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Bekämpfung der Schwarzarbeit – Gewerkschaften fordern Reform | BR24

© BR/Claudia Gürkov

Die FKS soll eigentlich Schwarzarbeit bekämpfen. Aber die Zolleinheit ringt vor allem mit eigenen Problemen, wie BR-Recherchen belegen. Gewerkschaften und Politiker sehen sich in ihren Forderungen nach einer Reform der FKS bestätigt.

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Bekämpfung der Schwarzarbeit – Gewerkschaften fordern Reform

Die Zolleinheit FKS soll Schwarzarbeit bekämpfen, aber sie ringt mit eigenen Problemen, wie BR-Recherchen belegen. Während mehrere Gewerkschaften nun eine Reform fordern, ist das zuständige Ministerium weiter voll des Lobes.

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Kurz nachdem Bundestag und Bundesrat den Weg für die im Zuge der Corona-Krise beschlossene Mehrwertsteuersenkung frei gemacht haben, setzt das Bundesfinanzministerium einen Tweet ab. In Verbindung mit dem Hashtag #mehrordnungundfairness lobt das Scholz-Ressort die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, diese sorge "zuverlässig für faire Arbeit und fairen Wettbewerb".

Auch die Aufsichtsbehörde der FKS, die Generalzolldirektion, meldet sich zu Wort. Via Pressemitteilung verkündet sie, die FKS habe am 19. Juni "fast 500 Geschäftsunterlagenprüfungen" durchgeführt, dafür seien rund 2.100 Kräfte im Einsatz gewesen.

Bundesfinanzministerium: Prüfeffizienz der FKS gering

Die zuvor veröffentlichten Recherchen des BR zeichnen ein anderes Bild der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: gebremster Kontrollwille, schlechte Ausstattung, Mitarbeiter mit mangelhafter Qualifikation. Und: Schon 2013 war eine vom Bundesfinanzministerium selbst eingesetzte Arbeitsgruppe in ihrem internen Bericht, der BR Recherche vorliegt, zu dem Schluss gekommen, die Prüfeffizienz sei gering. Außerdem stelle die tatsächliche Trefferquote "nur einen geringen Teil der öffentlichkeitswirksam 'vermarkteten' Erfolgsquote dar." Auch andere vertrauliche Dokumente aus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit selbst und ihrer Aufsichtsbehörde, der Generalzolldirektion, belegen die Missstände.

Gewerkschaften bestätigen Recherchen

Die Gewerkschaft der Polizei – Bereich Zoll – bestätigt die BR-Recherchen. Die Arbeit der FKS sei von schlechter Ausrüstung und IT, unzureichenden Strukturen und stetigen Nachfragen nach sinnfreien Statistikzahlen geprägt. In einer GdP-Pressemitteilung vom 30.6. heißt es: "Bundesfinanzministerium, Zollleitung und Politik haben sich (…) bequem eingerichtet und auf kosmetische Reformen beschränkt." Für die GdP besteht ein strukturelles Problem: Nicht nur die FKS sei ineffektiv, sondern auch die Geldwäsche-Bekämpfungseinheit Financial Intelligence Unit.

Verdi kritisiert veraltete Strukturen bei der FKS

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht hier das Kernproblem: Die Generalzolldirektion stelle bei der FKS nicht so viel Personal ein, wie es laut Haushaltsausschuss möglich und nötig sei. Stefan Adamski, Verdi-Sprecher in der Bundesfinanzverwaltung, schreibt auf Anfrage:

"Durch die völlig veralteten Verwaltungsstrukturen, große Mängel in der technischen Ausstattung und hohe bürokratische Hürden in der alltäglichen Arbeit wird (…) ein großer Teil der Arbeitszeit nicht für Fachaufgaben verwendet, sondern für Verwaltungstätigkeit." Stefan Adamski, Verdi-Sprecher in der Bundesfinanzverwaltung

DGB befürchtet, dass Arbeitnehmer unter FKS-Defiziten leiden

Großer Frust und hohe Fluktuation, so bewertet der Deutsche Gewerkschaftsbund die Lage bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesvorstandsmitglied Anja Piel schreibt auf Anfrage: "So kann es nicht weitergehen. Wenn der Zoll dauerhaft ein zahnloser Tiger bleibt, trifft es am Ende immer die Schwächsten, die unbemerkt um ihren Lohn und ihre Rechte betrogen werden."

Piel plädiert dafür, die Arbeit der FKS auch durch technische Verbesserungen zu erleichtern. Der DGB setze sich schon lange etwa für eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung ein. Die könne Kontrollen erleichtern und den Arbeitnehmern helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Opposition fordert Neustart, SPD-Finanzexperte räumt Handlungsbedarf ein

Nicht weniger als einen Neustart bei der Schwarzarbeitsbekämpfungs-Einheit fordern Vertreter der Opposition. Und mit dem SPD-Finanzexperten Andreas Schwarz räumt nun auch ein Mitglied der Großen Koalition ein, dass es in Sachen Schwarzarbeitsbekämpfung in Deutschland Nachholbedarf gibt: "Natürlich, machen wir uns nix vor, auch die Ausstattung, IT-Technik muss alles mit so einer Behörde mitwachsen. Da ist in den letzten Jahren sicherlich viel nachgeholt worden, aber da ist in den nächsten Jahren auch noch einiges nachzuholen, damit der Zoll effizient arbeiten kann."

Weitere Zoll-Ermittler melden sich beim BR

Nach der Berichterstattung haben sich weitere Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, aber auch aus anderen Zollbereichen, bei BR Recherche gemeldet. Anonym teilen sie mit:

"Endlich sagt einer, dass der Zoll von oben her ein mieser Verein ist." / "Ich habe mir Ihren Bericht angesehen. Wenn es nicht so deprimierend wäre, würde ich klatschen. Habe dem nichts hinzuzufügen."

Ähnlich sehen das viele der rund 30 Ermittlerinnen und Ermittler, die dem BR im Zuge der Recherche von ihrem Alltag in der FKS berichtet haben. Sie hoffen, dass sich durch die Berichterstattung ihre Arbeitsbedingungen verbessern werden und der Kampf gegen Schwarzarbeit effizienter wird.

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