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Corona-Hilfen für Konzerne: Heikle Rettungsaktionen des Staates | BR24

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Corona-Hilfen für Konzerne: Heikle Rettungsaktionen des Staates

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    Corona-Hilfen für Konzerne: Heikle Rettungsaktionen des Staates

    In der Corona-Krise hilft der Staat Konzernen mit Milliarden Euro und rettet damit Jobs. Das Beispiel Ford zeigt aber, warum Staatshilfe ein Drahtseilakt ist - speziell bei internationalen Unternehmen.

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    Im März begann die Corona-Krise auch zur Wirtschaftskrise zu werden. Zu diesem Zeitpunkt gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein großes Versprechen ab: "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", sagte der SPD-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich ähnlich.

    Die Bundesregierung ließ Taten folgen. Das Kurzarbeitergeld wurde ausgebaut, Hilfspakete für Solo-Selbstständige wie auch für Großunternehmen wurden geschnürt. Aber fließt das Geld an die richtigen Unternehmen?

    Viele Firmen nehmen Staatshilfe in Anspruch

    Für die Bundesregierung sind die Staatshilfen eine Gratwanderung. Auf der einen Seite will sie Arbeitsplätze retten. Auf der anderen Seite muss sie verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Trotz der heftigen Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosenzahl bisher tatsächlich nur moderat gestiegen. Zwar sind rund 600.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als noch vor einem Jahr. Aber im September lag die Zahl der Menschen ohne Job weiter unter der Marke von drei Millionen und sank sogar leicht gegenüber August.

    Gleichzeitig steht eine große Zahl von Unternehmen bei der Bundesregierung Schlange, um Staatshilfen zu beantragen. Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Uni Mannheim aus dem August haben zwei Drittel der Unternehmen staatliche Hilfen wie beispielsweise Kurzarbeit beantragt. Fast die Hälfte dieser Unternehmen gaben an, dass sie die Krise sonst nicht überstanden hätten. Prominentestes Beispiel für Staatshilfe ist die Lufthansa, die mit neun Milliarden Euro unterstützt wird. Dazu gehören unter anderem Hilfskredite und eine Beteiligung des Bundes.

    Mögliche Staatshilfe für Ford

    Politisch brisant ist aktuell der Fall Ford. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll der Autobauer Staatshilfe in Deutschland beantragt haben. Damit würde die deutsche Steuerzahler ein Unternehmen mit Hauptsitz in den USA unterstützen. Mit 22.000 Beschäftigten an den Standorten Köln, Aachen und Saarlouis ist Ford allerdings auch hierzulande ein großer Arbeitgeber.

    Das Unternehmen selbst hält sich bedeckt. Auf Anfrage von tagesschau.de will eine Sprecherin den Bericht weder bestätigen noch dementieren: "Grundsätzlich gehört es zu unserem täglichen Geschäft, in Kontakt mit Finanzinstitutionen und anderen Partnern zu stehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir darüber keine näheren Details kommunizieren." Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

    "Der eine Arbeitsplatz ist nicht besser als der andere"

    Dass ausländische Unternehmen in Deutschland Staatshilfen beantragen, ist nicht neu. Für Tobias Hentze, Ökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), ist der Sitz des Unternehmens nicht entscheidend. Ziel sei die Sicherung von Jobs im Land: "Der eine Arbeitsplatz ist nicht besser als der andere", sagt der Wirtschaftsexperte.

    Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Zwar bestehe bei Ford die Gefahr, dass deutsches Steuergeld in Unternehmensteilen in den USA landet. Das sei aber auch bei deutschen Unternehmen nicht ausgeschlossen: "Die Lufthansa ist ein internationales Unternehmen. Auch hier könnte Geld ins Ausland fließen", sagt Wirtschaftsforscher Duso. Das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium verweisen auf Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass keine deutschen Steuergelder ins Ausland abfließen.

    Nur Hilfe für bestimmte Unternehmen

    Entscheidend sei, auch hier sind sich die beiden Wirtschaftswissenschaftler einig, dass die Bundesregierung keine Unternehmen unterstützt, die schon vor Corona in Schwierigkeiten waren. "Es geht darum Unternehmen zu helfen, die unverschuldet in Krisensituationen gekommen sind", erläutert IW-Ökonom Hentze. Er gesteht aber ein, dass dies nicht einfach zu ermitteln sei.

    DIW-Experte Duso ergänzt: "Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass sie Unternehmen unterstützt, die ihre digitale und ökologische Transformation vorantreiben wollen. Das wäre auch ein Thema bei Ford."

    Welche Unternehmen Hilfe vom Staat bekommen, ist am Ende eine Einzelfallentscheidung. Für die Bundesregierung sind die Hilfskredite, Bürgschaften oder Staatsbeteiligungen ein großes Risiko. Wenn Unternehmen zahlungsunfähig werden, drohen Verluste in Milliardenhöhe, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssten.

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