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Bundesrechnungshof: Die Bahn hat ein Milliarden-Problem | BR24

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Die Deutsche Bahn hat offenbar mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen. Dem Unternehmen fehlen drei Milliarden Euro in diesem Jahr, sagt der Bundesrechnungshof und schlägt Alarm.

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Bundesrechnungshof: Die Bahn hat ein Milliarden-Problem

Der Bundesrechnungshof stellt der Bahn ein schlechtes Zeugnis aus: Bis zum Ende des Jahres erwarten die obersten Rechnungsprüfer eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden. Sie stellen klare Forderungen an die Bahn und die Politik.

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Die Finanzen der Deutschen Bahn sind in Schieflage. Der Bundesrechnungshof stellt dem Staatskonzern nun ein miserables Zeugnis aus: Die aktuelle Finanzierungslücke beziffern die Rechnungsprüfer auf bis zu drei Milliarden Euro.

Da der Konzern aber neue Züge beschafft, die Digitalisierung des Schienennetzes voranbringt und das Projekt "Stuttgart 21" immer höhere Kosten verursacht, könne die Bahn ihre Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren, heißt es in dem Bericht.

Finanzierungslücke bei der Deutschen Bahn wird immer größer

Neu ist die Finanzierungslücke nicht. Schon seit dem Geschäftsjahr 2017 reicht der Zufluss der Mittel aus dem operativen Geschäft nicht mehr aus, um betriebsnotwendige Investitionen selbst zu finanzieren, schrieb der Bundesrechnungshof im Januar.

Doch stieg das Investitionsvolumen stetig: Zuletzt hatte der Bahnvorstand im November 2018 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Qualität und Pünktlichkeit verabschiedet mit einem Gesamtvolumen von 4,9 Milliarden Euro. Dieses wurde von der Politik gebilligt und ausdrücklich begrüßt.

Rechnungshof verlangt Trennung von Tochterunternehmen

Der Bundesrechnungshof verlangt schon länger, dass die Bahn AG Tochterunternehmen verkauft. Dabei geht es um den Verkehrsanbieter Arriva und den Logistikkonzern Schenker. Bei Arriva prüft die Deutsche Bahn laut Finanzvorstand Alexander Doll einen Verkauf oder einen Börsengang. Die britische Tochter betreibt 17.000 Busse und 1.100 Zugverbindungen im europäischen Ausland und gehört in Großbritannien zu den Marktführern mit einem Umsatz von 5,4 Milliarden Euro.

Kritik an der Politik: Bahnreform gescheitert

Der Bundesrechnungshof macht nicht nur dem Bahnkonzern Vorgaben. Er kritisierte schon häufiger die Bundesregierung und kommt zum Ergebnis: Die Bahnreform von 1994 sei gescheitert. Das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, habe sie nicht erreicht. Auch wenn die Bahn pro Jahr im Fernverkehr mehr Passagiere befördere, verharre ihr Anteil am gesamten Verkehrsvolumen bei 7,9 Prozent.

Gleichzeitig kritisieren die Rechnungsprüfer, dass die Bundesregierung keinen Plan vorgelegt habe, um ihrer Eigentümerrolle gerecht zu werden. Offen bleibe, "was für eine Bahn" und "wie viel Bahn" der Bund haben wolle.

Mehr Schulden statt Schuldenabbau

Darüber hinaus schleppt der Konzern einen Schuldenberg von bis zu 25 Milliarden Euro vor sich her. Dabei hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages 2017 dem Bundesunternehmen eine Kapitalhilfe von einer Milliarde Euro gewährt und für vier Jahre auf die Dividende von insgesamt 1,4 Milliarden Euro verzichtet.

Im Gegenzug hatte er der DB eine Schuldenobergrenze von rund 21 Milliarden Euro auferlegt und die Bahn aufgefordert, die Schulden bis 2021 zu reduzieren. Dies ist jedoch schon deshalb nicht zu halten, da durch eine Umstellung der Bilanzierungsrichtlinien diese Grenze auf 25 Milliarden steigen wird.

Aber selbst dieses Ziel scheint nach den jetzt vorliegenden Zahlen als ehrgeizig. Die Schulden hätten bereits zur Jahresmitte die festgesetzten Grenzwerte für das Jahresende überschritten.