwung. Unternehmen werden schlicht über Wasser gehalten. Denn wegen der Quarantänemaßnahmen sind in China, Südkorea, Japan, Italien und vielleicht auch bald in vielen weiteren Ländern die Fabriken und Büros leer.

Lieferketten sind abgerissen. Deutsche Unternehmen fahren die Produktion runter. Denn wichtige Zwischenprodukte kommen nicht mehr an. Und das ist der gravierende Unterschied: 2008 bestimmte ein Nachfrageproblem die Krise. Die Kaufkraft musste die Politik wieder antreiben. Prominentes Beispiel damals: die Abwrackprämie.

Wie sinnvoll sind die "Bazooka-Maßnahmen"?

Diesmal geht es aber um ein Angebotsproblem. Diese Furcht gab es auch nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001. Doch die Unternehmen kappten nicht die Lieferketten. Das Geschäft mit der Globalisierung ist zu profitabel. Die Wohlstandsgewinne sind immens – auch in Deutschland. Vor allem deshalb steht die Bundesrepublik heute deutlich besser da.

Die Bazooka-Maßnahmen von heute, also steuerliche Erleichterungen, Kurzarbeit und Überbrückungskredite, setzen die Produktion nicht in Gang, weil die Lieferketten gekappt sind. Erschwerend kommt hinzu: Die Staatsschulden sind in vielen Ländern bedenklich hoch, die EZB-Zinsen extrem niedrig. Es gibt also keinen Spielraum mehr für die EZB bei der Zinspolitik. Auch deshalb ließ die Präsidentin Christine Lagarde die Finger von einer Zinssenkung. Und ein gemeinsames Handeln der Staaten ist kaum zu erreichen. Protektionismus und Nationalismus behindern die Zusammenarbeit.

Hoffnung auf medizinische Kontrolle des Corona-Virus

Die längerfristigen Auswirkungen hingegen lassen sich also kaum beheben. Ökonomen klassifizieren das als "Angebotsschock". Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Die Corona-Krise ist zunächst eine medizinische. Sollte sich die Ausbreitung des Virus verlangsamen, dann werden auch Lieferketten wieder zusammengesetzt. Beispielsweise könnte ein Impfstoff dafür sorgen, dass das Corona-Virus unter Kontrolle kommt. Allerdings stellen Virologen einen solchen eher für 2021 in Aussicht. Es ist also eine Frage der Zeit. Scholz ist der Meinung, er könne die Wirtschaft "sehr, sehr lange" über Wasser halten. Der Dax hat kurz nach der Pressekonferenz einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Die Unsicherheit ist noch groß. Auch das ist ein Punkt: Vertrauen gewinnen.

Merkel trifft Wirtschaft und Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Merkel lädt deshalb am Abend zum Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt. Eingeladen sind Wirtschafts- und Gewerkschaftsbosse. Die sind grundsätzlich zufrieden. Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbandes BDI, geht bei jeder Gelegenheit hart ins Gericht mit der Großen Koalition. Heute lobt er sie: "(...) Die Bundesregierung, sie ist ja von mir gewöhnt nicht so sehr gelobt zu werden, aber das hat sie in den letzten Tagen sehr, sehr gut gemacht. Da muss man auch mal ehrlich sein."

Bundeskanzlerin Merkel sagt unmittelbar vor dem Gipfel: "Wir sind bereit, alles zu tun, was notwendig ist" - und schon wieder Ex-EZB-Chef Draghi. Es geht um Signalwirkung. Die Politik steht der Wirtschaft und den Arbeitnehmern bei. Es geht auch darum Zeit zu gewinnen. Für die Gesundheit und die Arbeit.

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Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket. Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier kündigten an, bei benötigten Krediten gebe es keine Grenze nach oben.