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Schild mit Aufschrift Klimaschutz vor Deutschlandfahne

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    CO2-Abgabe: Was bedeutet sie für den Verbraucher?

    Die neue CO2-Steuer soll Verbraucher und Unternehmen zum Energiesparen anregen und den Umstieg von fossilen Energieträgern auf Strom aus Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne vorantreiben. Doch davon profitieren nicht alle.

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    Von
    • Felix Lincke

    Verbraucher und Unternehmen befürchten einen teuren Winter. Die hohen Energiepreise für Öl, Gas und Kohle heizen die Inflation an und bedrohen den Aufschwung nach der Corona-Krise. Mit Skepsis schauen viele zudem auf die neue CO2-Abgabe. Mit dieser versucht der Staat seit Januar 2021 Verbraucher und Unternehmen zum Umstieg auf klimafreundliche Lösungen zu bewegen. Allerdings funktioniert das nur mäßig. Denn es gibt ein Grundproblem: Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist zu gering und geht inzwischen sogar zurück.

    Zu wenig Windenergie in Bayern

    Die bayerische Staatsregierung behauptet zwar, der Freistaat sei führend bei der Nutzung von Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie. Dafür herrscht bei der Windenergie aber eine Flaute: So wurden wegen der strengen 10-H-Regel 2020 nur noch acht neue Windenergieanlagen gebaut.

    Immerhin kamen im Jahr davor bei der Stromerzeugung in Bayern selbst schon 51 Prozent aus Erneuerbarer Energien. Aber 2019 wurden zugleich fast 15 Prozent des Strombedarfs nach Bayern importiert, so dass der Anteil des Ökostroms unterm Strich dann doch deutlich geringer ausfiel. So sah der Bundesverband Erneuerbare Energien den Freistaat bundesweit nur auf Rang sieben von 16 Ländern einschließlich der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die auf ihren kleinen Flächen nicht so viel Strom erzeugen können.

    Bundesweiter Trend zur Rückkehr fossiler Stromproduktion

    Der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Strom aus Erneuerbaren ist nicht nur in Bayern ins Stocken geraten. Das zeigen auch die jüngsten Verbrauchswerte vom laufenden Jahr, in dem es bei der Windkraft zu Ausfällen kam durch eine unvorhergesehene wetterbedingte Flaute. Auch bundesweit lässt sich nicht einmal die Hälfte des aktuellen Stromverbrauchs mit den Erneuerbaren bestreiten, ganz abgesehen von elektrischer Heizenergie und zusätzlicher Elektromobilität, die in Zukunft einen deutlichen Mehrverbrauch erwarten lassen.

    So lieferten in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres die regenerativen Stromquellen bundesweit nur 178 Milliarden Kilowattstunden, gegenüber 249 Milliarden kWh aus konventionellen Energieträgern. Deren Anteil legte sogar zu. Der Energieverband BDEW, von dem diese Zahlen stammen, forderte daher mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere bei der Windkraft an Land. Hemmnisse wie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen und uneinheitliche Regelungen im Artenschutz müssten dringend aus dem Weg geräumt werden, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Die Energiewende müsse ganz oben auf der To-Do-Liste der neuen Bundesregierung stehen.

    Strom aus Kohle und Gas wieder auf dem Vormarsch

    Schaut man genauer auf den Ist-Zustand, zeigt sich: Fast die Hälfte des Stroms in Deutschland wurde zuletzt mit Erdgas und Kohle erzeugt sowie mit Atomkraftwerken, die demnächst abgeschaltet werden sollen. Das Gas, das zu einem Großteil aus Russland kommt, erreichte bei der Stromerzeugung im ersten Halbjahr sogar den Spitzenplatz und löste dabei die Windkraft ab, die zuvor kurzzeitig vorne lag. Für die Energiewende war das ein Rückschlag. Ohne AKW müsste notfalls noch mehr Strom aus fossilen Energieträgern kommen, falls der Ausbau der Windenergie nicht wesentlich schneller vorangeht. Und der stockt momentan.

    Nicht nur fürs Klima, auch für Verbraucher ist das ein Problem. Der Strom verteuert sich mit dem Anteil der fossilen Energieträger, bei deren Verbrennung Kohlendioxid und folglich auch CO2-Zuschläge anfallen. Der kostengünstigere regenerative Strom, für den keine Klima-Steuer zu zahlen wäre, geht anteilig zurück trotz teurer Förderung mit EEG-Umlage.

