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Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen wegen verbotener Doppelbesteuerung abgewiesen. Gleichzeitig hat das Gericht erstmals Regeln für die Berechnung bei der Rentenbesteuerung festgelegt.

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Neuregelung der Rentenbesteuerung: Was bedeutet das?

Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen wegen verbotener Doppelbesteuerung abgewiesen. Gleichzeitig hat das Gericht erstmals Regeln für die Berechnung bei der Rentenbesteuerung festgelegt, die vor allem künftige Rentner betreffen würden.

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Von
  • Wolfram Schrag
  • Nikolaus Nützel
  • BR24 Wirtschaft

Ein ehemaliger Steuerberater, der eine verfassungswidrige Doppel-Besteuerung seiner Rente vermutete hatte, ist vor dem Bundesfinanzhof in seinem konkreten Fall erfolglos geblieben. Und auch eine zweite Klage eines Zahnarztes aus Hessen gegen die Rentenbesteuerung hat der Bundesfinanzhof in München abgewiesen. Die Kläger würden in ihren Rechten nicht verletzt, entschied der X. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts im verkündeten Urteil.

Dennoch richtungsweisendes Urteil

Dennoch schlägt das Urteil Wellen: Denn die Art und Weise, wie die Finanzbehörden bislang rechnen, um eine solche Doppelbesteuerung zu vermeiden, muss nach Einschätzung des obersten Finanzgerichts verändert werden. Erstmals stellte das Gericht dazu eine konkrete Formel auf. Es geht dabei vor allem um einen Knackpunkt:

"Die Differenz zwischen versteuerten Beträgen in der Erwerbsphase und der zu versteuernden Rente darf auf keinen Fall zu einer doppelten Besteuerung führen", Jutta Förster, BFH-Senatsvorsitzende

Es geht um die Summe der Beiträge, die Berufstätige geltend machen können, um während ihres Berufslebens weniger Steuern zu zahlen. Die muss mindestens so hoch sein wie die zu erwartende Summe der Renten, auf die Steuern fällig werden, betonte die BFH-Senatsvorsitzende Jutta Förster. Das Fazit der Richter: Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts muss jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat.

Grundfreibetrag, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge dürfen nicht einfließen

Dabei spielen Faktoren wie die statistische Lebenserwartung eine Rolle und Freibeträge, die einberechnet werden. Beispielsweise: So verlangen es die neuen Regeln des Bundesfinanzhofes nun, dass der Grundfreibetrag - aktuell sind dies 9.744 Euro pro Jahr - bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleibt. Sonst würde das laut dem Gericht dem Sinn des Grundfreibetrags widersprechen, der das Existenzminimum von der Steuer freistellt.

Auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen zugunsten der Steuerzahler einbezogen werden. Eines ist nach Ansicht der BFH-Senatsvorsitzenden Jutta Förster dabei eindeutig: So wie die Finanzverwaltung bislang rechnet, hält sich die steuerliche Entlastung während des Berufslebens und die Belastung in der Rente keineswegs immer die Waage.

BR24Live: Was bedeuten die Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten?

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Was bedeuten die Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten? Fragen und Antworten im BR24Live.

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Urteil zur Doppelbesteuerung: Was muss ich tun?

Doppelbesteuerung würde eher künftige Rentner treffen

Die Gefahr einer doppelten Besteuerung in nennenswertem Umfang sieht der Bundesfinanzhof nicht bei den Klägern, die seit über einem Jahrzehnt in Rente sind, sondern in der Zukunft. Dabei geht es um die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die erst 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente.

"Daraus ergibt sich, dass künftige Rentnerjahrgänge in vielen Fällen von einer doppelten Besteuerung betroffen sein werden." Jutta Förster, BFH-Senatsvorsitzende

Und: Probleme könnte es vor allem bei Rentnern geben, die früher als Selbständige besonders hohe Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, stellt der BFH fest.

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Grafik: Wann ist man von Doppelbesteuerung betroffen?

Selbständige wären besonders betroffen

Auch wenn vor allem Selbständige, die freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, in der Gefahr sind, unter eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung zu fallen, so gehe es keineswegs nur um Einzelfälle, heißt es vom Bundesfinanzhof. Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so. Dessen bayerischer Vizechef Klaus Grieshaber, der sich die Urteilsverkündung in München angehört hat, sieht deswegen die Bundesregierung und das Parlament in der Pflicht, schnell für Änderungen zu sorgen – sonst werde es immer mehr Fälle geben, in denen Renten doppelt besteuert werden.

Bundesfinanzministerium wirbt für Reform der Einkommenssteuer

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Urteile des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung. Der Bund sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass das Alterseinkünfte-Gesetz verfassungsgemäß ist, sagte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger. Gleichzeitig räumte Bösinger aber ein, dass die Finanzverwaltung vom obersten Steuergericht einige Aufgaben mit auf den Weg bekommen habe. Bösinger sagte, er erwarte, dass in der kommenden Legislaturperiode die nächste Bundesregierung Regelungen treffe, um dies zu vermeiden. Dabei warb der Finanzstaatssekretär dafür, dies zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer zu lösen.

Wie geht es weiter mit der Rentenbesteuerung

Wirklich etwas passieren dürfte aber vor der Bundestagswahl nicht mehr. Finanzstaatssekretär Bösinger sagte aber egal, wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt ist, werde das Thema angegangen. Beispielsweise könne die ab 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge von der Steuer vorgezogen werden.

Für die mehr als 140 000 Rentnerinnen und Rentner, die wegen einer möglichen Doppelbesteuerung Einspruch gegen ihre Steuerbescheide eingelegt haben, werde die Finanzverwaltung pragmatische Lösungen suchen. Der bayerischer Vizechef vom Bund der Steuerzahler Klaus Grieshaber sieht deswegen nun die Bundesregierung und das Parlament in der Pflicht, schnell für Änderungen zu sorgen – sonst werde es immer mehr Fälle geben, in denen Renten doppelt besteuert werden.

Für den Staat kann das Urteil teuer werden

Es könnte teuer werden für den Fiskus, wenn der Staat die Doppelbesteuerung vermeiden will. Der Bund der Steuerzahler hält jetzt eine Gesetzesänderung oder wenigstens Härtefallregelungen für unumgänglich. Nach Berechnungen von Finanzfachleuten könnten entsprechende Reformen jährliche Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe mit sich bringen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit Mindereinnahmen von bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

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