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Bundesfinanzministerium bekommt Schwarzarbeit nicht in den Griff | BR24

© BR/Claudia Gürkov

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist eine Art Arbeitsmarktpolizei. Sie soll unter anderem dafür sorgen, dass Mindestlöhne eingehalten werden und sie soll Schwarzarbeit bekämpfen. Aber: Die Behörde hat enorme Defizite – wie BR Recherchen zeigen.

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Bundesfinanzministerium bekommt Schwarzarbeit nicht in den Griff

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Die Zolleinheit kämpfe aber mit Missständen, wie Ermittler BR Recherche schildern. Interne Berichte belegen, das Bundesfinanzministerium weiß davon, doch es passiert wenig.

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An einem kalten Januarmorgen bespricht Einsatzleiter Martin Beck* mit seinem Team von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) München die anstehende Kontrolle. Die FKS ist eine beim Zoll angesiedelte Behörde, eine Art Arbeitsmarktpolizei. Sie soll vor allem nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben ermitteln und überprüfen, ob Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen und keine Schwarzarbeiter einsetzen.

Warum viele Schwarzarbeit-Kontrollen unwirksam sind

Martin Beck und seine Kollegen überprüfen an diesem Tag zunächst eine Großbaustelle der öffentlichen Hand, den Umbau einer U-Bahn-Station in München. Sieben Ermittler sollen oberirdisch und in den zwei Untergeschossen Arbeiter befragen, u.a. wie lange sie arbeiten, welchen Lohn sie bekommen. Mit einem Problem konfrontiert Einsatzleiter Martin Beck seine Kollegen gleich zu Beginn: "Ihr seht selber, wir sind viel zu wenig AKs (Anm.: Arbeitskräfte), um das Ding allumfassend zu prüfen."

Außerdem ist die Verständigung schwierig. Einige Arbeiter sprechen kaum Deutsch. Eigentlich müssten bei solchen Kontrollen vereidigte Dolmetscher dabei sein, wie die obere Zollbehörde, die Generalzolldirektion, auf BR-Anfrage mitteilt. Doch die Münchner FKS hat zumindest bei diesem Einsatz keine Dolmetscher dabei. Hier übersetzen Vorgesetzte für Arbeiter.

Die ganze Recherche: "Die Story im Ersten: Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?" gibt es hier auf Abruf.

Rund 30 Insider berichten von Missständen in der FKS

Im Zuge der Recherchen sprechen die ReporterInnen mit rund 30 FKS-Insidern. Sie zeichnen das Bild einer Behörde, die ihre Aufgabe nicht effektiv erfüllt – den Kampf gegen Schwarzarbeit.

Schwarzarbeit schießt wie Pilze aus dem Boden, wir kommen nicht mehr hinterher. / Viele verfolgen lieber kleinste Ordnungswidrigkeiten. (…) Immer wieder nach dem Motto: Die Kleinen hängt man auf, die Großen lässt man laufen. / Ich mache Prüfungen ohne Sinn und Verstand, Prüfungen, die nix bringen. (FKS-Ermittler)

Nach Einschätzung von Frank Buckenhofer, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei/Zoll ist die FKS "von ihrer Struktur her bisher nicht so aufgestellt, dass sie den Anforderungen einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung, die weit in den Bereich der Organisierten Kriminalität reicht, gerecht wird".

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Fehlendes Personal, schlechte Ausbildung

Die Probleme sind vielfältig: Neue Stellen, die der Bundestag der FKS längst bewilligt hat, sind nach wie vor unbesetzt. Das stellt auch ein bisher unveröffentlichter Zwischenbericht des Bundesrechnungshofes zur Arbeit der FKS von Ende 2019 fest. Aber es fehle nicht nur Personal, es sei zum Teil auch ungeeignet, sagen Informanten. So habe die Zolleinheit zum Beispiel überschüssiges Personal von anderen Behörden, wie dem Deutschen Wetterdienst, der Telekom, der Post und sogar von einem städtischen Friedhofsamt für die Schwarzarbeitsbekämpfung übernommen. Die neuen Kräfte würden zudem nicht ausreichend geschult, sagen Ermittler. Der eigene Nachwuchs wechsele in attraktivere Zollbereiche. "Strukturell und in der Ausbildung ist die FKS mittelalterlich", klagt ein Insider.

Bundesfinanzministerium kennt die Probleme seit langem

Um die Arbeit der FKS zu überprüfen, hat das Bundesfinanzministerium vor zehn Jahren eigens eine "Arbeitsgruppe Prüf- und Ermittlungsstrategien Finanzkontrolle Schwarzarbeit" eingesetzt. Im August 2013 ging die Arbeitsgruppe in dem bis heute internen Bericht, der BR Recherche vorliegt, mit der FKS hart ins Gericht: Manche Branchen würden kaum kontrolliert, aufwendige Ermittlungen gescheut, es bestehe Handlungsbedarf:

"Die Prüfeffizienz ist als gering zu bewerten. (…) Die Durchführung der Prüfungen selbst wird dadurch bestimmt, dass eine möglichst große Anzahl an Personenkontrollen und Geschäftsunterlagenprüfungen für die Zielerreichung erfasst werden kann und der notwendige Aufwand geringgehalten wird."

Das Ministerium war also bereits unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Missstände informiert. Weder Schäuble noch der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollten sich dazu in einem Interview äußern. Schriftlich teilt das Ministerium mit, die FKS leiste gute Arbeit und werde fortlaufend weiterentwickelt.

Experten und Opposition fordern Reform der FKS

Der Arbeits- und Wirtschaftssoziologe Professor Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen hat über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geforscht. Im BR-Interview zeigt er sich entsetzt über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Finanzministeriums: "Das ist eine schockierende Aussage. Wenn die im Zoll selber getroffen worden ist, dann kennt man das Problem. Nach außen wurde so was nie gesagt."

Bosch fordert eine grundlegende Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Er zieht Parallelen zum Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2002: "Da hat man eine ganze Behörde wegen viel weniger Anlass völlig geändert und zerschlagen." Diesen Vorstoß unterstützen auch Oppositionspolitiker im Bundestag: Sowohl der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand als auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio De Masi, attestieren dem Bundesfinanzministerium politisches Versagen.

"Das ist eine vernichtende Analyse der eigenen Arbeit im Zoll und es ist umso erstaunlicher, dass darauf nicht reagiert wird. Ich glaube, wir müssten da noch einmal auf den Knopf drücken und neu anfangen. Wir haben ja nicht die Mindestlohngesetze verabschiedet, damit sie nicht eingehalten werden. Da geht es um Milliarden-Einnahmen." Markus Herbrand, FDP
"Wir haben ein politisches Versagen, weil der Zoll nicht hinreichend aufgestellt ist. (…) Wir sind überhaupt nicht aufgestellt, diesen Saustall auszuheben. Und das Finanzministerium ist nicht fähig oder willens das Problem anzugehen." Fabio De Masi, Linke

*Name von der Redaktion geändert

© BR

Mindestlohnverstöße und Schwarzarbeit sind in bestimmten Branchen weit verbreitet. Die zuständige Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit schafft es seit Jahren nicht, Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiv zu bekämpfen, wie BR-Recherchen zeigen.

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