    CO2-Abgabe bereits voll auf Erneuerbare Energien ausgelegt

    Vereinfacht gesagt sind die neuen Energiesteuern für die Zukunft bereits da und zum Teil auch schon zu zahlen. Aber ein weitergehender Umstieg auf klimaschonende Energie ist für die Bürger noch nicht möglich, da der gesamte Ökostrom bereits verbraucht wird. Wer zum Beispiel heute ein Elektroauto kauft, wird noch lange Zeit mit einem Strom-Mix unterwegs sein, der viel fossile Energie enthält, sogar aus besonders umweltschädlicher Braunkohle. Für den Strom aus Kohle, Gas oder Erdöl fallen bei der Herstellung bereits CO2-Abgaben an. Das soll auch für Stromkonzerne den Einstieg in die Erneuerbaren attraktiver machen.

    Neue Versprechen für mehr Windenergie und Solardächer

    Alle Parteien mit Ausnahme der AfD versprachen im Bundestagswahlkampf Abhilfe mit einem Anlauf für mehr Windkraft und Solarenergie. So sind sich Unionsparteien, FDP und auch die SPD darin einig, dass die alte Ökostromförderung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (per EEG-Umlage) so nicht mehr weiterverfolgt wird.

    Das EEG soll auslaufen und die Verbraucher sollen dann auch nicht mehr die damit verbundene Umlage bezahlen müssen. Das ist bislang aber nur ein Versprechen, so dass die Stromkunden zurzeit doppelt zur Kasse gebeten werden: einmal für die alte (teilweise gescheiterte) Förderung des EEG und einmal für den Einstieg in die allgemeine CO2-Steuer, der im Januar bereits erfolgt ist.

    Raus aus der EEG-Umlage und rein in die CO2-Abgabe?

    Mit der neuen Besteuerung des Treibhausgases CO2 versuchte die alte Bundesregierung bereits in diesem Jahr eine neue Klimapolitik. 25 Euro pro verursachter Tonne CO2 sind zu zahlen, beim Verkauf von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas. Das trifft neben Autofahrern auch Mieter. In ihrem Fall hätte die SPD gern eine Beteiligung der Vermieter an den höheren Energiekosten durchgesetzt. Doch auch aus der geteilten CO2-Abgabe für Mietwohnungen ist bislang nichts geworden. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat ausgerechnet, dass die neuen Klimaziele das Bauen und Wohnen teurer machen. So werden Heizung und Warmwasser bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung ab 2025 zwischen 300,- und 600,- Euro mehr im Jahr kosten. Auf den Monat verteilt entspräche das einer Mieterhöhung um 25,- bis 50,- Euro.

    CO2-Preis in vier Jahren mehr als doppelt so hoch wie heute

    Bis 2025 soll die Steuer auf 55 Euro pro Tonne steigen, was aus heutiger Sicht mehr als eine Verdoppelung wäre. Beim Endverbraucher macht sich das bislang (Stand 2021) mit etwa 7,5 Cent bei einem Liter Benzin oder 7,9 Cent bei einem Liter Heizöl bemerkbar. Beim Erdgas geht es bislang um 0,6 Cent brutto pro Kilowattstunde mit steigender Tendenz. Die 6,5 Cent, die wegen der EEG-Umlage für eine Kilowattstunde Strom zu zahlen sind, sollen wegfallen, so versprechen es die Parteien.

    Doch im Moment sind noch beide Abgaben in vollem Umfang zu zahlen. Davon geht nicht die erhoffte steuerliche Lenkungswirkung aus. Ein Umstieg zum Beispiel von einer kostengünstigen Gasheizung auf eine elektrische Wärmepumpe hätte derzeit noch nicht den gewünschten Spareffekt, abgesehen von zusätzlichen Umbaumaßnahmen. Damit sich das richtig lohnt, müsste der Strom billiger und das Erdgas teuer werden. Allgemein hat sich Heizen wie Tanken aber schon verteuert mit der ersten Stufe der CO2-Abgabe. Den weiteren Anstieg wollen SPD, Grüne und FDP sowie CDU und CSU sozial abfedern.

    Geplante Entlastung für hohe Energieabgaben bei Union, SPD und Grünen

    Angesichts der stark steigenden Energiepreise, die einer der Hauptgründe für die hohe Inflation sind, versprachen die Parteien im Wahlkampf bereits einen sozialen Ausgleich. Bei den Unionsparteien ist das zunächst der geplante Wegfall der EEG-Umlage. Damit soll der Strompreis günstiger werden. Die CSU brachte eine Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel. Das soll vor allem im ländlichen Raum die Fahrt zur Arbeit bezahlbarer machen.

