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BGH: Fluggäste haben kein Recht auf zweifache Entschädigung | BR24

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BGH: Fluggastrechte bei Ausfall oder Verspätung

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BGH: Fluggäste haben kein Recht auf zweifache Entschädigung

Wie weit gehen Fluggastrechte bei Ausfall oder Verspätung? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Fluggäste haben kein Recht auf Ausgleich plus Schadenersatz. Die Zahlungen müssen miteinander verrechnet werden.

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Der Bundesgerichtshof hat sich konkret mit der Frage beschäftigt, ob Fluggäste sowohl Ausgleich- als auch Schadenersatz bekommen sollen. Oder, ob man einen bereits von der Airline gezahlten Ausgleich, zum Beispiel für eine Hotelübernachtung, von zusätzlichen Schadenersatzansprüchen abziehen muss.

BGH-Absage an doppelte Entschädigung

Hintergrund ist unter anderem dieser Fall: Eine Fluggesellschaft hat Passagieren die Mitnahme von Frankfurt am Main nach Las Vegas verweigert. Sie flogen stattdessen am folgenden Tag über Vancouver und kamen mit mehr als 30 Stunden Verspätung in Las Vegas an. Sie verlangten Hotel- Mietwagen- und Rechtsanwaltskosten. Die Airline hat daraufhin für die Verspätung pauschal nach der "EU-Fluggastrechteverordnung" sechshundert Euro an die Fluggäste bezahlt.

Diese wollten aber zusätzlich ihre Extra-Ausgaben voll erstattet bekommen und zogen vor das Frankfurter Landgericht. Dort haben die Kläger verloren: Die sechshundert Euro müssten auf die Extra-Ausgaben angerechnet werden, so die Richter.

Fluggäste sollen zwischen zwei Entschädigungen wählen

Die Fluggäste könnten zwischen zwei Arten der Entschädigung wählen: Wer den pauschalierten Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden nach der Fluggastverordnung beanspruche, müsse ihn sich aber auf Schadenersatzforderungen nach nationalem Recht anrechnen lassen.

BGH weist Klagen der Fluggäste ab

Nun hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der niederen Instanzen bekräftigt. Im konkreten Fall müssen sich die Kunden aber mit der Entschädigung von 600 Euro pro Person zufrieden geben, weil die Hotel- und Mietwagenkosten darunter lagen. Von einer Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sah der BGH ab.

Verbraucherzentrale sieht BGH-Urteil kritisch

Verbraucherschützer haben sich auf das BGH-Urteil hin mit Skepsis und Bedauern geäußert. Sie hätten sich eine Stärkung der Fluggastrechte gewünscht.

"Dass eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet wird, ist bedauerlich." Nicole Mertgen-Sauer, Verbraucherrechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bremen

Julia Zeller ist Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Im Gespräch mit dem BR erklärt sie, wie Fluggäste bei Verspätungen oder gar Ausfällen vorgehen sollten, um trotzdem die besten Chancen auf eine Entschädigung zu haben:

© Jürgen Seitz, BR

Julia Zeller von der Verbraucherzentrale Bayern gibt Tipps, wie man sich bei einer Flugverspätung am Besten verhält, um danach eine gute Chance auf eine Entschädigung zu haben.

  • Verspätung vor Ort direkt bei der Airline schriftlich bestätigen lassen
  • Bordkarte oder zumindest die Buchungsbestätigung gut aufbewahren
  • Rechnungen, die während des Flughafenaufenthalts angefallen sind, gut aufheben
  • Kontaktdaten von anderen Passagieren notieren – im Zweifel wichtige Zeugen