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Banken, die ihre Gebühren ändern, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, verhalten sich rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof Ende April. Jetzt folgt die Urteilsbegründung. Die sorgt für Wirbel.

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BGH-Urteil: Bankkunden können Kontogebühren zurückfordern

Banken, die ihre Gebühren ändern, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, verhalten sich rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof Ende April. Jetzt folgt die Urteilsbegründung. Die sorgt für Wirbel.

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Von
  • Bettina Meier
  • BR24 Wirtschaft

Wer nicht auf die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seiner Bank reagiert, muss die Gebührenerhöhungen hinnehmen. So war häufig die gängige Praxis - die ist aber unrechtmäßig, urteilte der Bundesgerichtshof BGH Ende April in einem Verfahren gegen die Postbank. Das Gericht war der Auffassung, die Klauseln der Banken seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen. Kunden denen das in den letzten drei Jahren passiert ist, dürfen jetzt zu viel gezahlte Kontogebühren zurückfordern, so das Gericht. Es handelt sich zum Beispiel um Kosten für Konto- und Depotführung.

Banken wollen Rückerstattung im Einzelfall prüfen

Nach der Urteilsbegründung des obersten deutschen Berufungsgerichtes bereiten sich zahlreiche Banken nun auf Gebühren-Rückforderungen ihrer Kunden vor. Die Postbank, die im Zentrum der Bundesgerichtshof-Entscheidung steht, erklärte, Rückerstattungen seien eine Frage des Einzelfalls und könnten nicht pauschal erfolgen. Die Bank werde jeden konkreten Erstattungsanspruch prüfen und Entgelte gegebenenfalls erstatten. Auch der Bankendachverband Deutsche Kreditwirtschaft machte deutlich, dass jeder Erstattungsantrag individuell geprüft werde.

Verbraucherzentrale Bayern - Kunden müssen selbst aktiv werden

Unklar sei noch über welchen Zeitraum Kunden Geld zurückfordern können, so die Verbraucherzentrale Bayern gegenüber dem BR. Ihr Finanzexperte Sascha Straub geht davon aus, dass dies nicht nur Kunden der Postbank betreffe, sondern deutlich mehr Bankkunden. Denn die jetzt beanstandeten Klauseln entsprächen im Wesentlichen den Muster-AGB vieler Banken und Sparkassen. Die Verbraucherzentrale erwarte auch keinen Automatismus bei der Rückerstattung, sondern rechne damit, dass Kunden selbst aktiv werden müssen.

Musterbriefe der Verbraucherzentralen abwarten

Derzeit arbeiten die Verbraucherschützer an einem Musterbrief, den Kunden an ihre Bank schicken können. Auch das Beratungsangebot werde nach der Urteilsbegründung des BGH nun angepasst. "Momentan brennt nichts an", so Straub, "die Musterbriefe sollen Verbraucher noch abwarten." Gleichzeitig werde auch geprüft, wann Ansprüche verjähren. Laut dem Branchenportal "Finanz-Szene" können Kunden rückwirkend bis mindestens zum Jahr 2018 Gebühren zurückverlangen.

Weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden

Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv, der die Klage gegen die Postbank geführt hatte, ergeben sich weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden der Postbank und anderer Geldinstitute. vzbv-Vorstand Klaus Müller sieht die Banken und Sparkassen am Zug.

"Wir erwarten, dass sie unverzüglich zu Unrecht vereinnahmte Gelder zurückerstatten und rechtswidrige Vertragsänderungen rückgängig machen. Wenn Banken oder Sparkassen laufende Verträge ändern, Preise einführen oder erhöhen wollen, dürfen sie es sich nicht so leichtmachen wie bislang." Klaus Müller, vzbv-Vorstand

Auch müssten die Banken ihre Klauseln nun überarbeiten, so der vzbv.

Postbank spricht von einer Katastrophe

Auch die Frage, wie hoch die Belastungen durch das BGH-Urteil sind, lässt sich noch nicht abschätzen. Damit beschäftigen sich derzeit zahlreiche Anwälte. Ein Vertreter der Postbank hatte nach dem Urteil Ende April bereits gewarnt. Die Entscheidung, werde die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen. Er sprach von einer "Katastrophe für alle Beteiligten" und bat die Richter, "nicht päpstlicher als der Papst" zu sein. Andere deutsche Geldhäuser wie Deutsche Bank und Commerzbank sowie Sparkassen und Volksbanken halten sich mit Einschätzungen bislang zurück.

Urteil könnte Auswirkung auf andere Zahlungs-Dienstleister haben

Bereits nach der Urteilsverkündung hatte ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft bestätigt, dass viele Kreditinstitute im sogenannten Massengeschäft den fraglichen Mechanismus der AGB verwendeten. Insofern könne das Urteil auch für andere Marktteilnehmer Bedeutung haben, sagt Thomas Pfeiffer vom Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Heidelberg. Ihm zufolge kann sich die Entscheidung auch auf Zahlungsdienstleister wie Paypal auswirken.

Bafin: Urteil kann richtig teuer werden

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenänderungen könnte die Banken in Deutschland auch nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall könnte die Entscheidung Institute geschätzt bis zur Hälfte des Jahresüberschusses kosten, so der kommissarische Bafin-Präsident Raimund Röseler im Mai.

"Das Urteil hat das Potenzial, richtig teuer zu werden." Raimund Röseler, kommissarische Bafin-Präsident

Zur aktuellen Urteilsbegründung wollte sich die Bafin nicht äußern.

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