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Brexit: EU wappnet sich für den No-Deal | BR24

© picture alliance

Pro EU-Demonstranten vor dem Houses of Parliament in London

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    Brexit: EU wappnet sich für den No-Deal

    In der EU scheint der Glaube an einen geregelten Brexit immer mehr zu schwinden. Die EU-Kommission veröffentlichte nun zumindest die wichtigsten Informationen, was auf ihre Bürger bei einem No-Deal zukommt.

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    In der EU wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Großbritannien die EU doch ohne Austrittsvertrag verlässt. Darauf lassen zumindest neue Informationsmaterialien schließen, die die EU-Kommission auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Alle Dokumente beziehen sich auf das sogenannte No-Deal-Szenario und sollen EU-Bürgern einen Überblick bieten, welche Änderungen in diesem Fall auf sie zukommen.

    Rechte und Reiseinfos für den No-Deal-Fall

    Die Informationen umfassen zum Beispiel die Themengebiete Reisen, die Ein- und Ausfuhr von Waren, das Studium in Großbritannien und die Rechte von Briten in der EU und umgekehrt von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit. Für offene Fragen richtete die Kommission zudem eine kostenfreie Telefon-Hotline unter der 00800 678 910 11 ein.

    Wer nach dem EU-Austritt nach Großbritannien reist, ohne dass ein Austrittsvertrag unterzeichnet wurde, muss etwa damit rechnen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gilt. Weitere Punkte: Kosten für die Handynutzung und eventuelle Zollkontrollen bei der Rückreise in die EU. Allerdings soll die Einreise nach Großbritannien auch weiterhin ohne Visum möglich sein. Das muss erst beantragt werden, wenn der geplante Aufenthalt länger als drei Monate dauert.

    EU-Staaten stocken wegen des Brexit Zoll personell auf

    Das Thema Zollkontrollen sorgt auch dafür, dass einige EU-Staaten personell aufrüsten wollen. In Belgien, Frankreich, Dänemark, Spanien, Irland und den Niederlanden sollen mindestens 20 Grenzkontrollpunkte eingerichtet werden, etwa um zu prüfen, ob aus Großbritannien eingeführte Tiere oder Agrarprodukte auch den rechtlichen EU-Standards entsprechen. Um diese Kontrollstellen zu betreiben, will Frankreich 700 neue Stellen schaffen, die Niederlande sehen 900 Jobs vor und in Belgien sind dafür bis zu 400 Posten vorgesehen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, dass der deutsche Zoll um 900 Stellen aufgerüstet werden soll. Der SPD-Politiker sieht Deutschland damit für einen Brexit gut gewappnet. Allerdings sei klar, dass sich der EU-Austritt "noch etwas hinzieht".

    Hitzige Diskussionen über Brexit-Vertrag

    Eigentlich hatte Großbritannien die EU an diesem Freitag verlassen sollen. Doch der von der britischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag wurde bisher zweimal vom Unterhaus in London abgeschmettert. Gestern Abend hatten die Abgeordneten erneut über die weitere Vorgehensweise beraten. Das Ergebnis: Das britische Unterhaus wird mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abhalten. Einen entsprechenden Antrag nahmen die Abgeordneten am Montagabend mit 329 zu 302 Stimmen an. Damit sicherten sie sich eine größere Kontrolle über den stockenden Brexit-Prozess.

    12. April ist der neue Termin für den Brexit

    Zuvor hatte May im Unterhaus eingeräumt, dass ihr Abkommen mit der EU vom Parlament ein drittes Mal zurückgewiesen würde, falls sie ein neues Votum ansetze. Sie hoffe aber weiter, Unterstützung für ihren Deal zu bekommen. Doch am Wochenende war von wachsendem Rückhalt für May keine Rede. Im Gegenteil wurde spekuliert, Mitglieder ihres Kabinetts würden ihren Sturz planen. Der neue Termin für den Brexit wurde auf den 12. April festgelegt, mit der Möglichkeit, den Aufschub nochmals bis zum 22. Mai - also bis kurz vor der Europawahl - zu verlängern. Hierfür machte es die EU allerdings zur Voraussetzung, dass das britische Parlament endlich "Ja" zum Brexit-Vertrag sagt.