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Bundestagswahl: Soziales Netz Bayern mit Forderungen

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Bundestagswahl: Was das "Soziale Netz Bayern" fordert

"Soziales Netz Bayern" nennt sich eine 2004 gegründete Initiative von Wohlfahrtsverbänden, Jugendorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden. Vor der Bundestagswahl hat das Netz eine Erklärung veröffentlicht. Die wurde heute vorgestellt.

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Von
  • Birgit Harprath

Sechs Bereiche spricht das Papier an, in denen aus Sicht des Sozialen Netzes in Bayern dringend gehandelt werden müsste. Von Armut über Einkommen, Wohnraum, Pflege, Gesundheit, Bildung bis hin zu Gleichberechtigung. Die Forderungen sind nicht wirklich neu. Die Pandemie habe bestehende soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aber sichtbar gemacht und verschärft – auch in Bayern. So sehen es die Verbände und Organisationen, die im Sozialwesen tätig sind.

Mehr Tarifverträge statt Niedriglöhne

Fast eine Million Menschen in Bayern arbeiten für weniger als € 11,21 die Stunde. Ein Niedriglohn – meint der DGB Bayern. Dessen kommissarische Vorsitzende Verena di Pasquale fordert mehr Tarifverträge und ein entsprechendes Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen.

Kindergrundsicherung statt Kinderarmut

Trotz Hartz IV und zahlreichen Leistungen für Familien beobachtet der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Anstieg der Kinderarmut. Für Vorstand Margit Berndl sollte hier gegengesteuert und endlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.

Entlastung für Pflegende

Die meisten werden von Angehörigen zu Hause betreut. Für Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK, sollte Politik sie mehr unterstützen und neben unbürokratischen Entlastungsangeboten auch finanzielle Absicherung schaffen.

Finanzierung durch Steuererhöhungen

Wie das Ganze zu finanzieren wäre, da ist sich das Soziale Netz Bayern auch einig: durch höhere Steuern der "ganz, ganz gut Verdienenden". Ein Anhaltspunkt: Das Steuerkonzept des DGB nennt einen Jahresbruttoverdienst ab € 76.800.

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