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Bundesrichter: Rentenbesteuerung verfassungswidrig | BR24

© BR / Wolfram Schrag

Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

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Bundesrichter: Rentenbesteuerung verfassungswidrig

2005 wurde die Rentenbesteuerung neu geregelt. Beiträge zur Altersvorsorge sind steuerlich absetzbar. Dafür muss die Rente später versteuert werden. Experten aber bezweifeln, dass diese Regelung mit der Verfassung vereinbar ist.

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Bislang ist es nur der Aufsatz eines Richters am Bundesfinanzhof, der für Unruhe in der Politik sorgt. Darin bezweifelt dieser, dass bei der Rentenbesteuerung alles mit rechten Dingen zugeht. Seiner Ansicht nach werden die Bürger doppelt besteuert. Und das wäre verfassungswidrig.

Große Reform in Frage

Nun ist die Sorge in der Politik groß, dass ein Betroffener seinen Fall bei einem Steuergericht geltend macht. Es geht nämlich um Milliarden und es geht um eine der größten politischen Reformen, nämlich die Rentenbesteuerung. Renten werden seit 2005 nachgelagert besteuert. Dies war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Aufwendungen steuerbefreit – Renten besteuert

Bürger können ihre Aufwendungen für die private Altersvorsorge zunehmend bei der Steuer als Sonderausgaben abziehen. Im Gegenzug werden Rentenbezüge im Alter nach einem festen Wert nach und nach besteuert. Allerdings darf der Staat nicht stärker zugreifen als er in der Einzahlungsphase schon besteuert hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Neuregelung nicht zu einer Doppelbesteuerung führen darf.

Unterschiedliche Kurven

Und das ist der Knackpunkt: Die Absenkung und die Anhebung verlaufen zeitlich unterschiedlich. Eine Besteuerung der Renten gilt ab 2040 lebenslang. Vorsorgeaufwendungen können aber nur eine gewisse Zeit abgezogen werden. Das führt zu einer Doppelbesteuerung. Auch Experten haben schon früh auf diesen Umstand hingewiesen. Dennoch ist nichts passiert.

Wie geht es weiter?

Einzelne Rentner haben schon Klage eingereicht mit dem Vorwurf der Doppelbesteuerung. Allerdings sind sie gescheitert, weil diese nach Ansicht nicht auffällig war. Ein Fall vor dem Bundesfinanzhof ist nicht abzusehen. Dem Gesetzgeber ist es zudem erlaubt, in Steuerfragen auch Typisierungen vorzunehmen. Er muss nicht jede Regelung mathematisch genau berechnen. Allerdings gibt es Grenzen. Und deshalb ist anzunehmen, dass in den kommenden Jahren weitere Fälle vor Gericht landen.