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Bitcoin & Co.: EU-Kommission will digitales Geld regulieren | BR24

© Holger Beckmann/ARD
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EU-Kommission will digitales Geld regulieren

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Bitcoin & Co.: EU-Kommission will digitales Geld regulieren

Mit neuen Regeln für digitales Geld in der EU, wie Bitcoin oder das Facebook-Projekt Libra, will die Europäische Kommission Maßstäbe setzen. Europa solle weltweiter Vorreiter bei Finanzinnovationen werden.

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Von
  • Holger Beckmann

Die Kommission äußerte sich bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur Regulierung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt.

Auf Projekte wie Libra ging die Kommission nicht namentlich ein. Die Behörde betonte aber, dass Anbieter von Krypto-Asset-Diensten in der EU präsent sein müssten. Sie bräuchten die Genehmigung einer nationalen Behörde, um Geschäfte in der Gemeinschaft aufnehmen zu dürfen. Es werde zudem Anforderungen an Anbieter geben, darunter an die IT, damit Cyber-Diebstähle und Hacks vermieden werden können.

Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative

Die Interessenvertretung der deutschen Kreditwirtschaft begrüßte die Initiative als ersten wichtigen Schritt. Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), erklärte, die Vorschläge sendeten unter anderem unmissverständliche, "klare Signale an Libra und Co". Die Regulierung von digitalen Währungsformen sei überfällig und zu begrüßen: Es gehe um die digitale Währungshoheit Europas.

Umstrittenes Libra-Projekt

Das Libra-Projekt, das vor allem von Facebook getragen wird, sollte eigentlich noch in diesem Jahr an den Start gehen. Seitdem die Pläne im Juni 2019 vorgestellt wurden, haben sich allerdings viele kritische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zentralbanken wollen ihr Geldmonopol verteidigen, Finanzaufseher befürchten, dass Libra Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung erleichtert. Facebook hatte dagegen betont, das Projekt solle den bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem in Schwellenländern vereinfachen, wo es kein flächendeckendes Bankensystem gebe. Anwender sollen mit ihren Smartphones via Libra zahlen können, ohne dass Überweisungs- oder Devisentauschgebühren fällig werden.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleister

Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission sieht vor, den digitalen Binnenmarkt zu vereinheitlichen, damit Verbraucher grenzüberschreitend Zugang zu Finanzprodukten haben. Dadurch sollen Fintech-Start-ups wachsen können. Der Datenaustausch soll vorangetrieben werden. Für Anbieter von Finanzdienstleistungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, ob es traditionelle Banken oder Technologieunternehmen sind. Motto: Gleiche Aktivitäten, gleiche Risiken, gleiche Regeln.