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Darf der Nachbar einem Eigentümer verbieten, an Touristen zu vermieten? Der BGH in Karlsruhe hat entschieden.
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Darf der Nachbar einem Eigentümer verbieten, an Touristen zu vermieten? Der BGH in Karlsruhe hat entschieden.

Nachbarn können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe einem Wohnungseigentümer nicht verbieten, kurzzeitig zu vermieten - zum Beispiel an Touristen. Auch ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer darf einem einzelnen Eigentümer ein solches Verbot nicht aufzwingen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rechte der Eigentümer gestärkt

Im konkreten Fall, mit dem sich der BGH in Karlsruhe beschäftigt hat, haben Wohnungseigentümer mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen: Kurzzeitvermietungen sollen nicht mehr erlaubt sein. Eine Eigentümerin will ihre Wohnung aber weiterhin an Feriengäste vermieten. Sie hat geklagt und nun auch in letzter Instanz in Karlsruhe Recht bekommen. Gegen ihren Willen kann die Mehrheit das Verbot nicht durchsetzen, denn: Ein solches Verbot greife in "substanzieller Weise" in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers ein und habe entscheidenden Einfluss auf den Wert des Eigentums. Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht durch das Urteil die Rechte der Besitzer gestärkt.

"Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland

Kommunen dürfen weiterhin Vermietung einschränken

Bereits 2010 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich das Recht haben, ihre Wohnung an Feriengäste zu vermieten. Wichtig: Davon trennen muss man das sogenannte "Zweckentfremdungsverbot". Kommunen, in denen Wohnungsmangel herrscht, können das Vermieten an Feriengäste weiterhin untersagen oder einschränken.