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Die Zeit, die der Impftermin in Anspruch nimmt, gehört nicht pauschal zur Arbeitszeit.

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    Impfen am Arbeitsplatz: Diese Rechte haben Arbeitnehmer

    Impfungen gelten als ein Weg aus der Pandemie. Bei einem Modellprojekt in zehn bayerischen Betrieben wird das Impfen der Belegschaft schon getestet. Ab 7. Juni soll es in allen Firmen möglich sein. Was folgt daraus für die Beschäftigten?

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    Von
    • Birgit Harprath

    In Deutschland wird es keine Impfpflicht geben – das wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen. Es wäre ein zu großer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Für Beschäftigte bedeutet das: Die Impfung ist freiwillig, auch wenn sie vom Betriebsarzt verabreicht wird. Der Arbeitgeber kann sie auch nicht anordnen, auch wenn dringend empfohlen wird, sich impfen zu lassen. Da sind sich die Rechtsexperten einig.

    Abmahnungen oder Kündigungen nicht rechtens

    Wer also abgemahnt, oder wem gar als Nichtgeimpftem gekündigt wird, der hat vor dem Arbeitsgericht gute Chancen, den Prozess gegen seinen Arbeitgeber zu gewinnen. Das gilt auch für die Mitarbeiter, die beispielsweise in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, mit besonders schutzbedürftigen Personen in Kontakt kommen. Aber es dürfen eben nur Maßnahmen angeordnet werden, die rechtlich zulässig sind. Die Corona-Impfung gehört derzeit nicht dazu.

    Das Interesse vieler Arbeitgeber am Impfstatus des Beschäftigten ist natürlich groß. Er ist auch für den Schutz der anderen Arbeitskräfte verantwortlich. Trotzdem darf er die Mitarbeiter nicht fragen, ob sie geimpft sind. Für den Betriebsarzt gilt wie für jeden anderen Mediziner auch die Schweigepflicht. Darauf weist der Verband Deutscher Betriebs- und Personalräte hin. Eine Ausnahme sieht das Infektionsschutzgesetz vor: den Gesundheitsbereich. Für den gibt es ein ausdrückliches Fragerecht.

    Zuweisung an anderen Arbeitsort ist möglich

    Arbeitgeber dürften ihre Angestellten laut DGB Rechtsschutz GmbH aber an einem anderen Arbeitsort einsetzen, wenn das Hygienekonzept es so vorsieht und wenn sie keine Antwort auf die Frage nach einer Impfung geben.

    Wer an Corona erkrankt ist oder in Quarantäne muss, der hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Entschädigung. Dieser Anspruch gilt auch für Ungeimpfte. Das Infektionsschutzgesetz sieht in Paragraph 56 allerdings eine Ausnahme vor: Wenn er oder sie die Infektion hätte vermeiden können, also zum Beispiel als Nichtgeimpfter in ein Risikogebiet gereist ist. Der Betroffene riskiert dann, eine Zeit lang finanziell nicht abgesichert zu sein.

    Impfung gehört nicht unbedingt in die Arbeitszeit

    Ein Arztbesuch ist erst einmal Privatsache. Der Beschäftigte muss sich also um einen Termin in der Praxis vor oder nach Feierabend kümmern oder der Arbeitgeber kann ihm entsprechend das Einkommen kürzen. Nur in Ausnahmefällen gilt das nicht, wenn zum Beispiel bestimmte Untersuchungen nur zu einer bestimmten Zeit stattfinden können. Solch ein Ausnahmefall könnte laut Rechtsexperten die starre Vergabe von Terminen in Impfzentren sein. Beim Betriebsarzt lässt sich das freier einteilen.

    Da der Arbeitgeber in der Regel aber ein Interesse am Impfen der Beschäftigten hat, der Betriebsarzt oft im Haus über Praxisräume verfügt oder zum Impfen in die Firma kommt, dürfte es wenig Streit über die Lohnfortzahlung geben. Wenn die Impfung zu starken Nebenwirkungen führt, dann gilt das, was auch bei anderen Krankheiten gilt: Der Betroffene muss sich arbeitsunfähig melden.

    Rechtlich nicht zu lösen ist ein anderes Problem: Wenn im Betrieb eine Impfaktion ansteht, man sich aber nicht daran beteiligt, dann könnte das zu Streit im Kollegenkreis führen. Einige könnten versuchen, Druck auf diejenigen auszuüben, die sich - entgegen aller Empfehlungen - nicht impfen lassen wollen.

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