    Union und Freie Wähler schlagen außerdem eine Erhöhung des Wohngelds vor. Das umfasst beim Arbeitslosengeld Zwei (Hartz IV) häufig nur noch einen Bruchteil der Betriebskosten wie für Heizung, Warmwasser und Strom. Gerade für geringere Einkommen sind die Kosten für Energie vielfach schon zu hoch, wenn andere Ausgaben dadurch stark eingeschränkt werden.

    Auch die SPD will entsprechend gegensteuern und prüft zusätzlich einen sogenannten Prokopf-Bonus. Damit sollen soziale Härten bei der CO2-Abgabe abgefedert werden, die ja bis 2025 auf 55 Cent pro Tonne steigen soll. Die Grünen wiederum wollen diesen Preis sogar schneller und stärker anheben auf 60 Cent pro Tonne und das schon 2023. Dafür sollte es aber eine großzügigere Rückzahlung und Erstattung der CO2-Steuer, hieß es im grünen Wahlprogramm.

    FDP schlägt Marktmodell mit Emissionszertifikaten vor

    Allgemein wollen SPD und Grüne fossile Energieträger zum Schutz des Klimas verteuern und die Staatseinnahmen daraus an anderer Stelle erstatten. Wie und wo genau, ist derzeit noch offen. Eine Abschaffung der EEG-Umlage ist auch von der FDP geplant. Sie hält allerdings auch nicht viel von der bestehenden CO2-Abgabe, die feste Preise vorsieht. Die Liberalen denken eher an ein reines Marktmodell mit freien Preisen für Emissionszertifikate. Das würde ganz auf den Handel mit solchen Zertifikaten setzen, die Unternehmen heute benötigen, wenn sie bei ihrer Herstellung fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas einsetzen. Ein solches Modell ist Zukunftsmusik, kommt der aktuellen Realität aber auch schon recht nahe.

    Das aktuelle Modell ist eine Mischform mit CO2-Zertifikaten

    Für große Industriebetriebe gibt es bereits den EU-weiten Handel mit Zertifikaten, die sie für die Emission des Treibhausgases CO2 brauchen. Seit diesem Jahr müssen auch kleinere deutsche Firmen, die zum Beispiel fossile Brennstoffe verkaufen, Zertifikate kaufen, die von der Bundesregierung ausgegeben werden. Der Preis dieser Verschmutzungsrechte ist aber gemäß der CO2-Steuer derzeit auf 25 Euro pro Tonne festgelegt und steigt bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne an. Die erhöhten Energiekosten können die Unternehmen wie die Mehrwertsteuer an ihre Kunden und an die Verbraucher weitergeben.

    Erst ab 2026 ist auch bei den deutschen Zertifikaten ein Handel über die Börse geplant mit einer freien Preisfindung. Diesen Marktpreis könnte die Regierung beeinflussen mit der Anzahl der Emissionsrechte, die sie für die Wirtschaft bereitstellt. Mit einer Verminderung dieser staatlich gewährten Rechte könnte der CO2-Preis deutlich steigen, wenn die Zertifikate knapp werden. So würde es immer schwieriger werden, Produkte auf der Basis von fossilen Energien herzustellen, bei deren Verbrennung das Treibhausgas entsteht.

    Hohe CO2-Preise könnten Wachstum und Beschäftigung bremsen

    Die Regierung müsste dann aber aufpassen, dass sie mit einem drastischen Anstieg der Emissionspreise nicht die Konjunktur abwürgt. Eine Folge wäre eine starke Verteuerung vieler Produkte, deren Herstellung nur mit fossilen Energieträgern möglich ist. Das trifft etwa auf zahlreiche Grundstoffe zum Beispiel in der chemischen Industrie zu. Die CO2-Bepreisung dürfe nicht zum Jobkiller werden, sagte Utz Tillmann vom Verband der deutsche Chemie- und Pharmaindustrie VCI. In der Industrie habe Kohlendioxid längst einen Preis auf der Basis des europäischen Emissionshandels, so Tillmann. Die Regierung müsse daher vorsichtig sein, welche Klimaschutz-Modelle sie zusätzlich für welche Bereiche der Wirtschaft auswähle. Im Verkehrssektor und bei der Gebäudesanierung sieht der VCI aber noch viel Nachholbedarf.

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