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Bund will Thomas-Cook-Kunden entschädigen | BR24

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Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit.

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Bund will Thomas-Cook-Kunden entschädigen

Der Bund will Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", hieß es. Die Entscheidung sorgte für Lob, aber auch scharfe Kritik.

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Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook sollen nicht auf ihren Schäden sitzenbleiben: Der Bund werde die Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, ersetzen, kündigte die Bundesregierung an. "Es ist den Kundinnen und Kunden nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen", so der Bund weiter. Dadurch sollen Tausende Klageverfahren und langjährige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Kunden müssen nicht selbst aktiv werden

Die Bundesregierung kündigte ein "möglichst einfaches und kostenfreies Verfahren" an. "Die Kunden müssen aktuell nicht selbst aktiv werden, um ihre Rechte zu wahren", hieß es. Sie werde Anfang 2020 "über die weiteren Schritte zur Abwicklung informieren".

Versicherungssumme reicht nicht aus

Die Versicherungssumme, mit der die Kunden abgesichert waren, reicht nach Angaben der Zurich nicht aus. Denn die Schadenssumme wird deutlich über der versicherten Summe von 110 Millionen Euro liegen. Bisher liegen noch keine endgültigen Zahlen des Versicherers vor. Diese werden im Laufe der nächsten Tage erwartet.

Im November hatte der Versicherer mitgeteilt, dass nach der Pleite des deutschen Reisekonzerns Thomas Cook Betroffene bisher einen Schaden von 250 Millionen Euro gemeldet hätten. Die Absage aller Thomas-Cook-Reisen nach dem Jahreswechsel werde die Forderungen aber weiter erhöhen, hieß es seinerzeit. Die deutsche Thomas Cook hatte am 25. September 2019 nach der Pleite des britischen Mutterkonzerns einen Insolvenzantrag gestellt.

Verbraucherzentrale lobt den Schritt

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lobte den Schritt. Es sei gut, dass die Bundesregierung geschädigte Verbraucher der Thomas-Cook-Pleite nicht im Regen stehen lassen wolle, schrieb Müller bei Twitter. Wichtig seien nun unbürokratische Auszahlungen und eine bessere zukünftige Absicherung von Pauschalreisen.

Kritik von der FDP

Die FDP hat die Finanzhilfe dagegen kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer sagte der dpa: "Dass nun der Steuerzahler einspringen soll, ist ein Schuldeingeständnis der Großen Koalition. Sie hat die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt. (...) Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden."

Diskussion in den sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken sorgte die Entscheidung für Unverständnis. Ein Nutzer schrieb zum Beispiel auf Twitter: "Warum ist es eigentlich scheinbar Staatsaufgaben, Leute die eine umweltfeindliche Malle-CO2-Flugreise bei #ThomasCook gebucht haben, zu entschädigen? Wer Öko-Urlaub am Bodensee bucht bekommt Null Support, wenn der FeWo-Vermieter pleite geht."

Ein anderer Nutzer meinte: "Steuergelder für Urlauber von #ThomasCook ? Was kommt als nächstes?Entschädigung für Kunden wenn ihr pay TV nicht funktioniert, Steuergelder wenn die bestellte chinesische Ware aus dem Online Shop ausbleibt."

Haftungsgrenze bisher gedeckelt

Anders als Individualtouristen sind Pauschalurlauber versichert, wenn ihr Reiseveranstalter pleite geht und die gebuchten Ferien ausfallen. Doch im Fall des Branchenriesen Thomas Cook zeigten sich die Grenzen der gesetzlichen Sicherung. Denn in Deutschland ist die Haftungsgrenze bisher auf 110 Millionen Euro gedeckelt.

Vorwurf: Geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt

Erste Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie werfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben. Die EU-Richtlinie verpflichte Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten. Das habe der deutsche Staat versäumt. Auch die Justizminister der Bundesländer hatten den Bund jüngst aufgefordert zu prüfen, die Deckelung zu erhöhen.

Reiseverband: Finanzkraft der Firmen nicht überfordern

Der Reiseverband DRV, der die Interessen der Pauschalanbieter vertritt, hat bereits gewarnt, dass neue Modelle für den Insolvenzschutz "versicherbar bleiben" müssten und die Finanzkraft der Firmen nicht überfordern dürften. "Was die Branche nicht braucht, ist eine Sozialisierung der Risiken", betonte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Dienstag und sprach sich gegen eine Fonds-Lösung aus.

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Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit.