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BGH: Niedrigzinsphase als Kündigungsgrund für Sparkassenverträge | BR24

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BGH: Niedrigzinsphase als Kündigungsgrund für Sparkassenverträge

Banken dürfen bestimmte Prämiensparverträge bei einer anhaltenden Niedrigzinsphase kündigen. Die entsprechende Urteilsbegründung lieferte nun der Bundesgerichtshof. Die Verbraucherzentrale Bayern kritisiert das Urteil des BGH.

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Das Urteil wurde bereits am 14. Mai 2019 vom Bundesgerichtshof gefällt. Es betraf vor allem Prämiensparer, denen in den Wochen zuvor der Vertrag gekündigt wurde. Was noch fehlte war eine Urteilsbegründung. Die kam heute und fällt für Verbraucher, aber auch Verbraucherschützer, enttäuschend aus. Noch offen ist, ob die Zinsberechnung über die Jahre rechtens war. Das soll eine Musterfeststellungsklage demnächst entscheiden. Die Verbraucherzentrale rät auch hier zu einer Überprüfung. Sie kostet 85 Euro.

Niedrigzinsphase ist "sachgerechter Kündigungsgrund"

Der entscheidende Punkt, in dem sich die Bank vor dem BGH durchsetzen konnte, ist, dass die Niedrigzinsphase als sachgerechter Kündigungsgrund angeführt werden kann. Die betroffene Sparkasse befände sich seit Jahren in einer Niedrigzinsphase, so die Richter.

"Der sachliche Grund für die Kündigung der Sparverträge liegt in den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Beklagte bewegt sich seit Jahren in einem Niedrig- und Negativzinsumfeld, das eine Fortführung der hochverzinslichen Anlageprodukte wegen der fehlenden Refinanzierungsmöglichkeit nicht mehr rechtfertigt." Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.Mai 2019

Verbraucherschützer kritisieren Sonderrolle der Banken

Die Verbaucherzentrale Bayern bezeichnet das Urteil als enttäuschend für die Sparer, denn der Sparkasse werde damit eine Sonderposition eingeräumt, in der sie kündigen darf aufgrund der wirtschaftlichen Lage.

"Das ist ein Punkt, der Unbehagen hervorruft, weil hier eine Sonderposition für die Sparkassen eingeräumt wird. Weil die wirtschaftliche Lage so ist wie sie ist, bekommen Sparkassen die Möglichkeit sich von unliebsamen, teuren Altverträgen zu befreien. Das kann dazu führen, dass andere Institute auf die Idee kommen ihre Bestände durchzuforsten und mit dieser Argumentation zu kündigen. Wir werden das sehr genau beobachten." Sascha Straub, Finanzjurist Verbraucherzentrale Bayern

Kündigung von unbefristeten Prämiensparverträgen rechtens

Die heutige Veröffentlichung der Urteilsbegründung war entscheidend für viele Sparer, denn erstmals konnte nachgelesen werden, welche Prämiensparverträge im Detail von Sparkassen gekündigt werden dürfen. Dem BGH zufolge ist das möglich, wenn unbefristete Sparverträge die höchste Prämienstufe erreicht haben. Bei dem zu verhandelnden Fall war im Vertrag eine Berechnung bis zum 15. Jahr aufgeführt.

Die Sparkasse Nürnberg sieht sich damit bestätigt und die Kündigungen von 21.000 Verträgen ihrer Kunden als gerechtfertigt.

"Die schriftlichen Urteilsgründe sind so, wie wir sie erwartet haben. Wir sehen unsere bisherige Einschätzung grundsätzlich bestätigt und halten an unserem Vorgehen fest. Der BGH hat entschieden, dass der besondere Sparanreiz eines Prämiensparvertrages in erster Linie in der bis zum 15. Sparjahr kontinuierlich steigenden Prämienhöhe liegt, weshalb eine Kündigung vor Erreichen der Höchstprämie nicht möglich ist. Sparer können jedoch nicht erwarten, dass ihnen mit Abschluss eines Prämiensparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit geboten wird." Tina Koller, Pressesprecherin der Sparkasse Nürnberg
© BR

Prämiensparvertrag mit Angabe von Laufzeit und Zinsen

Bei befristeten Prämiensparverträgen Widerspruch einlegen

Die Verbraucherzentrale Bayern sieht trotz allem noch Chancen für Kunden von Prämiensparverträgen mit festen Laufzeiten oder Prämienstaffeln mit mehr als 15 Jahren, da der BGH in seiner Begründung gleichzeitig ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigte. Demnach habe die Sparkasse bei einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr kein Recht vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums eine Kündigung auszusprechen. Die Verbraucherschützer raten, bei Unklarheiten das Geld auf dem Konto zu belassen oder auf ein besonderes Konto buchen zu lassen bis letztendlich geklärt sei, ob eine Kündigung rechtens sei.

"Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318 für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei;" BGH, Urteil vom 14. Mai 2019
© Interview Verbraucherzentrale Bayern

Interview Verbraucherzentrale Bayern

Entscheidender Punkt: Zinsberechnung

Die Kündigungen dieser Prämiensparverträge ist der eine Punkt, die Zinsberechnung eine andere. Im Zuge der massenhaften Kündigungen ließen manche Kunden, vor allem bei der Verbraucherzentrale Sachsen, die Zinszahlungen in ihren Prämiensparverträgen durch einen Kreditsachverständigen prüfen. Der stellte fest: Es wurden oft zu wenig Zinsen gezahlt. Oft waren die Formulierungen über gezahlte Zinsen in den Verträgen schwammig formuliert. Doch auch noch heute fehlt überhaupt eine Definition, wie sich genau Zinsen anpassen müssen, nach welcher Vorgabe sich Banken und Sparkassen orientieren müssen. Die Verbraucherzentralen setzen jetzt vor allem auf eine Musterfeststellungklage, die am Oberlandesgericht Dresden anhängig ist. Darin soll geklärt werden, ob in diesen Prämiensparverträgen die Zinsberechnungen über Jahre hinweg korrekt erfolgt sind.

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Banken dürfen Prämiensparverträge bei einer anhaltenden Niedrigzinsphase kündigen, wenn diese die höchste Prämienstufe erreicht haben, urteilte der Bundesgerichtshof.

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Regionalnachrichten Franken

Von
  • Claudia Grimmer
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