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Corona-Erkrankte: DGB will besseren Kündigungsschutz | BR24

© picture-alliance/dpa

DGB-Fahne (Symbolbild)

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    Corona-Erkrankte: DGB will besseren Kündigungsschutz

    Beschäftigte, die an Spätfolgen einer Corona-Erkrankung leiden, sollen besser vor Kündigungen geschützt werden. Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Hierfür sollte das betriebliche Eingliederungsmanagement reformiert werden.

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    • tagesschau.de

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen besseren Kündigungsschutz für Beschäftigte, die an Spätfolgen einer Corona-Infektion leiden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten. Konkret will der DGB das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) reformieren.

    "Inzwischen wissen wir, dass die Erkrankung oftmals auch mit länger anhaltenden gesundheitlichen Einschränkungen einhergeht. Deshalb muss die Bundesregierung das betriebliche Eingliederungsmanagement jetzt so verbessern und umsetzen, dass es in allen Betrieben fest verankert wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Funke Mediengruppe. Demnach fordert der DGB in einem Positionspapier einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf ein solches Programm.

    Erkrankte sollen sich keine Sorgen um Arbeitsplatz machen

    "Jede und jeder Beschäftigte verdient, dass sein Arbeitsplatz nach einer schweren Erkrankung erhalten bleibt", sagte Piel weiter. "Beschäftigte, die seit Monaten in vorderster Linie bei der Bekämpfung der Pandemie stehen und in den systemrelevanten Berufen unverzichtbare Arbeit leisten, haben ein hohes Risiko, sich mit Covid-19 zu infizieren."

    Programm wird bislang nur Hälfte der Berechtigten angeboten

    Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Sie sollen gemeinsam mit Mitarbeitern, die länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, sowie etwa dem Betriebsrat oder einem Betriebsarzt erörtern, wie der Betroffene weiterbeschäftigt werden kann.Laut einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aus dem November 2020 wird das BEM aber weniger als der Hälfte aller potenziell berechtigten Beschäftigten angeboten.

    Kündigung unwirksam?

    Der DGB fordert nun Mindeststandards bei dem BEM. Wird das Programm nicht durchgeführt, soll eine Kündigung unwirksam sein, fordert der DGB. Zudem solle in diesem Fall das entsprechende Unternehmen mit einer Geldstrafe belegt und der Fall als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

    Der Arbeitgeber dürfe darüber hinaus keine Einsicht in die im Rahmen des Programms erhobenen Gesundheitsdaten haben. Als qualitative Mindeststandards fordert der DGB medizinischen Sachverstand im Team, das das Programm umsetzt, etwa in Form eines Betriebsarztes. Kleine Unternehmen sollten kostenfrei durch die Rentenversicherung mit Expertise unterstützt werden.

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