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BGH: Sonntags dürfen Semmeln länger verkauft werden | BR24

© ARD/Klaus Hempel

Bäckereien, die ein Café betreiben, dürfen sonn- und feiertags länger Brötchen und Brezen verkaufen. Sie sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht an die Ladenschlussgesetze gebunden, sondern an das Gaststättengesetz.

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BGH: Sonntags dürfen Semmeln länger verkauft werden

Bäckereien, die ein Café betreiben, dürfen sonn- und feiertags länger Brötchen und Brezen verkaufen. Sie sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht an die Ladenschlussgesetze gebunden, sondern an das Gaststättengesetz.

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Eine Münchener Bäckerei hatte über die in Bayern eigentlich zulässige Öffnungszeit von drei Stunden hinaus Brot, Semmeln und Brezen verkauft. Dagegen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geklagt. Der BGH wies die Klage endgültig ab (Az. I ZR 44/19).

Wie der Vorsitzende Richter Thomas Koch betonte, dürfen Brötchen und Brote aber außerhalb der Ladenschluss-Zeiten verkauft werden. Das hängt damit zusammen, dass der BGH Brötchen, Brezen und Brotlaibe als "zubereitete Speisen" bewertete.

BGH bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichtes München

Auch die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, sah dies so. Es handle sich bei den Broten und Brötchen um "verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss" verändert worden seien.

Andreas Ottofülling von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes hatte im Vorfeld hingegen betont, dass Brötchen oder ein Laib Brot keine zubereiteten Speisen seien. Dies seien sie erst, wenn sie zum Beispiel mit Butter bestrichen und mit Wurst oder Käse belegt wären.

Sonntagsverkauf für Bäckereien sehr wichtig

Die Entscheidung des BGH hat mit Blick auf die Öffnungszeiten für sogenannte Bäckereicafés bundesweite Bedeutung. Ein Sonntagsverkauf in Bäckereien mit Café dürfte bundesweit zulässig sein, so der Richter.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt die Entscheidung des BGH. Insgesamt sei der Sonntagsverkauf für die Branche enorm wichtig. Die Konkurrenz für die klassischen Bäcker werde größer. In Zeiten, in denen Tankstellen, Kioske oder Supermärkte in Bahnhöfen Tiefkühlteiglinge aufbacken und verkaufen, seien faire Wettbewerbsbedingungen sinnvoll.

© BR

Bisher durften Bäckereien an Sonn- und Feiertagen drei Stunden lang frische Semmeln und Brezn verkaufen. Ein Betrieb, der das länger tat, wurde beklagt und zog durch alle gerichtlichen Instanzen. Jetzt hat er vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen.