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BGH hebt Silikon-Urteil des Nürnberger OLG auf | BR24

© dpa-Bildfunk/Bruno Bebert

Brustimplantat der Firma PIP

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    BGH hebt Silikon-Urteil des Nürnberger OLG auf

    Minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon: Das Nürnberger Oberlandesgericht hatte entschieden, dass die zuständige Prüfbehörde, der TÜV Rheinland, nicht haftet. Der BGH meldet Zweifel an.

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    Im Schadenersatz-Streit um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts aufgehoben und den Fall ans OLG zurückverwiesen. Der siebte Zivilsenat ist der Ansicht, dass eine Haftung des TÜV Rheinland durchaus in Frage kommt. Das OLG hatte in seiner Urteilsbegründung eine Schadenersatz-Pflicht schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen.

    BGH sieht Formfehler

    Nach dem BGH-Urteil muss das OLG aber inhaltlich prüfen, ob eine Haftung des TÜV Rheinland infrage kommt. Das Unternehmen hatte Qualitätssicherung und Dokumentation des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) geprüft, damit der Hersteller CE-Kennzeichen an seinen Produkten als Voraussetzung für den Einsatz in Deutschland anbringen konnte. In Frankreich wurde der TÜV bereits vor drei Jahren zu Schadenersatzleistungen verurteilt.

    26 Frauen aus Bayern fordern Entschädigung

    Die AOK Bayern hatte für 26 Patientinnen Operationskosten von zusammen mehr als 50 000 Euro eingefordert, bei denen reißanfällige Brustimplantate von PIP ausgetauscht worden waren. Die Firma hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit für diesen Zweck nicht zugelassenem Industriesilikon verkauft. Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde liquidiert, der Firmengründer musste ins Gefängnis.