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Selten sah man zuletzt Minister der Großen Koalition in solcher Eintracht: Entwicklungsminister Müller (CSU, l.) und Arbeitsminister Heil (SPD)

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Bundestag verabschiedet neues Lieferkettengesetz

Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Nach langem Streit hat der Bundestag heute das Lieferkettengesetz verabschiedet. Kritikern geht das Gesetz aber nicht weit genug.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Nina Amin
  • Ines Schneider
  • Peter Hornung

Der Bundestag hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet, das große Unternehmen für Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern stärker als bisher in die Pflicht nimmt. Für das Gesetz stimmten laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 412 der 630 anwesenden Abgeordneten, 159 stimmten dagegen, 59 enthielten sich. Union, SPD und die Grünen waren für das Gesetz. Die Linke enthielt sich, AfD und FDP stimmten dagegen.

Worum geht es beim Lieferkettengesetz?

Kinder, die auf Kakaoplantagen in Afrika arbeiten müssen. Näherinnen und Näher, die in Bangladesch unter menschenunwürdigen Bedingungen in Textilfabriken schuften. Regenwälder, die gnadenlos abgeholzt werden. Auch wenn solche Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen illegal sind: Unternehmen, Verbraucher und Verbraucherinnen profitieren davon - vom billigen Kakao oder der günstigen Jeans. Mit dem neuen Lieferkettengesetz verpflichtet die Bundesregierung nun deutsche Firmen dazu, menschenrechtliche Standards und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten einzuhalten.

Menschenrechte und Umweltstandards müssen eingehalten werden

Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich - abgestuft nach Einflussmöglichkeiten - auf die gesamte Lieferkette. Im eigenen Unternehmen und bei den unmittelbaren Zulieferbetrieben müssen sie die Achtung der Menschenrechte sicherstellen, zum Beispiel das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit und die Einhaltung international anerkannter Sozialstandards, wie den ILO-Kernarbeitsnormen. Bei Verstößen müssen sie umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen. Bei mittelbaren Lieferanten gilt die Sorgfaltspflicht nur anlassbezogen. Hier müssen Unternehmen nur nachforschen und aktiv werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen erfahren.

Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder

"Ein Gesetz mit Zähnen", nennt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Lieferkettengesetz - das genaugenommen ab sofort Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz heißt. Denn bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Ein Gesetz, dass Millionen von Kindern und Familien in Entwicklungsländern ein Stück bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben wird, sagt CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller. Die Große Koalition hatte lange über das Lieferkettengesetz gestritten, die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich dadurch mehrfach verzögert.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum neuen Lieferkettengesetz

Umwelthilfe kritisiert: Gesetz geht nicht weit genug

Nichtregierungsorganisationen geht das Gesetz hingegen nicht weit genug. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das von Union und SPD eingebrachte Gesetz als ersten wichtigen Schritt hin zu verantwortungsvolleren Lieferketten. Allerdings fällt das Gesetz weit hinter den Erwartungen zurück . Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: "Ein Lieferkettengesetz ist längst überfällig, daher ist die Abstimmung heute erstmal eine gute Nachricht. Das jetzt vorgelegte Gesetz ist aber ein von Industrieinteressen weichgespülter Minimalkonsens. Für Unternehmen, die Naturzerstörung in ihren Lieferketten in Kauf nehmen, wird sich mit dem Gesetz nur wenig ändern."

Gesetzt gilt erst ab 2023

Das Gesetz greift allerdings nicht sofort. Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie gelten die neuen Pflichten für Unternehmen erst ab 2023, zunächst für größere Firmen, mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden. Ab 2024 dann für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Das neue deutsche Lieferkettengesetz - was sich Arbeiter und Arbeiterinnen in Bangladesch davon erhoffen

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Entwaldete Waldflächen am Rande des Juruena-Nationalpark im Amazonas-Regenwald

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Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik

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Ein junges Mädchen arbeitet in einem indischen Steinbruch

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Bergbau in Kolumbien

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Ein Kind arbeitet in einer Bernsteinmine in Mexico

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Verschmutztes Wasser läuft in einen Fluss

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Eine Textilfabrik in Madhya Pradesh, Indien

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Kakaoernte in der Elfenbeinküste

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Mangelnder Arbeitsschutz in der Jeansfabrik.

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