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Bundesbank sieht Vorgaben aus Karlsruhe für EZB erfüllt | BR24

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Die Europäische Zentralbank und die Frankfurter Skyline

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    Bundesbank sieht Vorgaben aus Karlsruhe für EZB erfüllt

    Drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht der EZB Zeit gegeben, um die Geldpolitik bei den Anleihekäufen besser zu erklären. Sonst, so hieß es in dem Urteil vom 5. Mai, müsse die Bundesbank aus den EZB Programmen aussteigen.Nun endet die Frist.

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    Von
    • Felix Lincke

    Der Bundesbank kam die entscheidende Vermittlerrolle zu, um zwischen dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem deutschen Bundestag das heikle Thema der Anleihekäufe zu entschärfen. Die obersten deutschen Richter sahen die EZB auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz, wenn sie ohne ausreichende Legitimation unbegrenzt Staatsanleihen kaufen sollte, wie es das Kaufprogramm PSPP vorsah.

    Europäischer Gerichtshof hätte Umgang "besser bedenken" müssen

    Dazu habe die Notenbank kein Mandat, so das Urteil, und auch der Europäische Gerichtshof hätte das besser bedenken müssen. Im Kern ging es um die Verhältnismäßigkeit der Geldpolitik, die etwa für Sparer und Altersvorsorge Nachteile hat. Die Bundesbank hob hervor, dass die deutsche Wirtschaft von den niedrigen Zinsen der EZB auch profitiere, bei Wachstum, Beschäftigung oder mit günstigen Krediten und Immobiliendarlehen.

    Mit den zusätzlichen Erläuterungen der Bundesbank hat der Bundestag die gemeinsame Geldpolitik dann gebilligt. Die Vorgaben aus Karlsruhe sollten damit erfüllt sein. Die Bundesbank wird sich also weiter an den umstrittenen Staatsanleihekäufen beteiligen.

    Kläger Gauweiler mit Entscheidung immer noch unzufrieden

    Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der in Karlsruhe als Kläger gegen die Anleihekäufe aufgetreten war, ist mit diesen Entscheidungen so nicht zufrieden. Einige Sitzungsprotokolle und Papiere der EZB, welche die Bundesbank dem Bundestag zukommen ließ, werden als geheime Verschlusssache behandelt und nicht öffentlich gemacht. Gauweiler zufolge sind damit die Vorgaben aus Karlsruhe nicht erfüllt, weil vieles erklärungsbedürftig bleibe. Er stellte deshalb in Karlsruhe einen Eilantrag, um das Verfahren wieder aufzunehmen.

    Bundesbank kaufte immer schon eigene Staatsanleihen

    Zu den Erläuterungen der Bundesbank gehört auch, dass die deutsche Notenbank, bevor es die Europäische Zentralbank gab, immer wieder mal eigene Staatsanleihen gekauft hatte. Mit solchen Offenmarktgeschäften versuchten Notenbanken durch Käufe von Anleihen mit einer langen Laufzeit die langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt niedrig zu halten. Eine solche Zinsstruktur gilt als Zeichen der Stabilität des Geldwerts. Sie liefert einen Hinweis darauf, dass die Inflationserwartungen langfristig niedrig sind und bei einer Investition in diese Währung auch auf längere Sicht kaum Verluste drohen.

    Bundesbank auch als Händler von Anleihen sehr erfolgreich

    Ein weiterer wichtiger Punkt, der Bundesanleihen auch zu Zeiten der D-Mark für Investoren attraktiv machte, war die Rolle der Bundesbank im Handel. Als Market Maker sorgte sie dafür, dass für alle deutschen Anleihen genügend Liquidität vorhanden war. Damit konnten Käufe wie Verkäufe stets zu fairen und marktnahen Kursen abgerechnet werden. Große Kursschwankungen werden damit vermieden. Wer also Bundesanleihen kauft, weiß dass er sie jederzeit auch in größeren Mengen zu einem guten Preis wieder loswird. Notfalls springt die Bundesbank kurzfristig ein, wenn es darum geht Kurse zu stellen oder selbst als Käufer oder Verkäufer am Markt aufzutreten.

    Bundesbank spielt zentrale Rolle bei Anleihekäufen der EZB

    Die Rolle der Bundesbank am Kapitalmarkt hat seinerzeit zur Stabilität der D-Mark und ihrer Attraktivität als weltweite Anlagewährung beigetragen. Die Erfahrungen, welche die Bundesbank mit ihren Kapitalmarktgeschäften über Jahrzehnte gewonnen hat, spielen auch heute noch eine Rolle. Bei den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist sie sehr aktiv im Auftrag des gesamten Eurosystems. Ein Verbot für die Bundesbank, sich an den Anleihekäufen im Euroraum weiter zu beteiligen, wäre auch für die anderen Notenbanken nicht ohne Folgen gewesen. Sie wollen jetzt die gute Zusammenarbeit mit der Bundesbank einfach fortsetzen.

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