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Bundesrat: Insolvenz-Meldepflicht (teilweise) weiter ausgesetzt | BR24

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Bundesrat: Insolvenz-Meldepflicht (teilweise) weiter ausgesetzt

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Bundesrat: Insolvenz-Meldepflicht (teilweise) weiter ausgesetzt

Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt für bestimmte Unternehmen bis Ende April ausgesetzt. Dem hat nach dem Bundestag heute auch der Bundesrat zugestimmt.

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Von
  • Jürgen Seitz

Damit sollen auch aktuell angeschlagene Unternehmen bessere Chancen haben, die Corona-Krise zu überstehen. Dass ein Unternehmen den Insolvenzantrag weitere drei Monate hinauszögern darf, ist laut Bundesratsbeschluss jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft.

Ausnahmen aus "technischen oder rechtlichen" Gründen

In erster Linie gilt die Sonderregelung für Unternehmen, die aktuell noch auf Corona-Hilfsgelder warten. Der Antrag dafür muss demnach zwischen Anfang November und Ende Februar gestellt worden sein. Aber: Hat eine betroffene Firma zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen keinen Antrag gestellt, erfüllt aber grundsätzlich die Bedingungen für die Corona-Hilfen, kann auch sie ausnahmsweise mit dem Insolvenzantrag warten. Normalerweise muss der spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden, also bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im Frühjahr die Meldepflichten für beides außer Kraft gesetzt. Bei Zahlungsunfähigkeit gilt sie schon seit Oktober wieder, bei Überschuldung bleibt die Meldepflicht nun bis Ende April ausgesetzt.

Auch Steuerberater entlastet

Die heute beschlossene Sonderregelung beinhaltet auch, dass Steuerberater Unterlagen für 2019 noch bis Ende August einreichen können, weil sie durch die Anträge auf Corona-Überbrückungshilfen zurzeit besonders belastet seien.

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