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Betriebsurlaub wegen Corona: Diese Rechte haben Arbeitnehmer | BR24

© BR/ Fabian Stoffers

Ein leeres Restaurant an der Promenade des Starnberger Sees in Starnberg.

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    Betriebsurlaub wegen Corona: Diese Rechte haben Arbeitnehmer

    Im Zuge des Lockdowns sollen auch Betriebsstätten nach Möglichkeit geschlossen werden - so der Appell von Bund und Ländern. Aber können Unternehmen zwischen den Jahren einfach Urlaub anordnen?

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    Von
    • Christina Schmitt

    Schon vor dem Lockdown hatten Bund und Länder an die Arbeitgeber appelliert: Wer könne, solle in den Weihnachtsferien großzügige Home-Office-Lösungen anbieten oder sogar Betriebsferien machen, idealerweise schon vom 21. Dezember bis zum 10. Januar. Urlaub über die Weihnachtsferien dürfte vor allem Arbeitnehmern mit Kindern entgegen kommen - schließlich sind auch Schulen und Kitas weitgehend geschlossen. Aber was, wenn Angestellte Urlaubstage gerne mit ins neue Jahr genommen hätten? Oder ihren Urlaub schon verbraucht haben? Hier finden sie die wichtigsten Fragen und Antworten, recherchiert von BR24 zusammen mit Arbeitsrechtler Till Bender vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

    Darf der Arbeitgeber eigenmächtig Betriebsferien anordnen?

    Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Angestellten berücksichtigen. Allerdings können diesen Wünschen andere Belange entgegenstehen, etwa die des Betriebs. Demzufolge dürfen die Unternehmen grundsätzlich Betriebsurlaub anordnen. "Allerdings muss der Betriebsrat, sofern es einen gibt, bei der Festlegung der Rahmenbedingungen eingebunden werden. Dieser hat nämlich ein Mitbestimmungsrecht", sagt Till Bender vom DGB Rechtsschutz. Der Betriebsrat verhandele mit dem Arbeitgeber beispielsweise über die Dauer der Betriebsferien.

    Welche Gründe rechtfertigen Betriebsurlaub?

    "Dass der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnet, ist völlig üblich und kann verschiedene Gründe haben", sagt Till Bender vom DGB-Rechtsschutz. Ein Grund kann sein, dass beispielsweise die Existenz des Betriebs gefährdet ist. So könnten auch Unternehmen, die durch die Pandemie hart getroffen sind, Betriebsferien als betrieblichen Belang rechtfertigen. "Es ist eine besondere Situation und ich denke, viele Arbeitnehmer sehen das auch so und tragen Betriebsferien mit", sagt Bender.

    Betriebsurlaub kann auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sein: Etwa wenn eine zentrale Person im Urlaub ist - etwa der Arzt in einer Praxis. Weitere Gründe können Produktionsbedingungen sein: So bieten sich Betriebsferien beispielsweise bei Zulieferern an, wenn deren Abnehmer ebenfalls gerade nicht produzieren. "Manche Arbeitgeber legen die Möglichkeit zu Betriebsferien schon im Vornherein über den Arbeitsvertrag fest", sagt Bender. Das betrifft vor allem Arbeitgeber, die erfahrungsgemäß zu bestimmten Zeiten weniger Aufträge haben - wie etwa Hotels, die im November eher weniger Gäste erwarten und deshalb in den Betriebsurlaub gehen.

    Wie lange dürfen Betriebsferien dauern?

    "Völlig verplanen darf der Arbeitgeber seine Angestellten nicht", sagt Till Bender. Ein feste Anzahl an Tagen pro Jahr, die für Betriebsurlaub genutzt werden können, gibt es allerdings auch nicht. Dafür aber eine Faustregel: "Der Arbeitgeber darf 60 Prozent der Urlaubstage seiner Arbeitnehmer festlegen", erklärt Bender. Bei 25 Urlaubstagen wären das 15 Tage, die vom Chef verplant werden dürften.

    Rechtfertigt die Corona-Pandemie die kurzfristig festgelegten Betriebsferien über Weihnachten?

    Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Betriebsurlaub rechtzeitig vorher ankündigen. Aber auch hier gibt es keine eindeutige gesetzliche Frist. "Zu normalen Zeiten sollte das Unternehmen mindestens ein halbes Jahr vorher seine Angestellten informieren", rät Arbeitsrechtler Till Bender. Wie sich das Infektionsgeschehen während der Pandemie entwickeln würde, konnte allerdings niemand schon so lange im Voraus genau und mit Sicherheit prophezeien. "Auch die Aufforderung der Politik zu Betriebsurlaub kam erst vor Kurzem", so Bender. "Die Gerichte würden wahrscheinlich sagen, dass es in Ordnung ist – es ist eben eine Ausnahmesituation."

    Was, wenn mein Unternehmen Urlaub anordnet, ich aber meinen Jahresurlaub schon aufgebraucht habe?

    Wer keine Urlaubstage mehr übrig hat, der muss arbeiten. Für so einen Angestellten müsste der Arbeitgeber überlegen, wie er ihn trotz des Betriebsurlaubs beschäftigt, etwa im Home-Office. Kann das Unternehmen ihm keine Arbeit geben, obwohl der Arbeitgeber seine Arbeitskraft grundsätzlich anbietet, gibt es für den Arbeitnehmer trotzdem weiter Lohn. "Das gehört zum Betriebsrisiko des Unternehmens", sagt Bender.

    Kann der Arbeitgeber geplanten Urlaub wieder aufkündigen?

    Ist der Urlaub einmal vom Arbeitgeber genehmigt, ist daran nicht mehr zu rütteln: von beiden Seiten, von Betrieb und Arbeitnehmer. Allerdings kann es auch hier Ausnahmen geben, sagt Arbeitsrechtler Till Bender: "Die Hürden dafür sind ziemlich hoch: Das Unternehmen müsste zusammenbrechen ohne diesen Mitarbeiter." Zuerst müsse sich der Arbeitgeber bemühen, Ersatz zu finden und dann glaubhaft versichern können, dass keiner bereitsteht. "Im Einzelfall mag es möglich sein, diesen Urlaub wieder zurückzunehmen, aber nur dann, wenn das Unternehmen einen sehr großen Schaden davontragen würde", so Bender.

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