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Bundesregierung spannt den Mega-Rettungsschirm | BR24

© picture alliance/Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Am Montag will das Kabinett einen Rettungsschirm für Banken, Unternehmen und Selbständige beschließen.

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    Bundesregierung spannt den Mega-Rettungsschirm

    Dieser Rettungsschirm hat es in sich: Die Bundesregierung kassiert die schwarze Null. Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Am Montag will das Kabinett den Rettungsschirm für Banken, Unternehmen und Selbständige beschließen.

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    "Es wird ein Milliarden-Paket, das es in dieser Höhe in Deutschland noch nie gegeben hat", sagte ein Regierungssprecher dem Bayerischen Rundfunk. Am Montag wird das Kabinett deswegen einen Nachtragshaushalt beschließen. Der genaue Umfang ist noch nicht klar, die Details würden noch verhandelt, der Bund werde aber deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen als in der Finanzkrise 2008.

    Schwarze Null kassiert

    Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung bedeutet erstens den Abschied von der schwarzen Null. "Die schwarze Null ist in den letzten Wochen dahingeschmolzen wie Eis in der Sonne. Jetzt füllen wir die Kriegskasse", so ein Regierungsbeamter. Zweitens: Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde demnächst ausgesetzt. Das ist unproblematisch, weil das Grundgesetz dem Bund eine höhere Verschuldung als vorgesehen erlaubt - und zwar bei außergewöhnlichen Notsituationen wie jetzt.

    Finanzkrise 2008 kein Maßstab, aber Vorbild

    Vorbild für das neue Instrument ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Damit rettete der Staat im Jahr 2008 Banken vor dem Knockout. Der Fonds war damals mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, der größte Teil davon Garantien. Immer wieder bringen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) staatliche Beteiligungen als letztes Mittel der Rettung ins Spiel. Heißer Kandidat zurzeit: Die schwer angeschlagene Lufthansa.

    Großunternehmen und Kleinstunternehmer im Blick

    Im Nachtragshaushalt seien neben den Hilfen wie Kredite und Garantien für Unternehmen auch Soforthilfen speziell für Kleinstunternehmer und Soloselbständige enthalten. Das betrifft vor allem die Künstlerszene, aber auch selbständige Taxifahrer oder Modedesigner, Einzelhändler mit wenig Beschäftigten. In Deutschland arbeiten rund fünf Millionen Menschen als Selbständige. Viele stehen jetzt in der Corona-Krise vor dem Nichts. Zum Beispiel können einige ihre Miete fürs Geschäft nicht mehr bezahlen. Die Finanzhilfen kommen gerade noch rechtzeitig - so die Hoffnung der Bundesregierung.

    Geld soll schnell und unbürokratisch fließen

    Die Hilfen sehen vor, dass Betroffene für zunächst drei Monate einen Zuschuss bekommen. Das Geld müssen sie zwar nicht zurückzahlen. Wer es bekommt, muss die Zahlung allerdings später als Einnahme bei der Steuererklärung angeben. Dadurch will der Bund sogenannte Mitnahmeeffekte vermeiden. Das Geld soll also jenen zugutekommen, die es wirklich benötigen. Die Bundesregierung plant, dass die jeweiligen Landesbanken das Geld ausschütten. Wie bei allen Maßnahmen fallen auch hier die Worte: schnell und unbürokratisch. Zunächst muss das der Rettungsschirm aber noch durch den Bundestag. Das soll im Eiltempo innerhalb der kommenden Woche geschehen. So hat es zuvor bereits bei den Anpassungen beim Kurzarbeitergeld geklappt. Betroffene sollten sich schon jetzt mit ihrem Steuerberater und ihrer Hausbank in Verbindung setzen.

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